Müntefaseling...

den Ball spiel ich gerne zurück. Denn offenbar scheint hier einigen der Blick für Ursache und Wirkung abganden gekommen zu sein. Zu einseitig und BILD-gemäß ist hier das Urteil über die bösen Politiker.

 

@Harlequin

<<Der Punkt ist aber ein anderer, naemlich die Unantastbarkeit der Presse und ihrer Berichterstattung.
Gegen politische Kampagnen muss man sich politisch verteidigen, nicht durch Zensur.>>

Hilf mir, aber ich sehe darin den Widerspruch schlechthin.
Man soll sich gegen tendenziöse Berichterstattung wehren können aber nicht mit Zensur. Die Frage ist, wie definieren wir Zensur. Ist es das Verbot des Erscheinens einer Publikation, wie im Falle der Wallraff-Bücher, wo ja auch im Sinne von Bild und gegen die Wahrheit entschieden wurde? Oder ist unter Zensur zu verstehen, daß man die Berichterstattung einer Zeitung bewertet. Anyway - ein Verbot findet hier nicht statt und der SPD vorwerfen zu wollen, sie würde an den Grundfesten der Pressefreiheit rütteln ist genauso dumm, wie die Behauptung, die CDU wolle die Demokratie verhindern, weil sie sich gegen Volksentscheide ausspricht. Wobei an dieser Stelle angemerkt sei, daß sie diese Volksentscheide immer auf kleiner Ebene sucht, wenn es um die Durchführung zweifelhafter Unterschriftenaktionen geht.

Die SPD stellt die Pressefreiheit in keinster Weise in Frage, da ihr dies völlig wesensfremd ist. Im übrigen sei hierzu das Parteiprogramm zur Kenntnis zu empfehlen.

Wie soll sich also eine Partei oder Organisation gegen tendenzielle politische Berichterstattung und das Verschweigen von Wahrheiten oder deren Verfälschung wehren?
Anzeige ist nicht erlaubt, weil Angriff auf die Pressefreiheit. Ja wie dann?

Und eine weitere Frage: warum soll für Parteien ein anderer Grundsatz gelten als wie für den normalen Bürger, der ebenfalls das Recht hat, sich mittels Strafanzeige gegen die tatsachenverfälschende Berichterstattung von Medien zur Wehr zu setzen und Gegendarstellungen erwirken kann?

Wie soll man also reagieren, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht greifen dürfen, will man sich vom Vorwurf des Angriffs auf die Pressefreiheit frei machen? Die Frage hat noch keiner beantwortet.

Stelle fest: die SPD kann machen was sie will. In den Augen einiger ist es immer das falsche.
Vergessen, die Erhöhung der Benzinsteuer um 70 Pfennig durch die CDU. Aber die SPD wird wegen der weit geringeren Ökosteuer angegriffen. Vergessen die Millionen an Steuerhinterziehung der CDU und ihres Vorsitzenden und Kanzlers. Aber heute greift man sich nur bestimmte Namen aus einer Liste und kritisiert den Bonusmeilenmißbrauch.
Durch das Aufblasen einer Lapalie werden wirklich große Schweinereien klein gemacht. BILDBLÖD hat Erfolg mit einer Verdummungskampagne, deren Einseitigkeit von vielen ignoriert wird, weil man sich so schön an den Verfehlungen der Politiker aufgeilen kann. Die eigenen Verfehlungen werden großzügig übersehen. Selbst wenn der dadurch entstandene wirtschaftliche Schaden in der Masse weitaus größer ist, als der durch Bonusflüge verursachte.

