"Der Geltungsbereich Ihres Reisepasses &

@ Risk

Schoen das Dein Ton etwas sachlicher geworden ist.
Kritik vertrage ich sehr gut, nur enthielten die vorstehenden Postings keinerlei inhaltliche Kritik an meinem oben stehenden Beitrag.

Mein obiger Artikel enthaelt keine leeren Sprueche, sondern nimmt vielmehr Bezug auf die bestehende Gesetzeslage von Grundgesetz und Voelkerrecht.
Artikel 146 GG ist ja nachzulesen.
Und zu Kriegseinsaetzen:
GrundGesetz der BRD:
Art. 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Zum "steinewerfen" und "menschenermorden" habe ich nicht aufgerufen, ganz im Gegenteil ist mein Statement ja eines fuer den Frieden.

P.S: APO war 68, nicht 78, aber sicher nur ein Tippfehler

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@ gratefulmac

sorry, aber Du verwechselst mich da offenbar. Die von Dir zitierten Terminologien stammen nicht aus einem meiner Beitraege.
Und man sollte etwas vorsichtiger damit sein, andere Personen in die Naehe eines Horst Mahler (und damit der NPD) ruecken zu wollen.

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@Harlekin

Lies mal ruhig und genau.

Ich habe nur eingegrenzt.Bezogen habe ich mich auf:" CDU/SPD/Grüne/FDP Kriegskoaliton" von Dir und hinzugefügt,wo die PDS steht,als demokratische Partei in einem demokratischen Land.

Dein Posting beginnt mit :"Das BRD Kriegsregime..."

"Regime" ist die abwertende Bezeichnung für die Art und Weise,in der Staatsgewalt ausgeübt wird und bezieht sich im allgemeinen Sprachgebrauch auf Gesellschaftssysteme,die ihre Herrschaft nicht auf demokratisch legitimierte Weise errungen haben und diese mit unterschiedlichen Formen der Gewalt aufrechterhalten.

Da sich weite Teile des linken Spektrums ,in der heutigen Zeit, von der Sprache die Du sprichst entfernt haben, es aber in der rechten Ecke eine starke Tendenz zur Übernahme und Umformung dieser Sprache, für die eigenen Zwecke gibt,konte ich nur zu diesem Schluß kommen.Zumal gerade oben genannter Herr diesen Richtungswechsel in seiner Lebensgeschichte geradezu personalisiert.

gruß Frank

 

@Harlekin

ich meine die Baader-Meinhoff`s aus den 70er.

Eine APO gibts heute auch tritt überall bei militanten Demonstrationen auf.

Der dialektische Kommunismus war ein Referatthema in der Schule.
Da habe ich Literatur von Karl Marx studiert.

Diese Sprüche hab ich noch im Kopf.

risk

 

mal in irgendwelchen anderen Systemen ....

Die sogenannten Kriegseinsätze dienen der Verteidigung (vor ideologischen Spinnern, die unser Leben bedrohen. Anschläge a' la New York hätten genau so gut hier passieren können) und sind somit Verfassungskonform.

Wenn es Dir hier nicht passt, pack doch Deine Klamotten und vergiß nicht Deinen Paß abzugeben ! Bei uns ist es sicher nicht perfekt, aber ich kenne kein System, in dem die Menschenrechte mehr geachtet werden.

 

@ gratefulmac

>CDU/SPD/Grüne/FDP Kriegskoaliton

ist eine Tatsachenfeststellung, denn diese Parteien stimmen fuer den Krieg.

Ja, ich habe genau nachgelesen, und bleibe dabei, die von Dir mir unterstellten NPD Statements finden sich in meinen Beitraegen nicht, koennen sie auch garnicht, wenn man verstuende wovon hier ueberhaupt geredet wird.
Tatsaechlich ist genau das Gegenteil der Fall.
Durch die Lande zu ziehen und andere pauschal als Faschisten zu bezeichnen, zeugt von intellektuellem Unvermoegen, aus einer ernsthaften Diskussion hat man sich dadurch auf infantile Weise verabschiedet.

