Vor der Veröffentlichung von einer Rechtsanwältin prüfen lassen ...

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/emsland/naziprozess103.html

Die Hamburger Rechtsanwältin gleich mit vor Gericht stellen! Widerwärtig, wenn das keine Volksverhetzung
ist, dann weiß ich nicht, was Volksverhetzung ist.

 

Manchmal kann man an diesem Rechtsstaat zweifeln:

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/emsland/naziprozess103.html

Da behauptet diese rechte Dumpfbacke doch tatsächlich vor Gericht, er hätte nichts
von der Anschlagserie gewusst. Alleine die Zeile, dass 9 nicht reichen, sagt doch wohl alles.
Schon dieser frechen Lüge wegen gehört solch ein Hetzer in den Knast.
Der wusste doch mehr als alle Verfolgungsbehörden (kann man die überhaupt noch so nennen?)
zusammen.

 

Das steht laut StGB §130 auf Volksverhetzung: „...wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
Da würde ich sagen, dass er als Ersttäter und mit unklarer Beweislage („im Zweifel für den Angeklagten“ gilt leider auch für seinesgleichen) mit einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe irgendwo in der Mitte davongekommen ist. Hätte er sich einen besseren Anwalt leisten können, wäre da durchaus auch ein Freispruch dringewesen. Dass dieser unselige Gäffgen jetzt tatsächlich sein Schmerzensgeld für Schmerzen, die ihm gar nicht zugefügt wurden, zugesprochen bekam, lässt mich am Rechtsstaat noch viel mehr zweifeln.

 

Gewusst hat jeder von der Anschlagserie. Was du wohl meinst: Er wusste wohl von den rechten Tätern.
Das war aber auch irgendwie naheliegend, oder ?

In der Süddeutschen steht heute übrigens, dass die Anwältin, die die Texte vorher prüfte, zu dem Song "Döner-Killer" schrieb "in dem Song geht es ausschließlich und in ironischer Weise um das "Killen" von Dönern,also das Aufessen von Würsten. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass das Aufessen von Würsten keine Straftat ist " :crazy:

Theoretisch können derartige anwaltliche Gutachten vor Strafe schützen, weil er ja glauben konnte, nichts Verbotenes zu tun. :augenring:

 

Da muss ich widersprechen. Von den „Dönermorden“ habe ich zum erstem Mal im Zusammenhang mit diesen verbrannten Neonazis gehört. Davor war das bei uns hier in den Medien kein Thema, das bis zu mir durchgedrungen wäre. Und ich versuche mich schon einigermassen auf dem Laufenden zu halten.

Das glaube ich jetzt nicht (ich sage absichtlich „glaube“, denn Glauben ist nicht Wissen). Ich kenne genug Beispiele bei denen Menschen nach Rechts- und Steuerberatung so handelten wie sie handelten und dafür ins Gefängnis gingen (ich sach nur Vatter Graf, wenn sich noch wer an den erinnert). Nie der Rechtsanwalt oder Steuerberater.

 

Erstaunlich

Ich habe das mehrfach im Fernsehen gesehen. War sogar in Aktenzeichen XY und auch in der Presse. Die meisten Morde waren ja in Bayern.
http://de.wikipedia.org/wiki/Neonazi-Mordserie#Aufrufe_und_Dokumentationen_in_den_Medien

Und auch die Ermittlungsarbeit war immer wieder in Zeitung, da sich die Angehörigen ja darüber beschwert hatten, dass türkische Bandenkriese verdächtigt wurden.

 

Hier in Baden-Württemberg hat das nicht stattgefunden, jedenfalls nicht in meinem Gesichtsfeld. Und Aktenzeichen XY habe ich zum letzten Mal als Kind gesehen. Danach bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass ich lieber mit Verbrechen leben möchte, als mit Verbrechensbekämpfüng, die auf gegenseitiger Bespitzelung und Denunziation beruht. Auslöser dafür war ein Nachbar, der nach so einer Sendung unsere damalige Studenten-Wohngemeinschaft als „konspirative Wohnung“ denunziert hat (in den 80ern gab es noch die RAF). Einer meiner Mitbewohner wurde sogar zum Staatsschutz vorgeladen deswegen, konnte aber offensichtlich den Verdacht zerstreuen.

 

So war es natürlich von mir gemeint, dass er schon damals vom NSU wusste. Und zu dieser Anwältin fällt mir nichts mehr ein.