Schill

Hamburger Abendblatt vom 30.08.2002

Schills Rede im Bundestag - im Wortlaut
DOKUMENT Die wichtigsten Passagen der umstrittenen Schill-Rede im Wortlaut. Das Abendblatt druckt sie, damit jeder Hamburger lesen kann, worüber sich die Politik empört.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, (...) mein Herz, unser Mitgefühl gilt den Opfern der schlimmen Flutkatastrophe (...).

Eine andere Frage, die mich und sehr viele Bürger umtreibt, ist jedoch, was ist aus Deutschland geworden, dass die für die Hilfe nach der Flutkatastrophe benötigten 7 Milliarden Euro nicht anders aufgebracht werden können als durch Steuererhöhungen, durch faktische Steuererhöhungen. Die Verschiebung der Steuerentlastungsstufe für das Jahr 2003 trifft ausgerechnet die kleinen Leute, Arbeitnehmer, Kleinbetriebe, höchst unsozial von Seiten einer Partei, die sich sozialdemokratisch nennt. Die Wirtschaft wird hierdurch weiter erdrosselt, meine Damen und Herren. Wie bereits in der Vergangenheit. Wo sind eigentlich, es erhebt sich die Frage, in der Bevölkerung, die 50 Millarden Euro geblieben, die der Finanzminister aus den UMTS-Lizenzen bekommen hat. Es waren sage und schreibe 50 Millarden Euro. War hierfür nicht sogar der Absturz der Telekom-Aktie in Kauf genommen worden und damit die verbundene Schädigung von Millionen Kleinaktionären? (...)

Fast jährlich wiederkehrende Katastrophen gleichen Ausmaßes in den USA werden ganz selbstverständlich dort aus Überschüssen und Rücklagen finanziert. Niemand in den USA würde auf die Idee kommen, nach verheerenden Waldbränden oder den Ereignis des 11. September, dafür die Steueren zu erhöhen und damit der Wirtschaft den Garaus zu machen. Auf solche Ideen kommt man nur hier.

Was ist aus Deutschland geworden, das die benötigten 7,1 Millarden Euro durch faktische Steuererhöhung finanziert werden können. (...) Es ist errechnet worden, dass der durchschnittliche Mensch sage und schreibe 56 Prozent seiner Arbeitszeit im Jahr nur für den Staat aufwendet. 56 Prozent, die es natürlich vielen Bürgern unsinnig erscheinen lässt, noch einer geregelten Arbeit überhaupt nachzugehen in diesem Lande. Arbeit lohnt sich nicht mehr, sagen die. Deswegen arbeiten viele schwarz. Deswegen beziehen sie gleichzeitig Sozialhilfe, und deswegen haben wir eine Schattenwirtschaft von 350 Millarden Euro (...).

Wie konnte es dazu kommen, wo doch die Menschen unseres Landes anerkanntermaßen zu den tüchtigsten in Europa gehören. Unsere tüchtigen Bürger klagen an, auf welche verschwenderische Weise die Politiker in den vergangenen Jahrzehnten mit den Geldern umgegangen sind. Unsere tüchtigen Bürger klagen zum Beispiel diejenigen Politiker an, die sich darin gefallen haben, in den letzten Jahrzehnten mit dem Kelch der Barmherzigkeit, gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch die ganze Welt zu ziehen, und bei irgendwelchen Katastrophen weltweit die Menschen hierher zu holen.

Jeder, der dagegen etwas gesagt hat, wurde als ausländerfeindlich diffamiert, bzw. als menschenunfreundlich. Aber jetzt wundert sich die ganze Welt, dass Deutschland nicht einmal mehr in der Lage ist, bei einer in Not geratenen Bevölkerung dieser aus eigener Kraft zu helfen, ohne dafür die Steuern zu erhöhen und gleichzeitig die Wirtschaft zu erdrosseln. (...)

Es hat in den letzten 30 Jahren eine massive Zuwanderung in die Sozialkassen stattgefunden, (...) eine Verdoppelung der Ausländerzahlen seit 1972. In den letzten 30 Jahren also waren 1972 mehr ausländische Mitarbeiter erwerbstätig als heute, nämlich 1972 2,3 Millionen und jetzt nur noch 2 Millionen.

