Unglaublich – Vattenfall

http://www.tagesschau.de/inland/vattenfall156.html

Das wird schon so sein, dass sich der Konzern so zu entziehen versucht und nach guter alter Atomenergiekonzern-Art das risiko auf die Steuerzahler abwälzt. Dem müsste aber ein Riegel vorgeschoben werden. Ich bin schon gespannt auf die Reaktion unserer verantwortlichen Politiker. Und was unser Lobbyist Oettinger beschönigend dazu sagt. Der wird das sicher noch positiv sehen.

 

Die Position der LINKEN zur Entsorgung:

http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/atommuell-verwahrung/

 

Das ist doch der schiere Kommunismus, dass die Konzerne das selbst bezahlen sollen. Seit wann haben wir in der BRD ein Verursacherprinzip?

:teufel:

 

Die Wähler, die haben immer das auszuhalten, was sie sich eingebrockt haben.

 

Das Problem ist doch, dass "die Verantwortlichen" derart große Scheiße bauen können, dass sie die nie und nimmer selber auslöffeln können. Alle denkbaren Strafen haben immer nur symbolischen Wert. Immerhin gehören solche "Schad-Eliten" aus allen Positionen entfernt, ihre Privatbesitz vollständig sozialisiert, dann Hartz IV. Das wäre die härteste Strafe, denke ich.

 

Tja, eine Gesetzeslücke

:angry:

 

ich nenne das einen Reformstau (R)

 

Komisch, es geht noch keiner unserer Atomfreunde darauf ein. Wäre es etwas für die Industrie Nachteiliges, Brüderle hätte sich längst den Kameras gestellt aber hier geht es ja nur um Petitessen, das Gemeine Volk negativ betreffend.

 

Da wurde einfach zu kurz und zu naiv gedacht:

"Gleichzeitig erlischt der so genannte Beherrschungsvertrag, den die schwedische Konzernmutter Vattenfall AB mit der Deutschland-Tochter Vattenfall Europe AG geschlossen hatte. .
... Der schwedische Mutterkonzern entzieht sich seiner Haftung für die maroden Atomkraftwerke Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf. "


Also hat damals bei Abschluss des Beherrschungsvertrages die schwedische Konzernmutter die Haftung übernommen, die sie jetzt einfach ablegt wie einen alten Mantel.
Das hätte man vorraussehen müssen und diese Möglichkeit versperren müssen.

Pfeifen, unsere Gesetzesmacher.:meckert:

...oder vorsätzliches Nichtstun ? :augenring

 

Ich vermute zweiteres.

 

Auch hier müsste man nur der Spur des Geldes folgen, aber investigativen Journalismus gibt's nicht mehr. Verdummungskampagnen rechnen sich eher.