Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

Dann eben nicht. Mir doch egal.

Die Grundidee dabei ist jedenfalls, dass wenn man einen Bösewicht erwischt und rekonstruieren kann, mit wem er in den letzten X Monaten in Kontakt war, man den Rest der Bande, seine Auftraggeber, Hintermänner, usw. auch gleich hat. Eine Idee, die ich so schlecht nicht finden kann.

 

Ich habe meine Zweifel, dass es dabei um Verbrechensbekämpfung geht.

Viel schlüssiger erscheint mir die Vermutung, dass unsere "Eliten" allmählich merken, dass die angestrebten Ziele (unausweichlicher und alternativloser) sozialstaatlicher Demontage möglicherweise doch sogar bei den lammfrommen Deutschen zu unerwünschter Meinungsbildung und noch unerwünschteren Aktionsplänen führen könnten.

Und wie könnte man am effektivsten gegen derartige Bewegungen vorgehen?

Außerdem glaube ich, dass manches Mitglied unserer "Eliten" die eine oder andere Leiche im Keller hat, und es gibt von jeher Sammelstellen für derartige "Leichenfunde". Die konservativen Machthaber aller Länder haben es schon immer verstanden, derartige Kenntnisse zu verwenden, um Entscheidungen in ihrem Sinne herbei zu führen.

Das Internet ist eine Fundgrube im Hinblick auf potentielle Druckmittel gegen künftige Generationen von Entscheidungsträgern.

 

Achso, die Eliten. An die habe ich mal wieder gar nicht gedacht. Deren finstre Machenschaften nehme ich aber gerne in Kauf, wenn dafür in Zukunft mit jedem erwischten Kinderpornokonsumenten auch gleich die Produzenten über die Klinge hüpfen.

 

Die Kinderpornographie bedroht unser Land freilich existentiell. Da lohnt jeder Aufwand!

 

Die standen da als Stellevertreter. Z.B. für Zinsgewinnhinterzieher (die unser Land angeblich auch existenziell bedrohen sollen).

 

Und wenn man dazu jeden einzelnen in Deutschland mit einem Transponder ausstattet ist das auch nicht so verkehrt. Datenschützer sind Opferschützer!

 

Das schreibst Du Dir am besten auf ein Schild und begibst Dich damit in eine Opfer-Selbsthilfegruppe.

Hab zur Illustration nur Bruce Willis gefunden, aber man sieht, was gemeint ist...

 

Selbstverständlich. Ich hab’ ja ganz vergessen, die Telefongespräche alle aufzeichnen zu lassen. Heutzutage kein Ding. Technische Probleme — damit sollen die Provider klar kommen. Im Übrigen ist es doch so, dass wer nichts zu verstecken hat auch nichts befürchten muss. Zudem es doch gilt Verbrecher dingfest zu machen. Also _echte_ Verbrecher. Keine Steuerdingskannichjaverstehenleistungsträger.

 

Im übrigen isses eh wurscht. Man bitte einfach die "Verfassungsschützer" um Amtshilfe. Die dürfen und machen alles – Gesetz hin Verfassung her.

(Man könnte die Verfassung ja nicht schützen, wenn man an sie gebunden wäre.:augenring)

 

Ich versuch's mal so:

Die gekauften Daten sind allesamt Beweismittel in Fällen von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten. Wenn Behörden eine Anzeige einer Straftat vorliegt, dann sind sie von Amts wegen gezwungen, diese zu verfolgen.

Auf die Daten, die bei der Vorratsdatenspeicherung erhoben werden, trifft das nicht zu. Sie werden erhoben, ohne daß eine Straftat damit verfolgt wird. Ob sie irgendwann mal zur Aufklärung eines Verbrechens herangezogen werden könnten, kann man in dem Moment, wo sie gesammelt werden, gar nicht wissen. Daß sie generell von jedem erhoben werden, stellt einen Eingriff in unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, welcher gegen unsere Verfassung verstößt.

 

Das kann ich nachvollziehen, Danke! Wobei ich das so verstanden habe, dass die Daten gesammelt, unter Verschluss gehalten und nach einer gewissen Zeit (6 Monate?) automatisch vernichtet werden, sofern sie nicht im Zusammenhang mit einer Ermittlung angefordert werden. Das ist für mich so gut, als würden sie gar nicht gesammelt.