Was lernen wir daraus? Dass das eine verdammt teure Entwicklung gewesen ist. Dafür fehlen jetzt die nötigen Gelder, die in den USA ohne weiteres vorhanden sind, um vergleichbare Katastrophen aus der Portokasse zu finanzieren. Wir haben uns den Luxus geleistet, meine Damen und Herren, etwa beim Bosnien-Bürgerkrieg doppelt so viele Bosnier nach Deutschland zu holen wie sämtliche Staaten der Europäischen Union zusammen. (...)

Bisher, in den letzten Jahren, wurden jedes Jahr über 10 Millarden Mark für die Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. Das Geld fehlt jetzt woanders, meine Damen und Herren. Sehen Sie das endlich ein. Und wer mir nun vorwirft, ich würde das Leid der Flutopfer gegen das Leid der Flüchtlinge auspielen, dem kann ich nur sagen, nur ein Rabenvater lässt seine Kinder darben, während er sich um unbekannte Gäste kümmert. Sie haben das Geld in der Vergangenheit verfrühstückt, und haben es mit der Gießkanne über die ganze Welt verteilt, so dass Deutschland so eine Katastrophe nicht mehr vernünftig bewältigen kann.

Die tüchtigen Bürger unseres Landes klagen an, sie klagen an, die rot-grüne Regierung, die ein Zuwanderungsgesetz allen besseren Einsichten zum Trotz durchgepaukt hat, gegen 83 Prozent der Bevölkerung, die darin ein Zuwanderungserweiterungsgesetz sehen. (...)

Die Menschen unseres Landes klagen an, dass sie an den wichtigsten Entscheidungen nicht beteiligt werden, das sie faktisch entmündigt werden bei der Frage, ob Deutschland nun Einwanderungsland sein soll oder nicht, ob es die EU-Osterweiterung geben soll, oder nicht. Ich besuche gelegentlich meine Freunde in Polen und habe auch schon mal die polnische Ostgrenze bis zur polnischen Westgrenze bereist und festgestellt, dass die Infrastruktur dort viel mehr im Argen liegt als in der ehemaligen DDR 1989. Ja, deswegen stellt sich die Frage für den Bürger, wie teuer wird das, werden wir uns dadurch als Hauptnettozahler der Europäischen Union endgültig ruinieren oder schaffen wir es gerade noch. Aber der Bürger wird nicht gefragt (...). Er hat keine Alternative und deswegen muss es in solchen Fragen wie in anderen europäischen Nationen üblich, endlich so etwas geben, wie Volksabstimmungen in wichtigen Fragen.

Die tüchtigen Bürger dieses Landes klagen darüberhinaus an, dass die Mitglieder auch dieses Hauses, die sich durch schwarze Kassen bereichern, Korruption betreiben, beispielsweise auch in NRW bei der Vergabe von Müllverbrennungsanlagen, die Namen Trienekens und Wienandsind zu einer traurigen Berühmtheit erlangt. (...)

Die Menschen dieses Landes, die tüchtigen Menschen, die jetzt nicht verstehen können warum die Flutkatastrophe nicht durch Rücklagen finanziert werden kann, klagen auch an, dass ein Strafvollzugsgesetz in den 70er Jahren geschaffen worden ist, welches an der menschlichen Wirklichkeit vorbei geht, da ja bekanntermaßen nicht jeder Mörder, Vergewaltiger und Räuber resozialisierbar ist. Ein Strafvollzugsgesetz, welches dazu geführt hat, das jeder Kriminelle, jeder Verbrecher einen Anspruch auf eine Einzelzelle hat, das erklären Sie mal den Leuten auf der Straße, die als AOK-Patienten ihr Krankenzimmer mit anderen Kranken teilen müssen. Das erklären Sie mal den jungen Wehrpflichtigen, die sich ihre Stube mit anderen Wehrpflichtigen teilen müssen, das erklären Sie mal den Menschen auf der Straße, das im hessischen Weiterstadt eine Strafanstalt für 400 Gefangene für 300 Millionen Mark gebaut worden ist, mit Schwimmbad und sonstigem Komfort. (...)

Die Menschen, die tüchtigen Menschen, die klagen auch Herrn Gerhard Schröder an, das er überhaupt zur nächsten Wahl nochmal antritt, obwohl er gesagt hat, wenn es ihm nicht gelingt, die Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen zu senken (...). Wie kann jemand, der so etwas formuliert, jetzt die Unverschämtheit besitzen, hier wieder anzutreten. Es ist, es ist unglaublich. Es ist unglaublich. (...)

Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren 600 000 mehr ältere Arbeitnehmer, die pensioniert worden sind, als Neuzugänge. Auf Grund dessen wäre ohne Zutun des Kanzlers ein Abbau der Arbeitslosigkeit möglich gewesen. Der Kanzler hat Arbeitsplätze in Millionenhöhe gezielt vernichtet, und zwar durch vier Maßnahmen hat Bundeskanzler Schröder mit seinen Grünen und Roten etwa eine Million Arbeitsplätze ohne Not vernichtet.

Erstens durch die Abschaffung der so genannten 630-Mark-Jobs, zweitens durch eine völlig unsinnige Regelung zur Scheinselbständigkeit, drittens durch eine wachstumsfeindliche Ökosteuer und viertens durch eine Ausweitung des Kündigungschutzes. Das hat eine Million Arbeitsplätze gekostet. So einfach ist das, meine Damen und Herren. Aber es war ihm der Spaß offenbar wert. Auch dadurch sind enorme Kosten angefallen, nämlich diese Differenz zwischen 3,5 Millionen und 4 Millionen zu finanzieren, Geld, was nämlich jetzt fehlt. Jetzt fällt ihm wieder nichts besseres ein, als angesichts dieser nationalen Katastrophe die Steuern zu erhöhen.

Präsidentin mahnt...

Es ist kein Geld mehr vorhanden für die Fluthilfe, es ist kein Geld vorhanden für Basisinnovationen, um die uns die ganze Welt beneidet. Ganz tolle Leistung der Ingenieurkunst, um nur den Transrapid zu nennen. Er wird jetzt, weil in Deutschland kein Geld mehr vorhanden ist, in China gebaut. Deutschland ist letztendlich herabgewirtschaftet worden. Es hat die tüchtigsten Menschen, ohne Zweifel aber sicherlich die unfähigsten Politiker.

Präsidentin mahnt erneut...

Und nun möchte ich noch eine Sache hinzufügen - ich muss noch eine Sache hinzufügen, und die betrifft auch Sie, Frau Präsidentin. Menschen in Not, die müssen darauf vertrauen können, dass jedenfalls im Bundestag, im höchsten deutschen Parlament, alles mit rechten Dingen zugeht. Ich bin mit großem Vertrauen hier in den Bundestag gekommen, und musste feststellen, dass hier die Verfassung mit Füßen getreten wird. Ich hatte mein Rederecht nach Artikel 43 Absatz 2 rechtzeitig angemeldet und zwar unter Zeugen.

Bundestags-Vizepräsidentin Anke Fuchs schaltet erneut das Mikro ab.

Hamburger Abendblatt vom 30.08.2002

 

Auch und gerade in SPD-Hochburgen finden reaktionäre Parolen anklang. Alter Hut -siehe frühere Wahlerfolge der Reps in einigen NRW-Stimmberzirken. Nur Naivlinge nehmen einem Sigmar Gabriel sein Gequatsche ab, die SPD-Basis sei diesbezüglich als einzigste imun. Die niedersächsische Schweinebacke will damit u.a. die PDS-Basis im Osten schlechtreden.

Zwei Sozis laufen sich nach der Machtergreifung Hitlers übern Weg. "Jetzt geht's uns bald an den Kragen". Der andere: "Nur Dir, ich bin seit gestern in der NSDAP".

 

Das läßt mich wieder an die Demokratie glauben, daß sich ein Politiker traut, eine solche Rede im Bundestag zu halten.

Wo die UMTS-Milliarden geblieben sind, hab ich mich übrigens auch schon gefragt.

Aber so eine Rede will natürlich keine Partei hören, die SPD nicht und die CDU auch nicht.

Natürlich ist das "Populismus", wie ja alle kritischen und nicht auf Rot-Grüner Linie liegenden Äußerungen Populismus sind. Für die ist alles Kritische "Populismus". Kein Wunder, daß in diesem Land nichts mehr voran geht.

 

Auch von ihm: "Der soll sich erst mal kämmen ... ab den Dödel."

