Die Türken vor Wien oder in Brüssel?

es wird jetzt lächerlich.

 

Das sind zweifelsohne drei schlimme Beispiele von Menschenrechtsverletzungen und ich bin sogar davon überzeugt, daß es in der Türkei noch wesentlich mehr solche Fälle gibt. Aber gerade durch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, hätten die Europäer doch ein starkes Druckmittel um die Türkische Regierung zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen solche Misstände zu veranlassen. Den Bemühung, die Beitrittskriterien der EU zu erfüllen, ist es doch zu verdanken, daß Menschenrechte in der türkischen Öffentlichkeit ein Thema wurden und das sich schon heute vieles verbessert hat.

Wenn man der Türkei keinen Anreiz gibt sich zu bessern, wird sich die Situation vermutlich nur sehr langsam ändern. Es wurde schon oft gesagt, aber ich möchte es hier nochmal wiederholen: es geht hier nicht um einen Beitritt, von heute auf morgen - sondern um die Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt.

Was die, weit verbreiteten wirtschaftlichen Bedenken angeht, muss die EU sich natürlich dringend intern reformieren (das hätte man eigentlich auch schon vor dem Beitritt der aktuellen Kandidaten erledigen müssen), bevor weitere Mitglieder aufgenommen werden. Das schliesst aber nicht aus parallel mit der Türkei zu verhandeln.

 

Endlich mal ein vernünftiges Argument. Aber geht Demokratieerziehung denn nur mit Beitrittsperspektive als Zuckerbrot? Ich meine, nein.

 

wenn Du Dich nicht auf einen Beitrag beziehst, warum zitierst Du ihn dann?

 

Am Freitag geht es endlich los: Ich werde für eine Woche in die Türkei reisen arty: .
Das Wetter soll wunderbar sein und den ganzen lieben Tag die Sonne scheinen.
Ich werde auch mal die EU-Fähigkeit überprüfen, auch wenn ich selbst daran nicht zweifel

 

So langsam näherte sich der Tag der entscheidung, ob Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden.
Frau Merkel versucht die anderen Regierungschefs in der Eu von ihrer Position zu überzeugen und schreibt schon Briefe an sie.

EU-BEITRITT

Merkel schmiedet Anti-Türkei-Koalition

CDU-Chefin Angela Merkel will eine EU-weite Kampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei starten. Doch längst nicht alle Unions-Politiker sind bereit mitzumachen - schließlich ist es eine Abkehr von der Position der Kohl-Regierung.

Berlin - In einem Brief an die konservativen Regierungschefs und Parteiführer in der EU wirbt Merkel dafür, der Türkei nicht die EU-Mitgliedschaft, sondern nur einen privilegierten Status anzubieten. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur dpa, der das Schreiben vorliegt.

"Ich möchte mit diesem Schreiben anregen, dass auch Ihre Parteien sich in Ihren Ländern und in der EVP erneut mit diesem Konzept befassen und diesen Lösungsansatz zu Eigen machen", schreibt Merkel. Sie bekräftigt darin ihre Auffassung, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei die Integrationskraft der EU überfordern würde.

Damit will die deutsche Oppositionsführerin den Druck auf die EU-Kommission verstärken, die Anfang Oktober ihre Empfehlung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen abgeben wird. Die endgültige Entscheidung wird im Dezember von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer gefällt.

Mit ihrem Kurs weicht Merkel von der Linie der Regierung Kohl ab, die 1997 der Türkei den Beitritt als Mitglied in Aussicht gestellt hatte. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe erinnerte heute daran und plädierte für eine Beibehaltung des alten Kurses.

Eine Rücknahme des Versprechens der Vollmitgliedschaft "wäre verheerend für die Türkei - und für Europa", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Eine solche Absage würde die Lage in dem Land destabilisieren und die antieuropäischen Kräfte dort stärken.

