Ungarn

Ich bin zunehmend sprachlos, wie sich Ungarn entwickelt. :augenring

Das erinnert schon Putin-Russland oder gar an die Machergreifung der Nazis. Die war ja auch rein rechtlich in Ordnung.

http://www.sueddeutsche.de/politik/orban-baut-ungarns-rechtsgrundlagen-um-europa-schaut-zu-1.1248582

"Ungarns Rechtsgrundlagen werden von seinen neuen Machthabern rigide umgebaut. Die Regierungspartei, der Bund der Jungdemokraten (Fidesz), und deren Ministerpräsident Viktor Orbán nennen das eine "nationale Revolution". Tatsächlich ist es das Konzept, die Nation auf eine Partei, auf einen Autokraten zuzuschneiden. Zum Jahreswechsel sind Ungarns neue Verfassung und ein Bündel hochproblematischer Gesetze in Kraft getreten. Das umkämpfte autoritäre Mediengesetz gilt schon länger"
...
"das neue Grundgesetz ist am 1. Januar in Kraft getreten. Es ersetzt konkrete Regeln mit ideologischem und nationalem Getöse, schafft rechtsfreie Räume für die Regierung. Die ebenso brisante Justizreform erlaubt mit neuen Pensionsregeln, die Richterschaft zugunsten der Mehrheitspartei auszuwechseln.

Noch gravierender: Das Verfassungsgericht darf künftig über nichts mehr befinden, was mit Staatshaushalt und Steuerrecht zu tun hat. Opposition und Bürgern wird die Möglichkeit genommen, willkürliches Handeln der Mehrheit grundsätzlich überprüfen zu lassen und offensichtliches fiskalisches Unrecht zu verhindern."


Und Europa schaut zu. :meckert:

Der Zeitpunkt ist von ungarischen Führer ( das Wort sei hier erlaubt ) auch perfekt gewählt.: Euro-Krise und so wichtige Skandal ala Wulff :moust:

 

Bietet sich so an. Mal sehen, wie weit gegangen werden kann.
Dann könnten weitere Staaten folgen...

 

Und was sollte Europa deiner Meinung nach tun? In Ungarn einmarschieren und mit Gewalt die Freiheit wieder herstellen?

Christian

 

Solange marktliberale Konservative europaweit das Ruder führen, könnt ihr auf Proteste gegen solche Entwicklungen lange warten. Das Gemaunze wegen Presse-und Versammlungsfreiheit ist für die Hasen.

 

Man hätte für genau solche Fälle etwas in die Verträge einarbeiten müssen, was den Rauswurf solcher Staaten ermöglicht. Aber man hatte ja noch nicht mal etwas Rechtliches gegen Staaten, die mit Lug und Trug der Eurozone beigetreten sind.

Ungarn ist eine Schande für Europa! Die ungarischen Wähler haben das mittlerweile bemerkt und würden dieser Partei noch maximal 39% der Stimmen geben.

 

Du schlägst also quasi eine Neuauflage der appeasementpolitik der 30'er Jahre vor? :teufel:

Im ernst: In der Eu hat Ungarn in dieser Verfassung nichts zu suchen. :shake:

Meines Wissens regeln doch die eu-verträge einheitliche rechtliche Standards.


P.S. Dein Standpunkt zu Ungarn würde mich interessieren.

 

Kommentar eines Ungarn

http://www.sueddeutsche.de/politik/...die-angst-der-ungarn-wohnt-ueberall-1.1259578

Unheimlich.:augenring

 

Ich bin mal gespannt, wie die nächsten Wahlen in Ungarn ausgehen. Denke die Wahlen werden genauso wie in Russland manipuliert, weil der Diktator weiß, dass eine Mehrheit der Ungarn ihn nicht mehr will, man sich international mit diesem faschistoiden Typen und seiner Bande disqualifiziert.

Sollte es dennoch gelingen ihn wieder in seinen brauen Sumpf zurück zu jagen, wird es schwierig, alles wieder auf die Ausgangsposition zurück zu setzen.

Ich hätte es im heutigen Europa nicht mehr für möglich gehalten, dass es zu solchen Verhältnissen in einem Land kommt.

 

Glaub' mir eins: Wenn es diesem Fascho gelänge, für alle (die sich gleich schalten lassen) Brot und Spiele für lau zu organisieren, dann säße der fest im Sattel.

Der Faschismus (auch die Nazi-Kollaboration) hat in Ungarn durchaus Tradition, und ihre "Juden (Roma)" haben sie auch schon.

 

Es tut sich was: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,809631,00.html#ref=rss

"Ungarn driftet massiv nach rechts, die Regierung Orbán beschneidet die Unabhängigkeit von Zentralbank und Justiz. Jetzt hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen das Land eingeleitet. Sie wirft Budapest eine Verletzung der europäischen Verträge vor."

Der Diktator wehrt sich:

"Doch klein beigeben will Orban nicht, im Gegenteil: Am Dienstag lud er sich selbst nach Straßburg ein, um sich dort am Mittwoch vor dem Parlament gegen "Lügen und ungerechtfertigte Beschimpfungen durch die Internationale Linke" zu verteidigen."

Aha :crazy:

 

Spiegel-Leser "Konsul-Otto" meint :

"alles was nicht Tief-Rot oder Ökologisch-Ultralinks ist geht dem EU-Regime gegen den Strich!
Demokratie hin oder her, wenn eine gewählte Regierung in der EUdSSR nicht links ist, oder sich nicht von den EU-Bonzen an der kurzen Leine führen lässt, wird sie abgesägt.

Armes Europa!
Wann vereinigen sich Deine Völker endlich, um gegen dieses feige Pack in Brüssel vorzugehen? "

:augenring

 

Mal ein Blick in jüngere Vergangenheit, und man sieht, es gäbe da eine Tradition, die man wieder aufleben lassen könnte.

 

Das könnte dem Forumsignoranten gefallen.

 

Den Text oder das Smiley?

 

Orbans "Stabile Demokratie" und Merkels "Marktkonforme Demokratie" sind wohl verwandte Ideen.

Junge Welt

 

Thatcher, Putin, Orban. Das ist immer nur ein Hauch weg von Demokratie, hin zur Diktatur, ich will ja gar nicht von Faschismus sprechen. Das wäre schon eine andere Hausnummer. Aber die Richtung. Die Richtung ist die gleiche. Entmachtung der linken Organisationen, Stärkung der Wirtschaft, Verfestigung der politischen Macht, so dass sie dauerhaft verankert wird bzw. bleibt.