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hat mal jemand im SPD-Grundsatzprogramm gelesen, was da über den Einsatz der Bundeswehr geschrieben steht?

Und zweite Frage - hat jemand schon einen dieser vielen Beweise gesehen, die die USA für die Beteiligung Bin Ladens an den Terroranschlägen hat.
Nur um Diskussionen vorzubeugen - ich glaube, daß er daran beteiligt war.

Die Frage ist aber: Von den absolut stichhaltigen Beweisen hat bisher noch niemand was gesehen. Wo sind die? Jetzt haben sie uns wieder ein Video präsentiert, daß als Beweis gelten soll. Sie haben uns bisher immer nur Videos präsentiert - sonst nichts.

 

@ Risk

Baader Meinhof hat mit APO nichts zu tun. Eine (retro-) APO heutigen Datums ist mir nicht bekannt, es gibt aber Sekten unter allen moeglichen Bezeichnungen, so vielleicht auch eine "APO".

Es heisst historisch dialektischer Materialismus.

Fuer den, welcher Philosophie (wie Marx) nicht versteht, sind das natuerlich alles nur Sprueche.
Beliebter Reflex einfacher Geister, wenn diese auf Intelektuelle treffen: "Dummschwaetzer"
Das alles ist nicht neu und hoechst langweilig.

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, hat nichts anderes verdient. Wie man am Beispiel Mahler sieht, sind die Radikalen recht flexibel. Die wollen eh nur Stunk machen und bekämpfen einen Staat, der immer noch ihre Rechte achtet. Komisch irgendwie ? Macht das 'mal in irgendwelchen anderen Systemen<<

Ich wuerde in jedem System fuer Demokratie und gegen die herrschenden Extremisten und Massenmoerder eintreten, das eben unterscheidet uns beide.

Die BRD hat keine Verfassung, gehst Du nicht zur Schule. Es existiert lediglich ein Grundgesetz.
Und dieses luegt die Staatspropaganda, welche Du einfach nachplapperst, um.
Man muss nur nachlesen.

>>Wenn es Dir hier nicht passt, pack doch Deine Klamotten und vergiß nicht Deinen Paß abzugeben !<<

Dummes Faschistengequatsche - hatten wir schon von 1933 - 45

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@Harlekin

Ich möchte gerne dazulernen und dich verstehen können.Ich will aus meinem intellektuellen Unvermögen, dein Weltbild begreifen zu können ,herauskommen.

Dazu brauche ich deine Hilfe.

Wie bekomme ich es hin,dich richtig verstehen zu können,so das ich Dir auch gerecht werden kann und aus deinen Schreiben keine falschen Schlüsse ziehe.

gruß frank

 

@ gratefulmac

Na uebernimm Dich nicht gleich . . .

Aber vielleichst studierst Du mal etwas das Grundgesetz (nein das stammt nicht aus meiner Feder) und das Voelkerrecht und vergleichst dies mit der aktuellen Politik.
Es kann auch nicht Schaden mal etwas anderes zu lesen als nur die Propaganda von Staat und Einheitsmedien.
Ein interessanter Link mit Hinweisen zu News und Info Material ist:

http://LinkeSeite.de

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@Harlekin

Interessanter Link.Für welches Thema interessierst Du dich am meisten?

 

@ gratefulmac

Schwerpunktmaessig interessiert mich die Entwicklung der neuen NATO Doktrin vom Verteidigungsbuendis zur globalen Ordnungsmacht und damit verbunden die Angriffe der CDU/SPD/Gruene/FDP Koalition auf das Grundgesetz, sowie auch die grundgesetzwidrigen Plaene zur Faschisierung der BRD Gesetze zur inneren Sicherheit, Stichwort Biometriedaten auf Ausweisen etc.

Das alles dient m.E. dazu, unter dem Stichwort Globalisierung ein weltweit dominierendes NATO Imperium weiter auszubauen und demokratische Rechte weiter einzuschraenken.
Das Ziel des herrschenden organisierten Kapitals fuer das 21. Jahrhundert ist die Errichtung eines globalen High Tech Faschismus.

