Ende des Solidarpakts

http://www.sueddeutsche.de/politik/...idaritaet-aufkuendigen-abbruch-west-1.1313287

"Der Osten blüht, der Westen blutet aus: Im Ruhrgebiet nehmen Städte Kredite auf, um ihren Beitrag am Solidarpakt Ost bezahlen zu können, mit dem sich ostdeutsche Städte ihren Haushalt sanieren. Das ist verrückt. Der Westen braucht eine neue Solidarität. "

Tja, das wird Ärger geben. :moust:

 

Da kann man nur sagen: Bernd Dörries kennt den Osten nur vom Hörensagen, und den Westen wohl nur aus seiner Zeitung. Der hat offensichtlich keine Ahnung, weiss z.B. nicht, dass der Soli im Osten genauso gezahlt wird, von Anfang an. Und ist der Soli nicht eine Bundessteuer? Wieso muss dann eine Gemeinde dafür Kredite aufnehmen? In Duisburg war die Arbeitslosigkeit schon zu DDR-Zeiten bei 20%, wie mir ein Duisburger vor 15 Jahren erklärte, weshalb das im Osten gar kein Problem sei. Pewes Bilder zeigen übrigens oft genug Kohls blühende Landschaften im Osten.

 

Der Solidarpakt hat mit dem Solidaritätszuschlag nichts zu tun. :shake:

http://de.m.wikipedia.org/wiki/Solidarpakt

 

Das mag so sein, und doch haben beide mit der Solidarität zu tun, die zwischen allen Deutschen bestehen sollte.

Ich weiß nicht, aus welcher politischen Ecke der Herr Dörries sein Liedchen pfeift, aber es sieht mir ganz danach aus, dass hier alte Feindbilder verstärkt werden sollen – ganz nach dem alten Herrschaftsprinzip.

 

Feindbilder helfen immer wieder Problem zu... (nicht zu lösen).

 

Dem Solidarpakt lag die Lüge Kohls zugrunde, dass uns dies alles nichts kosten würde. Die absehbare Realität sprache schon damals dagegen. Lafontaine mahnte dies an und verlor, weil dies keiner hören wollte.

Das zweite Dilemma war die Verschleuderung der volkswirtschaftlichen Wert durch die Treuhand, die, ausgestattet mir Steuermilliarden, den Wohlhabenden schon bei vagen Absichtserklärungen, die sich dann später wirklich als nicht rechtsfest erwiesen, die Schadenshöhe weiter in die Höhe trieb.

Deer dritte Fehler wahr die steuerpolitische Schlichtheit, mit dem dem Westen in die Tasche gegriffen wurde und zugleich der Osten ebenfalls den Soli mitbezahlen musste, der dann wiederum dazu führte, dass Firmen im Westen beachtliche Gewinne einfuhren, die Ost-Firmen dies nicht konnten, weil sie ja abgewickelt oder noch nicht gegründet worden waren.

Profitiert haben wenige Kapitaleigner, bezahlt haben viele.
Soeben gab es in den heute-Nachrichten ein Interview mit einer Dame aus dem Forschungsbereich, die meinte, man müsse den Soli nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung auszahlen.
Naja, damit könnte ich ja vorerst leben.

 

Welche Feindbilder? Ossis?

 

Es muss sich schon etwas ändern. Maßstab sollte die Bedürftigkeit nicht aber die geografische Lage sein. Dass natürlich Besitzstände mit Klauen und Zähnen verteidigt werden war vorherzusehen. Ich staune nur, wie unisono das von Bundespolitikern verschiedener Parteien abgelehnt wird. Eine Frechheit ist die Äußerung von Brüderle.

http://www.tagesschau.de/inland/buergermeisternrw104.html

 

...und wie durch Parteigrenzen hinweg, von "West"Bürgermeistern die Abschaffung verlangt wird.

Negativ finde ich allerdings, dass das Thema gerade zum Wahlkampf angesprochen wird. Da hätte man schon früher handeln müssen.

...andererseits bekommt das Thema so maximale mediale Aufmerksamkeit.

 

Wenn der Pakt 2019 ausläuft, wird der Hauptzweck, die Lebensverhältnisse anzugleichen, noch lange nicht erfüllt sein.

Früher waren "die Juden" an allem schuld. Da es nicht mehr genug bei uns gibt, müssen andere 'ran: Ausländer, Hartzler, "der Osten". Damit läßt sich das Volk beschäftigen und kaum einer bekommt mit, wo horrende Gewinne verbleiben, wie die Gemeinden durch "Reformen" Einnahmen verlieren, aber zusätzliche Lasten aufgebürdet bekommen. In z.B. Autozeitschriften kann man dann lesen, wie Leute aus den Gemeindeverwaltungen genau letzteres als Grund für mangelnde Straßensanierung nennen - im Osten wie im Westen. Wer in D mit dem Auto viel herumfährt weiß auch, daß es mitnichten so ist, daß "im Osten" die Straßen super sind und "im Westen" alles verlottert - sozusagen wie 1990, nur umgekehrt.

