Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt.

Gegen die grundlegende EU-Richtlinie urteilten die Richter nicht.

Was sagt Ihr dazu?
Kommt jetzt ein neues Gesetz, das Datenschutz und Bürgerrechte besser achtet oder fandet Ihr das alte Gesetz gut? Sollte der Staat gar keine Daten pauschal speichern?

 

Ich weiß zu wenig über die Details. Der Datensammelwut unserer Behörden einen Dämpfer zu verpassen finde ich aber im Ansatz gut.

 

Das gibt der Internetkriminalität neuen Aufschwung.

 

Das is’ dein Ernst?! Ne, oder? Sag’ schnell, dass das ein Scherz war.

 

Selber Daten sammeln verstösst gegen die Verfassung, aber von anderen gestohlene Daten zu kaufen ist Verfassungskonform? Muss ich das verstehen?

 

Nein, das muss du nicht. Puh! Noch mal Glück gehabt, was?!

 

Muss ich so einer Antwort eine verwertbare Information entnehmen können?

 

Wer hat denn mit einer rethorischen Frage begonnen?!

 

Die war nicht rhetorisch. Ich täte nur gerne von einer justisch bewanderten Person bezüglich dieses Widerspruchs aufgeklärt werden.

 

Das Briefgeheimnis sagt dir schon was. Und das daraus abgeleitete Geheimnis rund um Telekommunikation. So mit dem Telefon und Internet so.

 

Ja. Und ich dachte immer, Kontoauszüge unterlägem dem auch.

Aber ich habe schon eine neue Geschäftsidee: Ich werde mich mit meinem Telefon- und/oder Internet-Dienstleister zusammentun und mit ihm gemeinsam (neuerdings) verbotenerweise Verbindungsdaten sammeln. Immer dann, wenn der Staat irgendwo ein Verbrechen vermutet, werden ich solche Daten auf eine CD brennen und sie dem Staat zur Aufklärung des vermuteten Verbrechens für mehrere Millionen Euro zum Kauf anbieten. Hurra! Ich werde reich! Und mein Staat fängt Verbrecher! Und muss dazu nichts verfassungswidriges tun.

 

Kontoauszüge?! Wenn dein Finanzamt deine Kontauszüge will, dann bekommt sie die auch. Was hat das mit dem Briefgeheimnis zu tun?!

 

Die schickt mir meine Bank als Briefe in verschlossenen Briefumschlägen. Auf Wunsch auch per Email.

 

Ja, und das Finanzamt muss weder die Umschläge deiner Kontoauszüge öffnen noch deine E-Mails lesen. Die sagt einfach deiner Bank: Schickt uns die aktuellen Kontoauszüge. Denn die entstehen nicht durch lustige Briefwechsel zwischen dir und deiner Bank.

 

Nicht, wenn meine Bank sich auf den Cayman-Inseln befindet.

 

Völlig egal wo sich deine Bank befindet. Bist du Teil dieses Gemeinwesens oder nicht? Für Haiti werden gerade Staatsbürgerschaften versteigert.

 

Ja. Und deswegen habe ich auch kein Geld auf den Cayman-Inseln. Und deswegen will ich auch nicht, dass dieses Gemeinwesen von Verbrechern ausgehöhlt wird. Und wenn es, das Gemeinwesen, dafür die Emails der Verbrecher sammeln muss, dann soll es sie eben sammeln. Man kann irgendwie nicht das eine ohne das andere haben.

 

Und es geht hier eben nicht um das Sammeln der Verbrecher-E-Mails — sondern um das prophylaktische Speichern von Verbindungsdaten.

 

Wortklauberei

 

Bitte?! Wie albern ist das denn? Das ist keine Wortklauberei!