Andrea Ypsilanti, wird sie jetzt Putzfrau?

Alle die sich jetzt noch Freuen das Frau Ypsilantie nicht Ministerpräsidentin wird, werden sich über die Prozente die die Linken bei der nächsten Wahl erreichen werden, noch wundern.
Da es keine nennenswerte Linke Politik mehr gibt, bleibt einen bei der Wahl (als Linker) nur noch nicht wählen, oder die Linke Wählen.
Bei der Erbärmlichkeit der "konservativen" Politik wäre es aber auch kein großer Verlust für die Demokratie.

 

Wow. Endlich einer der das Realistisch sieht. Es geht doch nur um Machtpositionen. Und die Herrschaften kämpfen mit allen Mitteln. Der hessische Machtkampf ist fasst so interessant wie der amerikanische Wahlkampf. Ich warte nur darauf, daß die hier auch anfangen schmutzige Wäsche zu waschen.:geifer:

 

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/419/der-dolchstos-der-vier-renegaten

oder...


"Auch bei dieser Gelegenheit ist wieder vom Wortbruch Andrea Ypsilantis die Rede. Die Frage bleibt, ob nicht eine andere Wählertäuschung schwerer wiegt, nämlich die der vier Abgeordneten, die nun den Machtwechsel, die Abwahl Kochs, die andere Bildungspolitik oder die Wende in der Energie- und Verkehrspolitik verhindern, obwohl die SPD doch genau dafür im Wahlkampf stand und obwohl die vier Abtrünnigen überhaupt nur deshalb ins Parlament gewählt wurden. Doch all das macht scheinbar keine Gewissensbisse. "


oder..

http://www.sueddeutsche.de/politik/603/316485/text/

 

Dr. Helmut Kohl wird dies mit Freude lesen. Seine Politik nach der Wahl 1990 wird dadurch erklärbar. Auch wenn das Geschrei damals aus einer anderen Ecke kam.

Frau Y. wurde ja nicht gezwungen, diese "Niemals mit Links" Aussage zu machen. Im Gegensatz zu vielen anderen Wahlversprechen, war dieses halt sehr klar und eindeutig.
Was die "veränderte Situation" betrifft:

a) Die war ja nicht völiig unvorhersehbar sondern eher wahrscheinlich
b) Die richtige Ansage hätte dann ja lauten müssen "Wir arbeiten nicht mit der LINKEN zusammen, es sei denn es geht nicht anders, wenn wir an die Macht wollen"

Ich bin für Neuwahlen, denn jetzt wissen die Hessen, dass die SPD auch mit den LINKEN zusammenarbeiten würde.

Zu den Abweichlern:

a) es ist etwas seltsam, wenn so oft gefordert wird, dass die Parlamentarier nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und jetzt geht man auf diese los.
b) Allerdings verdient nur die Metzger meinen Beifall. Die anderen hätten sich früher erklären müssen. Gestern war es eigentlich zu spät und einfach hinterhältig. :kotz:

 

Soll heissen:

Der Zweck ( "die Abwahl Kochs, die andere Bildungspolitik oder die Wende in der Energie- und Verkehrspolitik" ) heiligt die Mittel ( Wortbruch )

 

Mit nicht geringem Erstaunen muß der Bürger wieder mal zur Kenntnis nehmen, daß es in der Politik ( wie im wirklichen Leben ) mehr um persönliche Eifersüchteleien und Abrechnungen geht als um Sachpolitik. Wer monatelang mit der Fraktion stimmt und einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung entdeckt daß er ein Gewissen hat - der hat sicher keines. Da wurde Ypsilanti das Messer genüsslich aus verletzter Eitelkeit in den Rücken gestossen. Die vier Herrschaften haben es mit "links" geschafft, die SPD dauerhaft bundesweit zu beschädigen.
Die SPD hat sich von der traditionellen Partei der kleinen Leute zum Spielplatz von mittelständischen Besserverdienern gewandelt - ohne zu kapieren, daß dieser Platz schon besetzt ist. Die zu erwartende Abwatschung durch den Wähler erfolgt zurecht.

 

So isses! Leider!

Wobei ich der Metzger keinen Vorwurf mache, sehr wohl aber den anderen 3.

 

Diese Kritik kann ich nachvollziehen.

Nicht nur das. Es könnte passieren, dass eine "unverhoffte Farbe" (Rot) nun kräftig gewinnt. Das wollen beide "Großen" nicht erleben. Ein Grund, denke ich, warum die SPD versuchen wollte, mit dem "kleineren Übel" zu leben (also mit der "unverhofften Farbe" im Boot zu sitzen). Ich hoffe deswegen auch auf Neuwahlen.