 

tja, das Hamburger Abendblatt, stetiger Förderer unseres Innensenators...
BILD und Morgenpost haben immer mehr Abstand bewahrt als das gutbürgerliche Abendblatt... ist zwar journalistisch schlechter als vorgenannte, hat den Schill aber hoffähig gemacht, weil die Hamburger es für eine seriöse Zeitung halten...

 

Nun gehen Sie mal vom Rednerpult, denn Ihre Redezeit ist abgelaufen.

terkil, unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Schill-Rede von gestern: Dieser Senator ist niemand, den man unterstützen sollte, auch wenn man CDU-Wähler ist.

 

wenn ich heute Abend Zeit und Lust habe,nehm ich das mal auseinander.
Die Rede könnte aus dem Manifest der Demagogie stammen.
Da ist ja alles drin.

 

da bekommt das Wort "Schillout" ja eine ganz neue Bedeutung.....

na ja , am 23.09. machen wir dann ´nen schönen Schillout.....

 

oli2000
ich werd wohl eher was gelb-farbenes Wählen. *ggg*

 

Presseinformation

Stellungnahme zur Kritik am Auftritt des Bundesvorsitzenden
und Spitzenkandidaten Ronald Schill im Bundestag

 Der Vorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Ronald Schill erklärte mit Blick auf die Kritik an seiner gestrigen Rede im Bundestag und auf das Verhalten der Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs: Ich habe zu keinem Zeitpunkt einer Redezeitbegrenzung auf 15 Minuten zugestimmt oder eine solche Zeit beantragt. Vielmehr habe ich einen Debattenbeitrag als Bundesratsmitglied nach Art 43 des GG angemeldet. Das meine Rede nach den Wortmeldungen einzelner Fraktionsvorsitzender angesetzt wurde, war bereits ein Verstoß gegen die herrschende Rechtslage. Das Abschneiden des Wortes durch Abschalten des Mikrofons nach einer willkürlich angesetzten Redezeit ist ein klarer Bruch meines verfassungsmäßigen Rederechts. Hierzu werde ich das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Schill bekannte sich zum Inhalt seiner Rede: Ich bin bekannt dafür, eine deutliche Sprache zu sprechen. Die Frage, warum andere Länder für Katastrophenschäden im Gegensatz zu Deutschland keine Steuererhöhungen brauchen, ist berechtigt und muß in dem Plenum gestellt werden, daß die Bundesfinanzpolitik der letzten Jahre zu verantworten hat. Das Deutschland zu Recht Hilfe bei humanitären Katastrophen im Ausland leistet darf nicht dazu führen, daß bei Katastrophenschäden in Deutschland Wirtschaft und Arbeitsmarkt durch Steuererhöhungen erdrosselt werden. Unter diesen Voraussetzungen ist das als Basis des nächsten Haushalts zu Grunde gelegte Wachstum von 2.5% nicht zu erreichen.

Presseerklärung vom 30.08.02

 

Der Spaß sei dir gegönnt!

 

wenn er so weitermacht, wird er seine Kanone bald brauchen. Erkennen der Gefahr - Schrecksekunde - Tasche fallen lassen - Griff zum Jacket - Knopf auf - Lasche des Holsters geöffnet - Kanone ziehen und entsichern - auf den Angreifer richten - tot.

Dauert einfach zu lange. Das muß bedacht werden.

 

 

Der Begriff Demokratie" bedeutet ins Deutsche übersetzt soviel wie Volksherrschaft".
Demokratie ist eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und direkt oder (und) indirekt von ihm ausgeübt wird.
Werden im Demokratischen Deutschland Worte zu Waffen ? Es gab zu DDR - Zeiten ein Satz , der von der DDR Regierung gefürchtet wurde  Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden  und beinhaltet das nicht auch die Freiheit des Wortes ? Ich weis nicht was hier Peinlicher war ?
xenja

 

Es gibt eine rechte Zeit und einen rechten Ort für das richtige Wort.

In allen 3 Fällen hat Schill hier schlicht versagt. Das ist Mißbrauch der Möglichkeiten.

 

Herr Schill durfte reden im Bundestag. Er durfte lediglich seine Redezeit nicht unendlich ausdehnen - und wenn jemand sich nicht an demokratisch erstellte Spielregeln hält, ist es das gute Recht der demokratisch legitimierten Institutionen, ihn in die Schranken zu verweisen.

