Passagierdaten-Krimi

Habe ich das richtig verstanden, dass die demokratischen Prinzipien hier komplett über den Haufen geschmissen werden?

 

Mit Heise wäre ich vorsichtig. Die scheinen nicht zuverlässig konservativ zu sein – haben schon immer mal wieder Meldungen gebracht, hinter denen keine stramme rechte Haltung steht.

 

Oje.

Was jetzt?

Oh, nein.

Was nun?

Oh, nein.

 

Au weia!

Im Focus Online, auch nicht gerade die bevorzugte Klolektüre der Rotfront, steht übrigens was anderes: Passagierdaten Mehr Datenschutz für Fluggäste in die USA

 

Ach herrje.

Toll. Anstatt 15 Jahre Speicherung nur noch 10. Das nenne ich Fortschritt.

 

Ein Glück! FOCUS zeigt uns den rechten Blick, den wir auf die Dinge haben sollen.

 

Da steht noch mehr. Anonymisierung nach 6 Monaten, Daten nur per „push“ und nicht per „pull“, d.h. die Fluglinie muss die Daten in die USA übertragen.

Im übrigen haben wir es hier mit den „demokratischen Rechten“ der USA und nicht mit unseren zu tun. Die sehen es als d.R. an, ihre Bürger zukünftig besser vor Angriffen von aussen zu schützen. Kann ich ihnen nicht wirklich übelnehmen.
Niemand wird gezwungen, in die USA zu reisen. Tut er es dennoch, dann zu deren Bedingungen. Meine d.R. sehe ich da in keiner Weise berührt.
Und das mit dem Zugriff auf Passagierlisten innereuropäischer Flüge stimmt so auch nicht, wie bei Heise berichtet. Unsere z.B. werden auf gar keinem Server gelagert. Und ausser Namen (und Pass- bzw. Visanummern im Falle von Flügen nicht EU-Ländern) steht da sowieso nichts drauf.

 

Ein freier Staat ist so frei wie seine Reiserechte sind.
Demnach ist die USA kein freier Staat.
Es immer wieder auf den 11.09. zu schieben ist auf die Dauer langweilig, da durchsichtig.

 

Das ist mir zu einfach. Wie ist es mit Leuten, die ihre Reiserechte (zumindest was Flugreisen angeht) eingebüsst haben, weil sie ihre Flugtickets mit ungedeckten Schecks oder Kreditkarten bezahlt oder weil sie an Bord randaliert oder Straftaten im Umfeld der Luftfahrtgesetzgebung verübt haben? Es gibt tatsächlich eine schwarze Liste von Personen, die nicht mehr in Flugzeugen befördert werden. Ist ein Staat deshalb unfrei, weil er solchen Leuten das Reisen im Flugzeug verbietet?

Kein freier Staat für Personen, wie ich sie oben aufgezählt habe. Und solche, die die USA (aus möglicherweise nur ihnen bekannten Gründen) nicht einreisen lassen wollen. Solche gibt es aber auch bei uns. Sind wir deswegen kein freier Staat, weil wir einem Bin Laden oder Gaddafi die „freie“ Einreise verweigert hätten?

Meinst Du, wir sollen es lieber aud einen neuen 11. September ankommen lassen, damit es für Dich weniger langweilig ist?

 

In einem Topf habe ich Äpfel, in den anderen Birnen. Nun vergleiche ich sie.

 

Huch, da gibt es ja Unterschiede.

 

Äpfel mit Birnen zu vergleichen ist nicht unbedingt helfend.

 

Es gibt nicht Äpfel und Birnen, sondern nur verschiedenen Apfelsorten. Nochmal: Es gibt Menschen, die sich ihr Recht auf (Flug-)Reisefreiheit verwirkt haben. Egal wodurch. Sei es durch betrunkenes Begrapschen einer Flugbegleiterin oder eben durch den Aufenthalt in einem paramilitärischen Ausbildungslager. Einem souveränen Staat gestehe ich das Recht zu, solche Menschen an der Einreise zu hindern. Damit er das kann, muss er rechtzeitig wissen, dass sie überhaupt eine Einreise versuchen. Dadurch verliert er in meinen Augen nichts an Demokratie, denn ich bin überzeugt davon, dass die Mehrheit der Bürger genau dieser Meinung sind.

 

Danke für die Argumentationshilfe.

Die USA ist also nicht nur ein Staat, dass die demokratischen Regeln mit Füßen tritt.
Sie tritt auch die Regel eines rechtsstaatlichen Grundsatzes.

 

Welche denn?

 

Na ja, vielleicht den Grundsatz, dass ein Anfangsverdacht (oder weniger als ein solcher) noch keine Behandlung rechtfertigt, wie man sie nach erwiesener Schuld für angemessen hält.

 

Es wird ja auch niemand behandelt, sondern zunächst nur an der Einreise gehindert. So, wie ich einen offensichtlich betrunkenen Passagier am Betreten „meines“ Flugzeuges hindern muss (Äpfel und Birnen, mir doch egal). Beiden steht es frei, Rechtsmittel gegen diese Behandlung einzulegen. Ist der Mann nicht betrunken, sondern riecht nur nach einem Medikament, das er dringend benötigt, dann wird sich die Firma selbstverständlich bei ihm entschuldigen. Hätte er aber auch gleich sagen können. (Es gab schon solche Fälle, zum Glück nicht bei uns.)

Im ersten Moment hat die Sicherheit von vielen Vorrang vor den vermeintlichen Rechten des Einzelnen. In der Luftfahrt geht alles sehr schnell. Daraus zieht sie ihre Existenzberechtigung. Da kann man nicht lange abwägen und untersuchen, sondern muss erstmal „Stop“ sagen, wenn etwas verdächtig erscheint. Wer damit nicht leben kann, muß Auto fahren.

 

Als Pilot, der für seine Passagiere Verantwortung hat und auch für sein Verhalten zur Verantwortung gezogen werden kann ist das doch ok!

Das ist doch was anderes als Passagierdatenschnüffelei, den paranoiden amerikanischen Sicherheitsorganen zu Liebe.

 

Und die Regel eines rechtsstaatlichen Grundsatzes interessiert dich nicht?

Nach dem 9/11 ist unter Bush Einiges verändert worden und unter Obama leider bestehen geblieben.
Lektüren dazu.

 

Wir haben bisher nicht über einen „rechtsstaatlichen Grundsatz“ gesprochen. Es war nur von „demokratischen Prinzipien“ die Rede. Eine Demokratie muss kein Rechtsstaat sein (falls Du Dich noch eininnerst, einer hatte die „Demokratische“ sogar im Landesnamen).

Und deswegen frage ich nochmal, an welcher Stelle die Übermittlung der Passagierlisten in der Stunde zwischen der letzten Ticketkaufmöglichkeit und dem Abflug (die wegen der Kürze dieser Zeitspanne eben nur per Online-Verbindung möglich ist) die Regeln der Demokratie verletzt. Demokratie heisst für mich erstmal nur, dass die Regierung vom Volk gewählt ist. Um im Interesse des Volkes zu handeln. Gerade das Amerikanische Volk hat immer schon ein großes Bedürfnis nach Sicherheit (materiell und auch sonst) gehabt. Insofern wird mit dieser Passagierlistenpraxis an keiner Stelle dem Wunsch des Amerikanischen Wählervolkes widersprochen, oder?