Muss Mama Merkel vor Gericht?

Hat sie im Überschwang der Freude des Guten zu viel getan? Ein Hamburger Richter ist dieser Meinung und hat Merkelchen ob ihrer Freude über Osamas Ermordung verklagt.

"Gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches werfe der Richter der Bundeskanzlerin Belohnung und Billigung von Straftaten vor..."

Siehe n24.de News

 

Diese Frau hätte man schon wegen vieler Delikte dran kriegen müssen, z.B. Veruntreuung von Volksvermögen zu Gunsten privater Investoren.

Macht schützt lange -> s.Berlusconi!

 

Ja, wenn man dieses kindlich-unschuldsvolle Lächeln sieht, glaubt man nicht, wozu diese Frau fähig ist.

 

Ob da nicht das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung stärker ist?

 

Da kommt nun wirklich nichts bei raus. Das fände ich auch übertrieben.

 

Der Richter, der sie angezeigt hat, sieht selbst nur geringe Chancen, dass das vor Gericht geklärt wird. Gönnen würde ich es dieser Dame jedoch, weil sie den Amis so gerne die Füße küsst und auch, weil sie ihr Fähnchen so sehr in den Wind hängt, dass es kaum noch weiß, wie es flattern soll - und natürlich, weil sie im Herzen eiskalt ist.

 

Da gibt es andere Dinge die man ihr um die Ohren hauen könnte, ihren alten Beruf Sekretärin für Agitation und Propaganda z.B.

:teufel:

Da hatte sie es noch nicht mal zur Chefsekretärin gebracht und das bei ihrem Ehrgeiz!

:augenring

 

Davon weiß ich noch gar nichts!

 

Und warum vergeudet er dann die Zeit der Justiz mit sowas? Ich lese dauernd, wie überarbeitet die Deutsche Justiz ist und wie lange sich simple Verfahren deswegen hinziehen (schon am eigenen Leib erleben müssen). Da sollte er es als Richter eigentlich besser wissen und nicht die Zeit seiner Kollegen mit solchem Unsinn vernichten. Und Frau Merkels Tage als Kanzlerin sind ohnehin gezählt, ich würde inzwischen sogar Wetten darauf annehmen, dass ihre Regierungskoalition nicht mehr die volle Amtszeit erleben wird.

 

Der Mann reagiert mit den Mitteln, von denen er am meisten versteht, da er Jura studiert hat.

Übrigens: Diese Dame hatte schon Bush anlässlich des Irak-Krieges als Oppositionsführerin erklärt, dass sie - im Gegensatz zu diesem aus anderen Gründen unsäglichen Hannoveraner - mit Bush in den Krieg gezogen wäre.

Ihre Affinität zu Amerika ist also Tradition.

Vielleicht überkompensiert sie ihre politische Klein-Karriere als Agitprop-Sekretärin in der DDR und meint so, was gut machen zu müssen.

 

Vielleicht nimmt er auch sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahr?

Außerdem wird die deutsche Justiz wahrscheinlich nicht über Gebühr belastet:

»Uthmann selbst stuft die juristischen Erfolgschancen seiner Strafanzeige gering ein. "Kein deutscher Staatsanwalt wird den Mut haben, Frau Merkel deswegen anzuklagen", so der 54-Jährige. Er rechnet damit, dass seine Anzeige versandet: "Die Hamburger Behörden werden sie nach Berlin weiterleiten, da wird sie dann noch mal eine Weile liegen und dann in den Papierkorb wandern."«

Spiegel online

 

Es gibt doch eher gar nicht genug Wind für ihr Fähnchen . . .

Dafür hat dieser Teil ihrer Karriere nicht lange genug gedauert. Sonst hätte die schon noch ihre Konkurrenz weggebissen. Sie hat nicht alles beim Gott des Aussitzens gelernt.

Wenn alle Verfahren gegen Prominente, Vermögende, Mächtige etc. künftig wegen scheinbarer Aussichtslosigkeit gar nicht erst begonnen werden, dann ist das letzte Restchen an Glaubwürdigkeit für diesen Rechtsstaat verloren.

 

Nicht alle Verfahren. Nur die aussichtslosen. Und das ist so eines.

 

Warum? Ist dir da eine Spruchpraxis eines deutschen Obergerichtes bekannt? Hast du da eine Quelle? Vielleicht NJW? Welche Ausgabe? Welcher Jahrgang?

 

Der Überlastung der Gerichte würde viel viel wirksamer abgeholfen, wenn die "Eigentümer" aller Sorten die Grenzen ihres Eigentums erkennen und anerkennen würden.

 

Oder die Nicht-Eigentümer anerkennen würden, dass es sowas wie Eigentum gibt?

 

Das ist eine redundante Ergänzung, allerdings eine sehr erhellende ...