Pussy Riot

Wieviel Demokratie verträgt ein Staat?

 

Die Frage würde ich umformulieren :Wieviel Staat verträgt die Demokratie ? :augenring:

 

Oder wieviel Kritik verträgt ein Staat, der meint, die Demokratie zu leben?
Oder ist der Umgang demokratisch? Oder souverän?

 

Auf Putinlästerung steht nun mal die Höchststrafe!

:teufel:

Was für ein erbärmliches Schauspiel! Aber das passt hervorragend zum Verhalten Russlands bezüglich Assads.

 

Prall ist es nicht, was dieser lupenreine Demokrat so veranstaltet.

Aber bei uns gibt es etwas ähnliches:

Aus dem StGB:

"§ 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

 

Ist wegen diesem Paragraphen in Deutschland je jemand verurteilt worden ?

 

Dieser § ist der historische Nachfolger der früheren strafbewehrten Majestätsbeleidigung.

Wie die Anwendung der aktuellen Strafvorschrift aussieht, weiß ich nicht. Es dürften dabei wohl nur Formalbeleidigungen wie "Der Ministerpräsident batrat ist eine faule Sau" zur Ahndung kommen. Andere politisch wertende Äußerungen fallen dann wohl unter die Meinungsfreiheit, die gerade im politischen Meinungskampf einen hohen Stellenwert hat.

 

Aber wann ist das bei uns je angewendet worden? Das ist ein Relikt aus adeliger Zeit. So viel ich weiß, ist nur der BuPrä derart geschützt. Als ein Blogger die Frau von Wulff als Blitzmädel veräppelte, ging man gegen ihn vor. Wulff – schon unter Beschuss – stoppte das dann.

 

Ich finde, es sollte dabei um das Grundsätzliche gehen.
Nur eine Beleidigung auszusprechen, ist auch nur eine Beleidigung.
Politische Kritik ist was anderes. Ich bekomme sehr stark den Eindruck, dass das gerade nicht geht und hier die Spitze aufgezeigt wird.

 

Dass an den Frauen ein Exempel statuiert wird, ist klar. Erst die Verschärfung der Strafen und nun, damit auch jeder weiß was Sache ist, ein krasses Unrechtsurteil. Dass die überhaupt für solch ein lächerliches Vergehen in den Knast mussten ...

 

Das lass mal lieber nicht den Schusssicheren aus Hannover hören. Der hält das immer noch für eine Demokratie, obwohl es sich einer Dämokratie wohl nähert.

 

Schröder hat ja sogar wegen der Behauptung, seine Haare seien gefärbt, geklagt http://www.spiegel.de/panorama/kanzlers-haarpracht-schroeder-zieht-vor-den-kadi-a-184938.html Da hätte Putin nicht lange gefackelt :augenring:

 

Ja, die Eitelkeit. Wenn das die einzigste Selbstreflektion ist...

 

Narziss ist ja bekannterweise damals ertrunken. An was wird der Schusssichere sterben? Indem er erstickt, als er sein Spiegelbild küsst und nicht mehr mit den Lippen wegen des entstandenen Unterdruckes loskommt?

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-pussy-riot-putin-gibt-sich-milde-1.1430574Wie grosszügig von Putin !Zugleich unheimlich entlarvend für die Justiz in Russland.

 

Mal sehen, wie das Urteil aussieht.

 

Das Schlimmste ist doch, dass der Putin je nach Laune seinen Daumen senken oder heben kann. Das ist Machtvollkommenheit! Sowas haben sonst nur unsere Multimilliardäre (natürlich im Verborgenen!)

 

Jetzt haben sie Madonna im Fadenkreuz http://www.abendblatt.de/vermischtes/article2367460/Hole-sie-der-Teufel-Politiker-wollen-klagen.html


„Wir werden nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft mit dem Spülwasser aus der höllischen Küche des Imperiums des Bösen gefüttert wird“, schrieb der St. Petersburger Politiker Witali Milonow über Madonna in seinem Internetblog. Er will nun Strafanzeige erstatten, weil die Sängerin gegen das Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ verstoßen habe. Madonna droht dafür eine Geldstrafe.

:crazy:

 

Manchmal weiß ich nicht, ob ich heulen oder lachen soll.

 

Das zeigt doch nur, wie stark sich der russische Staat / das System durch die drei Musikerinnen bedroht gefühlt hatte.