Daß jeder zweite der Kritiker selbst Dreck am Stecken hat, weil er das Finanzamt bescheißt und belügt oder die Hausratversicherung, oder beide, schwarz öffentliche Verkehrsmittel benutzt, ohne zu zahlen falsch parkt oder wie hier im Forum viele es tun: mit geklauter illegaler Software arbeitet und sich hemmungslos bei im Internet angebotener Musik bedient. Auch das ist Betrug. Auch das ist Steuerhinterziehung. Und im Falle von Software und Musik steht sogar der Vorwurf der Vernichtung von Arbeitsplätzen im Raum, was man dann wiederum - wie schön einfach das alles doch ist - der bösen Regierung anlasten kann, denn schließlich ist die ja alleine für alles verantwortlich.
Oder wie im Falle des Herrn -Fakten, Fakten, Fakten - Markwort, der sich als großer Bewahrer der Wahrhaftigkeit selbst bedient hat als es um den Kauf von Vorzugsaktien aus dem eigenen Hause ging. Stück für ne Mark. Verkauf mit Insiderwissen für einen weit höheren Preis natürlich.

Ob im Falle der Bonusmeilen Steuerbetrug zur Debatte steht, ist noch nicht ermittelt. Die Lufthansa selbst hat noch vor zwei Wochen Politiker angeschrieben, sie mögen ihre Bonusmeilen doch auch an Familienmitglieder weiterreichen. Der Bundestagspräsident hat veröffentlicht, daß die Regelung zur Nutzung von Bonusmeilen auf eine freiwillige Vereinbahrung zwischen den Parlamentariern zurückgeht.

Die eigentliche Sauerei, daß nämlich datenschutzrechtlich relevantes Material einerseits durch eine unseriöse Presse wahrheitsverfälschend veröffentlicht wird und zugleich eben die gleiche Presse und auch die Lufthansa, aus deren Quelle das Material stammen muß, die Herausgabe der Listen mit dem Verweis auf Datenschutzbestimmungen verweigert, wird hier überhaupt nicht debattiert und ebenfalls in den Hintergrung gerückt. Was ist das für eine Logik?

Die Verblödungsbemühungen der BILD haben bereits Wirkung gezeigt.

 

zensur fängt schon mit der bibel an und hört beim grundgesetz auf.

 

@ maiden

Die Bildzeitung hat die Bonusmeilenaffaere ans Tageslicht gebracht, sie hat diese nicht frei erfunden.
Sicher ist der Kontext natuerlich hoechst tendenzioes, aber wie gesagt, das ist nicht der Punkt.
Die Anzeige der SPD richtet sich, soweit bekannt, nicht gegen falsche, verleumderische Behauptungen bzg. einzelner Personen.
Wie sich die SPD wehren soll? - ganz einfach, politisch, wie es in solchen Faellen immer gehandhabt wird.

Deine Argumentation des Schutzes der Persoenlichkeitsrechte ist natuerlich richtig, trifft aber auf diesen Fall nicht zu.

Die SPD Anzeige versucht (und das ist der Witz an der Sache) ueber Umwege, naemlich den Tatbestaenden des Geheimnisverrates und der Verletzung des Datenschutzes, die journalistische Verwendung von InformantenMaterial anzugreifen.
Und das stellt DEN klassischen Angriff auf die Pressefreiheit dar.

"Die SPD stellt die Pressefreiheit in keinster Weise in Frage, da ihr dies völlig wesensfremd ist. Im übrigen sei hierzu das Parteiprogramm zur Kenntnis zu empfehlen."

Die tatsaechliche Politik der SPD und ihr Parteiprogramm - das ging noch nie zusammen.
Zur Verdeutlichung hier ein Auszug aus dem SPD Parteiprogramm:

"Kriege treffen auch unbeteiligte Völker. Die Menschheit kann nur noch gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen. Diese historisch beispiellosen Alternativen verlangen ein neues Herangehen an die internationalen Angelegenheiten, besonders an die Sicherung des Friedens.

Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein; dies gilt erst recht im Zeitalter atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen.
Eine Welt in Frieden erfordert das Selbstbestimmungsrecht für alle Nationen.
Friedenspolitik muß Machtkonflikte entschärfen, Interessenausgleich suchen, gemeinsame Interessen aufgreifen, dem Vormachtstreben der Weltmächte durch regionale Zusammenschlüsse entgegenwirken und Gegensätze zwischen Systemen, Ideologien und Religionen im friedlichen Wettbewerb und in einer Kultur des politischen Streits austragen.
Friedenspolitik muß die Vorherrschaft militärischer, bürokratischer und rüstungswirtschaftlicher Interessen brechen und Rüstungsproduktion in die Produktion ziviler Güter überführen. Friedenspolitik muß sich auf Friedenserziehung und Friedensforschung stützen.
Frieden zu schaffen ist nicht allein Aufgabe der Regierungen. Frieden braucht das weltweite Engagement der Menschen für Völkerverständigung, für den Abbau von Waffen und Feindbildern.

Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschließlich der Landesverteidigung zu dienen. Ihr Auftrag ist Kriegsverhütung durch Verteidigungsfähigkeit bei struktureller Angriffsunfähigkeit. Die Struktur der Bundeswehr muß den Abrüstungsprozeß unterstützen und fördern."

Noch Fragen?

Harlequin

.

 

Hallo Harlequin,

warum nennst Du Dich nicht meht Harlekin?

Hab ich was verpaßt?

Inhaltlich kann ich euch nicht folgen gebe ich gerne zu.
Der Müntefering war am Montag in Hameln und hat mit dem neuen Wahlkampfmobil im Bürgergarten gestanden.

Anschließend gab er noch ein Interview unserer Dewezet.

Ich bin mir nicht so sicher in der Beurteilung wie Ihr.
Vielleicht liegt die Wahrheit so zwischen Maiden und Harlekin.

Mit lieben Grüßen

risk

 

einige:

die Formulierung, die SPD solle sich politisch wehren, ist mir zu oberflächlich. Wie soll das geschehen, wenn einem die Herausgabe wichtiger Informationen verweigert wird? Wie soll sie sich politisch wehren, wenn sie täglich mit verlogenen Meldungen einer CDU-freundlichen Hetzpresse konfrontiert wird und genau weiß, daß soundso viele Millionen Leser zu blöd sind zwischen Wahrheit und Manipulation zu unterscheiden. Beste Beispiele findet man auch hier im Forum, wo einige auch überhaupt nichts auf dem anderen Auge sehen wollen und immer die gleichen einseitigen Stammtischparolen herunterbeten, wie sie der DurchschnittsBLÖDleser täglich gebraucht.

Außerdem habe ich nicht behauptet, daß BILD den Bonusmeilenmißbrauch frei erfunden hat. Aber es ist eindeutig, daß hier etwas zum Skandal gemacht werden soll, was tatsächlich keiner ist. Jedenfalls nicht in dieser Dimension. Und da BILD tendenziös Informationen filtert, kann hier im Grunde genommen auch keine Bewertung der Schwere das Falles vorgenommen werden.

Meiner Meinung nach sollten diese Dinge alle öffentlich sein. Politiker müßten alles offenlegen. Bezüge, Posten, Honorare, Mitgliedschaften, usw.

Dann verstehe ich auch nicht, warum bei der Verletzung des Datenschutzes nicht Anzeige erstattet werden darf. Muß man nun für alle Zeit und auf ewig solche Straftaten dulden, sofern sie von einer unseriösen Boullevardpresse begangen werden?
Gelten hier andere Regeln als für Otto Normal?

Auch sehe ich nicht die Gefahr des Angriffs auf die Pressefreiheit. Mit welchem Argument wollte man der gleichen Presse verbieten in Wohnungen einzubrechen oder die Computer von Behörden oder Ämtern und Firmen anzuzapfen, wenn es um die Beschaffung wichtiger Informationen geht. Stellt eine Anzeige bei solchen Vergehen auch einen Angriff auf die Pressefreiheit dar?
Muß es ja wohl, denn genau darauf berufen sich Publikationen wie BILD immer, wenn man sich gegen die Sauereien dieses Journalismus wehrt. Das war auch schon so, als BLÖDreporter in Wohnungen eingebrochen waren um an eine Story zu kommen.