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@Harlekin

Da hast Du Dir eine sehr schwere Aufgabe gestellt.Was hat dein besonderes Interesse für Gesetz und Recht geweckt,das Du dich auf ein,aus meiner Sicht ,so schwierig zu verstehendes Feld begeben hast?

gruß

 

nochmal die Frage: hat mal jemand im SPD-Grundsatzprogramm gelesen, was da über den Einsatz der Bundeswehr geschrieben steht?

 

So - jetzt habe ich mir tatsächlich mal die Mühe gemacht, all das zu lesen, weil ich solche Diskussionen als tatsächlich notwendig und interessant erachte. Meine Meinung dazu habe ich ja bereits Kund getan - auch wenn sie ausser Convenant niemand wirklich gelsen hat - auch wenn einige darauf antworteten. Ob es gerade hier sein muss ... naja. Anyway.

Was mir aufgefallen ist:

@Risk: Sorry, aber wir haben nicht mehr 68, 78 oder sonnstwas wir haben 2001. Wenn wir all die Häme und das (sorry) dumme Geschwätz mal weglassen kommt von Dir tatsächlich nicht sehr viel mehr zur Sache als Informationen "wie es mal war" und Stammtischdummschwätz. Und jetzt erspare mir bitte die Hinweise auf Deine SPD-Mitgliedschaft (war ich auch, bis ich mit Schröders Politik nicht mehr einverstanden war), SPD-Ortsverbände (meist nicht mehr als ein politischer Stammtisch), Gewerkschaftsvertretungen (seit der SPD-Regierung machen Gewerkschaften alles mögliche, nur keine Politik mehr, was ich Schade finde) und irgendwelche APO-Unsinn. Denn: Du vergißt dabei ein paar Kleinigkeiten: Die welche damals Steine warfen - oder mit den Steinewerfern zumindest politisch auf derselben Seite standen - stellen heute die Regierung. Sie können also nicht wirklich etwas falsch gemacht haben. Und: Unter denen, welche zunehmend aggresiver die Weltpolitik in Frage stellen befinden sich in immer größeren Maße aucn Normalsterbliche - eben keine Extremisten. Die zunehmede aggresivität rührt nicht zuletzt daher, daß man "auf das Volk" auf dessen Wünsche und Vorstellungen kaum noch Rücksicht nimmt - kaum noch auf sie hört - nur noch Kapital und dessen Fluß (scheint) zu zählen. Politiker die sich hinter Polizei und Mauern verstecken müssen befinden sich eindeutig im Unrecht. (nur mal ein paar Stichtworte*)Mir ist ein SPD-Ortsverband bekannt, der geschlossen nach Genua gefahren ist, dort in eine Kontrolle geraten ist und die Hälfte von ihnen hat jetzt (ohne daß sie jehmals Gewalt angewendet haben) eingeschränkte Reisefreiheit - so als reine Vorsichtmaßnahme. Das kann es auch nicht sein.
Ich komme aus einer sehr tradionellen SPD-Familie mit einem Vorfahren, der die SPD faktisch mitgegründet hat, mit einem Großvater der im KZ für seine politische Überzeugung auf der Strecke geblieben ist, einem Vater der ebenfalls Mitglied in der SPD war. Ich war - solange ich in der Metallindustrie gearbeitet habe - auch IGM-Mitglied, weil eben ein demokratisches außerparlamentarisches Gegengewicht zu jeder Regierung vorhanden sein soll - das sind lange Zeit eben die Gewerkschaften gewesen. Muß ich deswegen mit allem einverstanden sein, was passiert? Muß ich zusehen, wie ein Schröder der Weltpolitik machen will, sein Land in einen Krieg hetzt, wo ihn im Grunde selbst die Verbündeten nicht haben wollen? Ich denke nicht.

@Harlekin: Ich gebe Dir in vielen Punkten durchaus recht - aber was mir aufgefallen ist: Viele Deine Aussagen klingen wie auswendig gelernt, wie Zitate aus obskuren Weltverschwörungsbüchern, wie ... naja, eben wie indoktrinierter Unsinn - nicht wie eine eigene Meinung. Ich glaube, das ist es, was viele Leute hier aufregt und schell zu den polemischen Äusserungen führt.

