Straffrei, da in gutem Glauben gehandelt

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/747/465339/text/


"CIA-Agenten, die unter der Bush-Regierung terrorverdächtige Gefangene misshandelt und gefoltert haben, werden in den USA nicht juristisch belangt. Das entschied Präsident Barack Obama am Donnerstag."

"Wer "seine Pflicht im guten Glauben an den Rat des Justizministeriums erfüllt hat", habe keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten, teilte der Präsident mit."


Das kommt mir bekannt vor::augenring
http://de.wikipedia.org/wiki/Nürnberger_Prozess_gegen_die_Hauptkriegsverbrecher#Die_Verteidigung

"Die Mehrzahl der Angeklagten gab zu, dass grauenhafte Verbrechen begangen worden waren, behauptete aber, dass sie persönlich in gutem Glauben gehandelt hätten. Viele erklärten, nur Befehle befolgt zu haben"



:meckert::meckert:

 

Is’ doch alles nicht so schlimm – es waren ja auch immer Ärzte anwesend, die das Foltern überwacht haben.

http://www.sueddeutsche.de/politik/772/464372/text/

 

Stimmt, Dr.Mengele war ja auch in Auschwitz. :augenring

 

Für mich ist derjenige ein Verbrecher, der ein Verbrechen begeht.
Es gibt so viele die nicht erwischt werden, sind die, weil nicht verurteilt, keine Verbrecher?

 

Wer das Geld hat hat die Macht – wer die Macht hat hat das Recht. Auch wenn es bisweilen extrem unbefriedigend sein kann.

 

Aber irgendwann müssen diese Folterknechte doch mal in den Spiegel schauen. Reicht das dann, dass man sich sagen kann: „das war nicht ich, ich war nur Werkzeug im Auftrag eines höheren Dienstgrades”?

 

Moin!

Vielen Millionen Befehlsempfängern reicht das offenbar. Vom KZ-Aufseher über den Atombombenabwerfer bis zum Mauerschützen. Was sollen diese Leute sich also einen Kopf machen, ihre Opfer leben sogar noch...

 

Dem widerspricht die Tatsache, dass viele Soldaten, die in "bewaffneten Auseinandersetzungen" (was für ein Euphemismus!) Menschen verletzen oder töten mussten, anschließend reif für den Psychiater waren, weil sie ihre Handlungen eben nicht an eine höhere Befehlsebene abgeben konnten, sondern merkten, dass sie selbst es gewesen waren, die andere verletzt, gefoltert oder getötet hatten. Ganz so einfach scheint es nicht zu sein, es sei denn, man ist ein extrem guter Verdränger.

 

Das ist ja hier das skandalöse:

Es wird per " Präsidentenerlass" zu überhaupt keiner Gerichtsverhandlung kommen. :meckert:

Die CIA wird quasi mit Immunität ausgestattet. :kotz:

 

Da hat sich Frau Condoleezza Rice aber schön verplappert: :augenring

http://www.sueddeutsche.de/politik/811/467385/text/

"Definitionsgemäß kann etwas, das der Präsident autorisiert hat, nicht gegen unsere Verpflichtungen nach der Anti-Folter-Konvention verstoßen" :augenring:augenring

Das wird Diktatoren in aller Welt aber erfreuen. :crazy:

"Was Obama nicht kann, was Gerichte nicht schaffen werden, das ist Reyna Garcia und YouTube gelungen: Condoleezza Rice steht mitsamt der alten Regierung am Pranger."