Dann sehe ich auch nicht, warum die Argumentation des Schutztes der Persönlichkeitsrechte nicht zutreffend sein sollte. Zumal ich einerseits meine Argumentation nicht darauf aufbaue. Ich habe lediglich mein Unverständnis darüber geäußert, daß einerseits Datenmaterial an die Öffentlichkeit gelangt, das datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegt, zum anderen aber demjenigen, der die ganze Angelegenheit aufklären will - Thierse - mit dem Hinweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen die Herausgabe des Materials verweigert wird. Dieser Widerspruch ist nicht zu verstehen und auch inakzeptabel, zumal hier Quelle des Materials und Hüter des angeblichen Datenschutzes die gleichen sind. Und das ist einfach lächerlich. Hier ist der Bock zugleich auch Gärtner.

Zur Politik der SPD und ihrem Parteiprogramm: auch ich habe meine Probleme mit den empfundenen Widersprüchen. Aber einerseits kann man die Kraft darauf konzentrieren, daß ein Programm, das man sich selbst verordnet, auch verwirklicht wird. Andererseits ist man in einem zusammenwachsenden Europa und einer Welt, deren Regeln oft von den Starken diktiert werden zu Abhängigkeiten gezwungen.
Einerseits wirft man der SPD die Widersprüche in ihrem Parteiprogramm vor, andererseits wirft man Müntefering vor, er fasele Unsinn, wenn er davon spricht, daß man in der Irak-Frage einen deutschen Weg gehe, der die Nichtbeteiligung an Kriegshandlungen gegen den Irak vorsieht. Einerseits wird argumentiert, daß man keine Sonderrolle mehr einnehmen könne und sich aus allem heraushalten, andererseits veteufelt man Grüne und SPD als Kriegstreiber weil Soldaten nach Jugoslawien geschickt werden um zusammen mit Soldaten anderer Nationen das Morden der serbischen Saubande zu beenden.

Wie soll mans jetzt also machen. Wem soll mans jetzt recht machen??
Wie es gemacht wird ist es falsch. So siehts aus.

Man fordert alles, ist aber selbst immer weniger bereit etwas zu geben. Jeder sieht nur noch sein persönliches Schicksal und macht die große Politik verantwortlich. Meine Nachbarin jammert, daß sie ja NUR 60 Euro mehr in der Tasche hat als vor der Herabsetzung des Steuersatzes, sieht aber nicht, daß auf die Masse verteilt ganze Milliarden zusammenkommen, die im Haushalt fehlen. Fehlen die Milliarden, wird geklagt, daß so wenig Steuern eingenommen werden. Man fordert mehr militärischen Einsatz im Ausland. Daß das aber viel Geld kostet, das dann anderswo fehlt, will keiner wahrhaben.

Ich sehe jeden Tag neue Autos, immer größer, immer schneller und stärker. Die meisten haben die Fenster selbst bei Temperaturen unter 26 Grad zu und fahren mit Klimaanlage. Jedes zweite in Deutschland zugelassene Neufahrzeug ist damit ausgerüstet. Jeder weiß, daß der Verbrauch dadurch in die Höhe getrieben wird aber alle jammern wegen der Ökosteuer, wobei hier natürlich auch wieder eine DeppenPresse die Emotionen schürt indem sie Aufkleber in die Zeitung legt auf denen das Superargument: Ökosteuer - ich hupe euch was - steht.
Es wird aufs Gaspedal gedrückt, weil man an Ampeln oder auf freier Strecke anderen zeigen muß, was für ein toller Kerl man ist. Es wird gerast, gedrängelt und genötigt aber die gleichen Rücksichtslosen regen sich über die Gängelung des Bürgers durch zu viel Gesetze auf. Jeder Blitzer wird veteufelt und als Abzockautomat von dummbatzten Brüllsendern an die Autofahrer verraten, damit die Rücksichtslosen wissen wann sie aufpassen müssen, und wieder Gas geben dürfen. Jeder dieser Spinner regt sich über die Abzocke auf und empfindet es als Sauerei erwischt zu werden, aber keiner dieser Spinner schnallt, daß er durch simple Regeleinhaltung dieser angeblichen Abzocke entgehen kann.
Jeder zweite bescheißt das Finanzamt oder seine Versicherung aber über privat genutzte und geschenkte Bonusmeilen regt sich die halbe Republik auf.
Alle schimpfen über das marode Gesundheitssystem, allen voran die Ärzteschaft, aber durch Abrechnungsbetrug entstehen jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe. Von Leuten, die sich ihre Gesundheit ruinieren und die Kassen belasten, weil sie von ihrer Nikotinsucht oder der Sauferei nicht loskommen, will ich gar nicht reden.