Heftige Kritik an Merkels Vorstoß kam auch von den Grünen. Die Außenpolitik-Expertin Claudia Roth sagte: "Die Mobilmachung von Frau Merkel ist die Fortsetzung einer ideologisch verbohrten Außenpolitik." Nur eine glaubwürdige Beitrittsperspektive könne zu einer dauerhaften Demokratisierung der Türkei führen.

Der luxemburgische Ministerpräsident, Jean-Claude Juncker, distanzierte sich ebenfalls von Merkels Vorstellungen. Jetzt, da das Land bereits seit fünf Jahren Kandidatenstatus habe, sei es zu spät für einen neuen Vorschlag. Juncker sagte allerdings, die EU werde sich alle Optionen offen halten. Sollten Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, könnten sie auch jederzeit wieder einvernehmlich unterbrochen werden.


Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,318313,00.html

 

Hallo!

Das ist doch dieselbe Frau Merkel, die damals in die USA gereist ist, um Herrn Bush in den Hintern zu kriechen und sich bei ihm "im Namen des Deutschen Volkes" zu entschuldigen, dass es nicht an seinen (damals noch geplanten) Kriegsverbrechen beteiligt sein will, oder?

Dann hat sie inzwischen insofern einen Fortschritt gemacht, als dass sie es jetzt mit Briefeschreiben bewenden lässt...

ciao, maximilian

 

...und denk’ dran: Keine Steine oder Scherben aufheben und nach Deutschland mitzunehmen versuchen. Oder wenn Du es doch vorhast: Steck’ wenigstens genügend Geld ein. So ca. 6.000 bis 10.000 Euro reichen in der Regel.

 

hehe! schau mal auf das datum des posts

 

*polemik ein:
briefe schreiben ist auch viel besser für die frisur.
*polemik aus.



aber nur hier!

 

Deine Frage scheint ja nun beantwortet zu sein! Jedenfalls aus der Sicht von Herrn Verheugen. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen reagieren. Was hälst du davon Macixus?

EHEBRUCH-STREIT BEIGELEGT

Verheugen lädt Türkei zu Beitrittsverhandlungen ein

Der Weg für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist aus Sicht von Günter Verheugen frei. "Es liegen keine weiteren Hindernisse mehr auf dem Tisch", sagte der Erweiterungskommissar nach einem Treffen mit dem türkischen Premier Tayyip Erdogan. Der Streit über die Strafrechtsreform sei beigelegt.

Brüssel - "Wir haben Lösungen für die noch ausstehenden Probleme gefunden", sagte Verheugen nach der Unterredung in Brüssel. Die türkische Regierung hat der EU nach Angaben von Verheugen eine Garantie zur Einhaltung der Menschenrechte abgegeben. Damit brauche die Regierung in Ankara keine weiteren Bedingungen für eine etwaige Aufnahme von Beitrittsgesprächen mehr zu erfüllen. Er fügte hinzu: "Aus meiner Sicht gibt es keine Hindernisse für eine Empfehlung mehr." Verheugen betonte, dass es nach Erkenntnissen der EU-Kommission in der Türkei "keine systematische Folter" mehr gebe. Eine von ihm nach Ankara entsandte Expertengruppe sei zu diesem Ergebnis gekommen.

Erdogan sagte Verheugen eine ernsthafte und entschlossene Umsetzung aller Reformen zu. In EU-Kreisen hieß es, die Türkei verzichte auf die Strafbarkeit von Ehebruch. Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident für kommenden Sonntag eine Sondersitzung des Parlaments in Ankara angekündigt. Bei dieser Sitzung werde die noch ausstehende Strafrechtsreform beschlossen, sagte Erdogan. Er betonte, seine Regierung habe wichtige Schritte für politische Reformen und deren Umsetzung unternommen.

Die EU-Kommission will am 6. Oktober einen vorentscheidenden Bericht über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorlegen. Die endgültige Entscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten im Dezember.