Ja, die drei Anderen haben sich alles andere als fair gegenüber ihren Parteifreunden verhalten.

 

ja das sehe ich so. Es heiligt natürlich nicht alle Mittel, aber diese Ideen sind von allen Partein des "Linken" Lagers mitgetragen wurden.
49,3 % Linke gegen 46,3 % Rechte, das ist eine Demokratische Mehrheit.
http://stat.tagesschau.de/wahlarchiv/wid253/
(nochmals zur Erinnerung wie knapp das Endergebnisse war.Es wird ja zunehmend so getan als hätte Frau Ypsilantie zu unrecht zur Macht gegriffen...)
Fast die Hälfte der Hessen wollten den Herrn Koch loswerden...(der auch gelogen und betrogen hat ).
Der größte Fehler den Frau Ypsilantie gemacht hat, ist diese völlig absurde aussage gewesen, sich gegen die zusammenarbeit mit anderen Parteien auszusprechen..
Zur Wahrnehmung von einen Wortbruch(Lüge) möchte ich nochmals auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer, oder jetzt in Hamburg (das Kohlekraftwerk) nennen...Wie nennt man das? Lüge? Selektive Wahrnehmung? Wer steuert den diese Wahrnehmung?
Ich hoffe für Deutschland das der Rechte flügel (Seeheimer) der SPD endlich in der Versenkung verschwindet und die SPD wieder Linke Politik macht.
Ich hoffe für Deutschland das diese Demokratie es endlich schafft neue Parteien Politisch "anzunehmen" anstatt mit Polemik und anderen undemokratische Mitteln zu bekämpfen( ich mache das jetzt schon das zweite mal durch...). Die Angst vor den Linken ist ja schon Krankhaft.

 

@ Holloid:

Ich wäre da voll auf deiner Seite, kann aber nicht ignorieren das die Hessen SPD die Koalition ausgeschlossen hat. Eine solche klare Aussage MUSS bindend sein (egal wie falsch und dumm sie sein mag). Die Koalitionsabsage hätte nie erfolgen dürfen, sie wurde aber ausgesprochen also hat sich die Hesse SPD daran zu halten.

Wenn die zur Wahl stehenden Fakten nicht bindend sind dann können wir die Demokratie begraben. Leider sind wir derlei Verzerrungen nur allzu gewohnt, deswegen aber weiter zu tolerieren sägt an dem Ast auf dem wir sitzen.
Ich wäre sogar dafür eine Kontrollinstanz zu schaffen die die Beschlüsse der Parteien auf die Deckung mit den einstigen Wahlprogrammen überprüft und sie ggfs. stoppt.

Bei aller Realpolitik, wo soll das Problem sein realistische Ziele zu formulieren? Es geht ja auch nicht darum von einem 30% Ziel nur 20% zu erreichen, es geht um die z.Tl himmelschreiende Diskrepanz zwischen Wort und Tat.

 

Ich halte diese Argumantation für völlig billig und unredlich – angesichts des Preises den die Demokratie für diesen, wie du es nennst "kreativen Umgang mit der Wahrheit" bezahlt ist, ist es fast schon verbrecherisch auch nur in Erwägung zu ziehen soetwas zu tolerieren.

Wie würdest du es finden wenn du die SPD unter der Prämisse "Koch muss weg" gewählt hättest und die nach der Wahl fröhlich eine GroKo unter dem triumphierenden MP Koch eingehen? Du hättest dann indirekt für Koch gestimmt – ist es das was du willst?

Die Toleranz resultiert doch einzig und alleine aus der persönlichen Präferenz für das Ergebnis. Und genau das darf nicht sein, weder beim Wähler – noch bei den Parteien.


PS: Aber ich gebe dir zumindest recht das der Aufruhr auf der Gegenseite, Kochs Annäherungsversuche an die Grünen, mit weitaus weniger Schaum vorm Mund kommentiert wurden. Das gibt zumindest Anlass über die Gründe des Aufruhrs nachzudenken.

 

Da kannst Du aber auch sehen, welche Macht und Kraft die Neuen schon haben, wenn sie so undemokratisch bekämpft werden. Die Alten haben Angst um ihre Positionen/Pfründe.

 

Wie genau werden die LINKEN undemokratisch bekämpft ?

 

Die Frage kann nun nicht ernst gemeint sein. So blind kann man eigentlich nicht sein!

 

Doch, die ist voller Ernst. :nicken:

Und jetzt nütze die Steilvorlage und sage mir: Welche undemokratischen Mittel werden gegen die Linkspartei eingesetzt ?