@alle: Wir haben schon bei der Diskussion um Amerika gemerkt, daß wir nicht alle auf derselben Seite stehen, trotzdem währe etwas mehr Sachlichkeit vielen hier anzuraten - und um jetzt auch noch einen sinnvollen Beitrag hier zu bringen:

"Der Einsatz der Bundeswehr ausserhalb des Nato-Gebietes IST Verfassungswiedrig, da er nicht dem Schutz des deutschen Volkes dient. (und um diesem Problem aus dem Weg zu gehen, schickt die BW auch nur Freiwillige auf solche Einsätze (wobei diejeniegen unter uns, die bei der BW waren, wissen, was "Freiwillig" dort oftmals heißt) und - nunja - die sehr hypothetische Vorstellung, daß soetwas auch bei uns hätte passieren können überschätzt nicht nur Deutschlands Bedeutung in der Weltpolitik gewaltig, mit solch einer Einstellung verweigert man auch reisefreiheit, weil diejenigen "vielleicht" ihre meinung äussern könnten, mit solchen Vorstellungen wird man auch eines Tages menschen einfach wegsperren, weil sie "potentiell kriminelle Gene" haben. Und nach wie vor ist es Tatsache: Die USA führen keinen Krieg gegen Alkaida sondern gegen Afghanistan - soetwas nannte man früher Sippenhaft. Im Grunde halte ich Bush (der im übrigen (wie zwischenzeitlich bewiesen) nachweislich durch Wahlbetrug an die Macht gekommen ist) ebenso für einen Terroristen wie bin Laden - nur seine Mittel sind besser.

"Die Amerikaner haben spätestens im Kuwait Krieg jedwede Glaubwürdigkeit verloren (Wir erinnern uns noch alle an das weinende Mädchen im Parlament? Nicht? Schade.) - und dieses ominöse Video das jetzt aufgetaucht sein soll, in dem sich bin laden brüstet wird durch die Tatsache, daß die USA immer noch nichts an Beweisen vorgelegt haben, nicht glaubwürdiger - jeder der einen Mac zu Hause hat, weiß, wieviel solche Aufnahmen noch wert sind.
ABER: Die Gründe mögen fraglich sein, alleine die Tatsache, daß in Afghanistan ein Schreckensregime beendet wurde, rechtfertigt diesen Krieg. Das dumme daran ist: Niemand weiß, was Amerika noch vorhat - und alleine, daß ein großteil Somalias von Internet abgeschnitten ist, nur weil der dazugehörige Provider *vielleicht* Verbindung zur Alkaida hat läßt nichts gutes erahnen - denn offensichtlich legt Amerika es auf eine Eskalation an - insofern sollte man mit "uneingeschränkter Solidarität* deutlich vorsichtiger umgehen. Und eigentlich ist dieses Vorgehend Amerikas auch nichts anderes als Terrorismus in anderer Form.

Es kann - um den Bogen zu kriegen - nicht sein, daß jemand der unter bestimmten Vorraussetzungen für 4 Jahre gewählt wurde in diesen 4 Jahren tuen und lassen kann, was er will.

*PS: So, Stichworte nur als Fußnote:
Euro
Es ist schon verwunderlich, daß der Euro in allen Ländern, in denen die Bevölkerung gefragt wurde NICHT eingeführt wird. Es gibt ihn nur dort, wo man den Willen der Bevölkerung übergangen hat. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. In einem Land mit negativer Abstimmung gibt es Aussagen von regierungsmitgliedern "Man werde der Bevölkerung dieses Thema so lange zur Wahl stellen, bis sie zustimmen" Auch das hat nichts mit Demokratie zu tun.

Österreich
Wer von Euch weiß, daß es eine Blockade der meisten EU-Staaten gegenüber Österreich gibt, seit dort die Rechten (DEMOKRATISCH GEWÄHLT!) mit in der Regierung sind? Ist die demokratische Entscheidung eines Volkes nur noch dann legitim, wenn sie den Regierungen der restlichen Bundesstaaten zusagt? Auch das hat nichs mit Demokratie zu tun.