Teile und herrsche hat schon immer gut funktioniert. So bleiben dann jede Menge Straßen im Osten weiterhin, wie sie schon 1989 waren, nur noch buckliger, und Mißstände z.B. im Ruhrgebiet werden trotzdem wie schon seit 20 Jahren nicht beseitigt.

 

Ach du Scheisse : Die Nazi-Keule :augenring

Was soll das denn ? :meckert:

 

Ach du Scheisse : Die (Nazi-Keule)-Keule.

 

Es soll ja nicht so sein, dass kein Geld mehr im Osten ankommt. Aber halt nicht mehr bei den Kommunen, die es nicht mehr brauchen. Der Speckgürtel um Berlin z.B. Je nach dem Grad der Bedürftigkeit sollte subventioniert werden, sowohl im Osten als auch im Westen.

 

Stimmt.

 

Na ja, vielleicht hat mex einfach unglücklich formuliert. Passiert mir ja auch immer wieder mal :embar:

Er lebt wohl im Osten und fühlt sich angegriffen. Da kann man schon mal überreagieren. Ist menschlich.

Aber das Schicksal der "Ossis" mit dem der Juden zu vergleichen........:augenring

 

So lese ich das nicht. Vielmehr nennt er verschiedene Gruppen von Menschen, die von Zeit zu Zeit für dies und jenes verantwortlich gemacht werden – im Interesse von "Teile und Herrsche". Da gibt es kaum eine Minderheit in einer x-beliebigen Gesellschaft, der dieses Schicksal noch nicht widerfahren ist. Ich spare mir die Aufzählung, aber man kommt locker auf zweistellige Zahlen!

 

Genauso meinte ich das. Geht meiner Meinung nach auch so aus dem danach Geschriebenen hervor, wie McDil es verstanden hat. Wie batrat da die Nazikeule winken sehen kann, verstehe ich überhaupt nicht, auch nicht den Vergleich von Ossis mit Juden; nur wie McDil es verstand: Wir als "normales Volk" lassen uns immer wieder gegeneinander ausspielen. Und ich fühle mich auch nicht als Ossi angegriffen. Ich hatte und habe jede Menge Westkollegen etc., mit denen ich mich prächtig verstehe (wie hier im Forum), und kenne auch genug Ostarschlöcher (@ batrat: Ich hatte 4 1/2 Jahre westlich von München gelebt und gearbeitet. Da hatte ich mich nach dieser Zeit heimischer gefühlt als nach 20 Jahren Berlin zuvor). Und da ich an der zweitfettesten Stelle im Berliner Speckgürtel wohne, aber auch viel in den alten Bundesländern herumkomme, weiß ich aus praktischer Erfahrung, dass 2019 die Unterschiede noch groß sein werden (im Schnitt, im Einzelnen kann es natürlich auch umgekehrt sein). Nicht mit der Gießkanne zu helfen, sondern nach Bedarf hätte meine volle Unterstützung. Aber gewitzt durch 20 Jahre Bundesbürgerschaft vermute ich eher, dass 2019 nur etwas wegfallen, aber für z.B. die maroden Ecken in Duisburg nichts hinzukommen wird.
Und (nicht nur) im Berliner Speckgürtel sieht man natürlich auch, für wen das Ostprogramm auch ein Konjunkturprogramm ist...

 

Was leider immer passiert, wenn solch gigantische Summen verteilt werden, dass unsinnige Projekte wie der Cargo-Lifter oder die Lausitz Rennstrecke kräftig Geld bekamen, welches woanders besser angelegt gewesen wäre. Aber dafür gibt es im Westen auch genügend Beispiele, um mal den Main-Donau-Kanal zu nennen.

Auch überdimensionierte Kläranlagen und ähnliches verschlangen eine Menge Geld und belasten mit den Folgekosten heute Ostkommunen.

Wenn nach 2019 – und das wird in etlichen Gegenden so sein – weiterer Bedarf vorhanden ist, dann wird der Pakt auch verlängert.

Und die Arschlochdichte wird im Osten nicht anders sein als im Westen. Schließlich sind wir alle Deutsche und haben Anspruch auf eine hohe Dichte.

 

<hellsehmodus>
Bis dahin ist Stuttgart in Folge der "unvorhersehbaren" Kosten für die Bauruine S-21 pleite und bedarf dringend der Solidarität aller Deutschen, weil sonst womöglich die Immobilieninvestoren nicht den verabredeten guten Schnitt machen.
</hellsehmodus>

 

Da waren wir ja quasi Nachbarn Im 5-Seen Land ?

Ansonsten ist dann ja alles wieder gut.

...wobei ich die Formulierung "..früher waren "die Juden" an allem schuld" immer noch ...na ja : unglücklich finde, angesichts dessen, was 1933-45 passiert ist.