 

Danke McDill, das kann ich so unterschreiben. :nicken:

Man sollte "unfair" oder "überhart" nicht mit "undemokratisch" verwechseln. Vielleicht hat edwin das einfach unglücklich formuliert.

 

Eine demokratische Auseinanderandersetzung ist, wenn sich Parteien gegenseitig mit Sachargumenten versuchen, etwas zu erklären/überzeugen.
Diffamierungen und Diffamierungskampagnen sind keine demokratische Mittel. Sie zeigen eher die Unfähigkeit des Diffamierers auf.
Unfair ist dies auch, weil so mancher dies nicht durchschauen (will).
Aber was soll "überhart" sein?

 

Das nenne ich undemokratisch...

"BUNDESTAGSBESCHLUSS GEGEN ANTISEMITISMUS"

"Vertreter aller Bundestagsfraktionen hatten sich nach fast einjährigen Gesprächen auf ein gemeinsames Papier verständigt. Doch Mitte Oktober vollzog die Union eine überraschende Kehrtwende. Jetzt hieß es plötzlich, mit der extremistischen Linken könne man im Kampf gegen Extremismus unmöglich gemeinsame Sache machen. Denn die stehe ja immer noch in der antizionistischen, sprich anti-israelischen, sprich antisemitischen Tradition der Vorgängerpartei PDS/SED. Und so strichen die Vertreter der CDU/CSU kurzerhand die Gysi-Lafontaine-Partei aus dem Kopf des Antrags."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,588696,00.html

Schon das ist eine Frechheit. Es wird wieder der alte PDS/SED "Hase" aus den Hut gezaubert, und damit eine völlig blödsinnige Handlung zu Legitimieren. Was glaubt am Anfang vielleicht etwas kritisch gegen die CSU/CDU zu lesen wird eines besseren belehrt wenn er denn noch Weiterliest...


"Die Linke: Seit’ an Seit’ mit Anhängern Hamas und Hisbollah

Dabei ist ihr Anliegen mehr als berechtigt: Die Linke hat in weiten Teilen ein ziemlich großes Antizionismus-, ja oft damit einhergehend, ein Antisemitismus-Problem. Das rührt auch aus vergangenen, staatssozialistischen Zeiten. Die DDR gab stets vor, sie sei das bessere, weil antifaschistische Deutschland. Rechtsradikalismus, Judenfeindschaft? Nicht bei uns! "

"Das ist nichts anderes als antisemitisch grundierter Antizionismus. Wer so redet, entlarvt sich selbst – und seine antijüdischen Ressentiments. Und in der Linken gibt es viele, die so reden. Für sie ist es folglich auch ein Unding, die Solidarität mit Israel als deutsche Staatsräson zu akzeptieren. Elf Abgeordnete der Linksfraktion haben deshalb am Dienstag im Bundestag dem gemeinsamen Anti-Antisemitismus-Antrag ihre Zustimmung verweigert. Da erübrigt sich jedes weitere Wort."



Na, da haben wir wieder den Schuldigen...und alles ist wieder gut.
Aber:

"Zentralrat der Juden kritisiert
Ausgrenzung von LINKE-Fraktion"

"Der Zentralrat der Juden hat heute, einen Tag nach der Verabschiedung der Antisemitismus-Resolution im Bundestag, "gemischte Gefühle" zur geäußert. Dies berichtet Focus Online und zitiert den Generalsekretär des Zentralrates, Stephan Kramer, der die Erklärung zwar grundsätzlich begrüßte, aber die Ausgrenzung der LINKEN durch die Union kritisierte.

Die meisten Parlamentarier hatten am Dienstag für einen gemeinsam eingebrachten Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen sowie einen wortgleichen Antrag der Linken aus Anlass des bevorstehenden 70. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November 1938 gestimmt. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen war nicht zustande gekommen."



Im Spiegel und von der CDU wird so getan als ob die "Extremisten" den Antrag nicht mitgetragen haben, weil ein "antisemitisch grundierter Antizionismus" in der Partei herrscht.
In Wahrheit hat die CDU sie aus dem Antrag (einfach) gestrichen. Daraufhin hat die Linke eine "Wortgleichen" Antrag gestellt, denn sie dann zugestimmt haben...
Das ist nur ein beispiel von vielen....Das ist für mich Antidemokratisch. Verdrehung der Tatsachen und die Presse spielt mit. Armes Deutschland.

 

Man könnte noch einen Schritt weitergehen. Man könnte nun auch sagen, dass die CDU dies nicht mittragen möchte, weil in dieser Partei... und hat nur einen Grund gesucht.

 

Pff, eine Partei, die sich Filbingers und Öttingers leistet macht hier solchen Wind. Glauben die, ich vergäße, dass der Antisemitismus von rechts kommt?!