Schill hat ganz bewußt inhaltlich und formal einen Eklat herbeigeführt, um seine erste Rede im Bundestag publik zu machen und Wahlkampf zu betreiben. So etwas ist auch im Bundestag nicht unüblich, zieht aber natürlich die üblichen Konsequenzen nach sich. Herr Schill wird sich nicht ein bißchen wundern über die Vorgänge. Er hat nach genau diesem Muster seine Karriere gestaltet, und zwar nur so - und das unterscheidet ihn von den meisten Politikern (den Herrn Möllemann nehmen wir hier mal aus).

Schill hat permanent mit den Gepflogenheiten seines Berufsstandes gebrochen, ob als Richter oder als Politiker, und das gefällt weder Richtern noch Politikern, wohl aber einigen Wählern. Deren Wut auf die Institutionen ist ja nachvollziehbar, aber Schills Stil bietet kein praktikables pars pro toto für ein Funktionieren dieser Institutionen. Und das hat ihm in der Fachwelt einen üblen Ruf eingebracht, zu Recht.
Er hatte z.B. den Hamburgern einen Haufen neue Polizisten versprochen - es gab aber nun keine in HH. Also hat er versucht, bundesweit Polizisten abzuwerben, was allen anderen Länder-Innenministern natürlich überhaupt nicht gefiel, die Ausbildung und Bereitstellung von Polizisten ist Ländersache - und es gehört sich einfach nicht, sich einfach beim Nachbarn zu bedienen, um schnelle Erfolge vorzuweisen.

 

Ich war , ich bin , ich werde sein ( R.L.)
xenja

 

Richtig, schon zur Bürgerschaftswahl, als Schill noch ein kleiner Amtsrichter war, hat das HA ihn hochgejubelt im durchsichtigen Versuch, endlich die rot-grüne Koalition wegzubekommen. Jetzt, nachdem dies geschafft ist, drucken Sie "Erfolgsberichte" des neuen Senats, Poller weg, 60 km/h auf den Hauptstraßen, Hauptbahnhof Junkie- und "Penner"frei und und........Der unkommentierte Abdruck der Rede Schills vorm Bundestag ist auch nicht zufällig plaziert worden, soll das Volk sich selbst eine eigene Meinung bilden? Nein, es geht darum, an dumpfe Ängste zu appelieren, die "Asylanten" kriegen Geld, warum nicht die Flutopfer, UMTS-Milliarden weg, Wohlstand "verfrühstückt, ed werden Fromten aufgebaut, um nach dem Prinzip"Tele und Herrsche" jeden gegen jeden aufzubringen und selbst sein politisches Süppchenkochen zu können. Wer dann FDP oder CDU wählt, kann in hamburg sehen, was er sich dann einhandeln kann.

 

Aber wenn das was Schill , da in seiner Rede so aus der Luft gegriffen , ist können es doch die anderen Politiker locker mit demokratischen Fakten und Taten vom Tisch wischen ! Aber es geht ja nur darum , dass er die  Redezeit  überschritten hat . Die Aussage sehen ( hören ) ja die anderen parteien nicht . Oder ist da doch einwenig Wahrheit ?
Xenja

 

Freiheit ist immer die Freiheit der Anderdenkenden.
Stimmt. Gute Weisheit.

Ich kenne noch eine und die ist von mir.

Jede Freiheit hat Grenzen. Sie endet da, wo sie die Freiheit des anderen beschneidet.
Wer Freiheiten mißbraucht, kann sich nicht auf sie berufen.

 

"oder ist da doch ein wenig Wahrheit...???"

genauso läuft es.

Nimm ein paar Fakten,ein paar Halbwahrheiten .Mixe sie gut.Und schon wirkt der Trunk.

wie oben schon erwähnt,das System ist simpel.
Stell dich auf die Seite des "tüchtigenVolkes"und gegen Politiker,die sind eh ALLE korrupt,wiederhole im Verlauf dies mehrmals,sodas sich das einprägt und schon kannst Du prima Ängste schüren;Angst vorm fremden Mann,Angst vor drohender Not ect. Hauptsache es spricht elementare ,in jedem schlummernde Ängste an.
Wirken tut es immer.

Dann die Lösung des Problems mit einfachen Worten bieten.

Fertig.

eines vermeide:

rationale Argumente,
belegbare Fakten

und vor allem

keine komplizierten Lösungsansätze.

Dieses auf alle Fälle nie tun.