Die ursprünglichen Pläne von Erdogans Regierung, Ehebruch in der Türkei unter Strafe zu stellen, hatten eine klare Empfehlung der Kommission für Beitrittsverhandlungen ebenso in Frage gestellt wie eine Verzögerung der Strafrechtsreform im Parlament. Die Reform soll unter anderem Strafen für Folterer und Vergewaltiger erhöhen und die Rechte von Frauen verbessern. Verheugen hatte erklärt, die Strafrechtsreform sei entscheidend dafür, dass die Türkei als Rechtsstaat gelten könne.

Merkel sucht weiter nach Verbündeten

Unterdessen will die CDU-Vorsitzende Merkel laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf dem nächsten Gipfeltreffen der EVP-Mitgliedsparteien am 4. Oktober um Unterstützung für ihre Position werben, einen EU-Beitritt der Türkei abzulehnen. Auch bei einer im Oktober geplanten Begegnung mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Sarkozy werde sie dieses Thema ansprechen. Sollte die EU Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei beschließen, fordert Merkel, dass nicht nur über eine Vollmitgliedschaft, sondern auch über eine "privilegierte Partnerschaft" gesprochen wird.

Dafür, dass die Frage des türkischen EU-Beitritts ungeachtet der schwerwiegenden Konsequenzen, die er für die Deutschen hätte, bislang keine angemessene Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden habe, machte Merkel die Bundesregierung verantwortlich. "Der Bundeskanzler erzeugt bei den Menschen den Eindruck, dass der Beitritt der Türkei eine Sache ist, die nicht mehr zu ihren Lebzeiten stattfindet und um die sie sich deshalb auch nicht weiter kümmern brauchen". Das sei zwar falsch, wohl aber der Grund dafür, dass das Thema bislang nicht die ihm angemessene Rolle in der politischen Diskussion einnehme.

Die CDU-Vorsitzende sagte der "FAZ", eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde die EU überfordern. Das gelte wegen der finanziellen Belastung; das gelte ebenso wegen der Konsequenzen, die die Gewährung der Freizügigkeit der Wahl des Wohn- und Arbeitsplatzes in der EU für die Türken hätte. Ihre Ablehnung einer türkischen Vollmitgliedschaft begründe sich aber auch auf deren Auswirkungen für die europäischen Institutionen wie das europäische Parlament. Dort hätte die Türkei (derzeit 70 Millionen Einwohner; 2015: voraussichtlich 89 Millionen) bei einer Vollmitgliedschaft Anspruch auf etwa 100 Sitze.


Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,319434,00.html

 

Wo hört eigentlich Europa auf?

Die Türkei liegt meines Erachtens nicht mehr in Europa, sondern in Eurasien. So haben wir es damals noch in der Schule gelernt, auch wenn ein Zipfel auf der anderen Seite des Bosporus liegt.

Was passiert aber, wenn es klappt? Als nächstes kommen dann der Irak oder Syrien und beantragen eine Mitgliedschaft. SIE SIND JA NACHBARN EINES EUROPÄISCHEN STAATES!!!!!!!!!!! Schmeckt das?

 

Sage ich nicht.

Es bringt nichts, einen Thread vom Februar wieder hochzuhieven. Diejenigen, die bereits ihre Meinungen dargelegt und diskutiert haben, kennen wechselseitig alle Pros und Contras. Und diejenigen, die neu hier einsteigen, haben in den allerseltensten Fällen alle Beiträge gelesen, sonst würden sie nicht "olle Kamellen" erneut aufwärmen (kein Vorwurf, lediglich eine Feststellung).

Wenn dir viel an dem Thema liegt, dann mach einen neuen Thread auf. Aber m.E. ist Verheugens Sicht der Dinge noch kein Grund dazu.

 

Moin,

hier einige Antworten auf diese Fragen.

Gruß
Klaus

 

so oder so ähnlich kann man es überall nachlesen.

gääähn!