Und das ist de facto eben nicht so. Es liegen den Behörden eben keine Anzeigen vor, denen sie nachgehen müssten. Die Anzeigen ergeben sich erst aus der Auswertung des rechtswidrig erworbenen Beweismaterials. Vor dem Kauf der CDs (die so als Bewismittel vor Gericht ohnehin nicht akzeptabel wären) wissen die Behörden ja nichteinmal, um welche Personen es geht.

 

Uns Bankdaten fallen eben nicht unter das Briefgeheimnis. Und das ist auch gut so, liebe Genossinnen und Genossen.

 

Das macht nichts. Als mein Fahrrad geklaut wurde, wußte ich auch nicht, von wem. Es wird in solchen Fällen „Anzeige gegen unbekannt“ erstattet und entsprechend ermittelt.

Wenn sich jemand bei der Polizei meldet und behauptet: „Ich habe Beweise für eine Straftat“, dann muß die Polizei ermitteln. Ob das tatsächlich Beweise sind, kann nur ein Gericht feststellen. Und dazu muß es die Beweise erst einmal vorliegen haben.

 

Dann braucht die Telekom also nur sagen: "Wir haben Beweise für eine Straftat." Irgendwo in den gesammelten Verbindungsdaten des letzten halben Jahres von 80 Millionen Bundesbürgern ist garantiert einer. Ach was, einer, tausende! Vor diesem Hintergrund wäre dann an der Vorratsdatenhaltung nichts auszusetzen?

 

Das kann sie ja nur sagen, wenn ein konkreter Verdacht oder sogar eine Straftat vorliegt. (So war es bei der Daten-CD). Alles andere wäre Verleumdung.

Die Daten, die bei der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden, werden eben unabhängig von einem konkreten Verdacht bzw. einer konkreten Straftat gesammelt.

 

Vorratsdaten werden eben auf Vorrat gespeichert und es ist interessant, darüber nachzudenken, was man irgendwann durch Verknüpfung solcher Daten für Beweislagen herstellen kann.

 

Das ist es doch bei diesen Daten CDs zunächst auch: Verleumdung. Der Bankangestellte, der diese Daten geklaut hat, weiss doch gar nicht (wie auch?), ob seine Kunden in ihrem Heimatland ordnungsgemäß ihre Steuern bezahlen. Er hat nichts weiter als den vagen Verdacht, dass ausgerechnet die Zinsgewinne, die auf seiner CD ausgewiesen sind, in dem Land, in dem der Kontoinhaber seinen steuerlichen Wohnsitz hat, nicht versteuert werden. Und auch unsere Finanzbehörden können nichts weiter als vage Verdächtigungen gegen unbekannt haben, wenn sie dieses Diebesgut kaufen.
Rechtsstaatlich genauso inakzeptabel wie die Vorratsdatenhaltung.

 

Artikel zum Thema.

 

Ich glaube, daß Du mit dieser Einschätzung falsch liegst. Offenbar wissen die Leute, die diese Daten den Ländern zum Kauf anbieten, eben doch, was da Sache ist. Schließlich waren sie in der Lage, erst mal ein paar (waren es 5?) Beispiele offenzulegen, um die Stichhaltigkeit ihres Angebots zu unterstreichen.

Übrigens machte vor ein paar Wochen der Fall eines deutschen Unternehmers Schlagzeilen, dem die UBS ein Komplett-Sorglos-Paket zur Steuerhinterziehung zusammengeschnürt hatte, welches vor allem in der gelogenen Behauptung eines Wohnsitzes in der Schweiz bestand. Die Bank hatte sich diesbezüglich um alles gekümmert, eine Wohnung auf den Namen ihres deutschen Kunden angemietet, ihn dort angemeldet und dafür gesorgt, daß die Post, die dorthin gesandt wurde, an des Unternehmers tatsächlichen Wohnort in Deutschland weitergeleitet wurde. Ist alles schriftlich festgehalten worden. Die entsprechenden Sachbearbeiter der Bank wissen natürlich, worum es da geht.