Europa
Weite Teile der (entscheidenden) europäischen Machtgremien sind nie gewählt, sondern nur bestimmt worden und werden sehr stark von loggyisten beeinflußt. Auch das hat nichts mit Demokratie zu tun.

Neue Sicherheitsgesetzte
Selbst ohne diese neuen Gesetze - die vieles erreichen, nur nicht den Terrorismus bekämpfen - scheint es ohne weiteres Möglich geworden zu sein, massiv in die Persönlichkeitsrechte einzelner "nur auf Verdacht hin" einzugreifen - die letze Institution welche dies auf deutschem Boden tat, nannte sich Stasi, die Vorletzte Gestapo. Ich denke nicht, daß es auch nur einen Menschen geben kann, der das Befürwortet - denn hier werden persönlichkeitsrechte beschnitten unter dem Deckmäntelchen, diese Rechte schützen zu wollen. Aber meistens werden die Leute erst dann hellhörig bei solchen Dingen, wenn es sie selbst trifft ... solange es andere trifft, wird es schon richtig sein.

.... kann auf Wunsch gerne Fortgesetzt werden - ich bin kein linker Steinewerfer, kein Chaot und ich sprenge keine Großkonzerne - aber ich denke nach ... und wer immer das macht, dem werden viele solcher Dinge auffallen.

Ugh fertig! Ugh Bett! *gähn*

 

Nu sag es doch einfach *g*

 

Auszuege aus dem SPD GrundsatzProgramm 1989/98:

Kriege treffen auch unbeteiligte Völker. Die Menschheit kann nur noch gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen. Diese historisch beispiellosen Alternativen verlangen ein neues Herangehen an die internationalen Angelegenheiten, besonders an die Sicherung des Friedens.

Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein; dies gilt erst recht im Zeitalter atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen.
Eine Welt in Frieden erfordert das Selbstbestimmungsrecht für alle Nationen.
Friedenspolitik muß Machtkonflikte entschärfen, Interessenausgleich suchen, gemeinsame Interessen aufgreifen, dem Vormachtstreben der Weltmächte durch regionale Zusammenschlüsse entgegenwirken und Gegensätze zwischen Systemen, Ideologien und Religionen im friedlichen Wettbewerb und in einer Kultur des politischen Streits austragen.

Friedenspolitik muß die Vorherrschaft militärischer, bürokratischer und rüstungswirtschaftlicher Interessen brechen und Rüstungsproduktion in die Produktion ziviler Güter überführen. Friedenspolitik muß sich auf Friedenserziehung und Friedensforschung stützen.
Frieden zu schaffen ist nicht allein Aufgabe der Regierungen. Frieden braucht das weltweite Engagement der Menschen für Völkerverständigung, für den Abbau von Waffen und Feindbildern.

Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschließlich der Landesverteidigung zu dienen. Ihr Auftrag ist Kriegsverhütung durch Verteidigungsfähigkeit bei struktureller Angriffsunfähigkeit. Die Struktur der Bundeswehr muß den Abrüstungsprozeß unterstützen und fördern.

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@ ughugh

Weitestgehende Zustimmung. Sicher, meine Wortwahl ist oft drastisch, aber bewusst gewaehlt. Seit fast 30 Jahren beschaeftige ich mich mit Philosophie, Verschwoerungstheorien und Sektendogmen nachzuplappern habe ich nicht noetig.
Aber es kommt mir darauf an die Dinge beim Namen zu nennen, auch wenn dies nicht dem offiziell verordneten Sprachgebrauch der political correctnes entspricht.
Wie Du selbst feststellst, ist Bush nicht demokratisch gewaehlt. Also kann man nicht nur, man muss sogar von einem Regime sprechen, will man sich praezise ausdruecken.

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>Aber meistens werden die Leute erst dann hellhörig bei solchen Dingen, wenn es sie selbst trifft ... solange es andere trifft, wird es schon richtig sein.

Ja, da werden, und nicht die allerbesten, Erinnerungen wach...

Aber ist das nicht die Falle in die man stets tappt, so der Sicherheitsgedanke absolute Priorität hat?