Man läßt sich von den großmauligen Schwätzern der Börsen und Konzerne einlullen, nimmt Kredite auf um spekulieren zu können, wenn dann aber die für alle erkennbare Seifenblase platzt und das Geld zum Teufel ist, jammern alle rum, beklagen ihr Leid, machen alle anderen, vor allem die Regierung, aber niemals ihre eigene Dummheit verantwortlich.

Großmauligen Schwätzern, die Gewinne in 1000 Prozenthöhe versprechen, schenkt man mehr Vertrauen, als den ewigen Miesmachern, die vor leichtsinnigen Geschäften warnen. Mal eben ein paar Tausender, die man eigendlich nicht hatte, an der Börse durch die eigene Blödheit verpulvert, aber wenn Herr Eichel sagt, daß der Staat sparen muß, fängt man an zu schreien - Sauerei, scheiß Regierung, nicht bei mir anfangen.

Und man kann auch ins kleine gehen. Elterninitiative setzt mit viel Engagement 30er Zone vor Kindergarten durch, aber es sind bei anschließenden Geschwindigkeitskontrollen genau diese Eltern, die durch rücksichtsloses Schnellfahren auffallen, weil sie vor der Arbeit oder dem Schopping noch schnell ihre Bälger loswerden müssen. Hundehaufen in der Sandkiste des Spielplatzes bringen Eltern regelmäßig auf die Palme, fährt man die Kleinen aber zum Kindergarten, wird im Auto auf Teufel-komm-raus gequalmt. Bei geschlossenen Fenstern natürlich, denn man will ja nicht frieren oder sich Zug holen.

Du meinst, ich schweife ab? Vielleicht. Aber eins der größten Übel unserer Zeit ist die Tatsache, daß Verantwortlichkeiten immer bei anderen, vornehmlich bei Regierung, Behörden, Ämtern gesucht werden. Man selbst gönnt sich jede Ausschweifung, jeden Regelverstoß. Rücksichtslosigkeiten findet man jeden Tag und allerorten. Beschiss und Vorteilnahme fallen vielen schon garnicht mehr auf, so sehr haben sie sich daran gewöhnt. Auf die bösen Gewerkschaften wird auch gerne geschimpft, denn schließlich weiß der Stammtischparolenfreund ja schon immer: Gewerkschaftsfunktionäre sind allesammt faule, geldgeile Absahner, die nix schaffen. Und überhaupt - wozu Gewerkschaften. Dieses Relikt aus alten Zeiten paßt doch heute nicht mehr.
Kommt es dann aber zu höheren Lohnabschlüssen, verbessertem Arbeitsrecht und Kündigungsschutz, werden diese Vorteile charakterlos und egoistisch gerne in die Tasche gesteckt und schmarotzerhaft als selbstverständlich hingenommen. Da lautet mein Grundsatz: wer die Gewerkschaften nicht will und auch nur einen Funken Anstand besitzt, soll das Geld auf den Tisch legen und darauf verzichten. Alles andere ist miese Heuchelei.

Und genau das ist es jetzt auch mit den Bonusmeilen.
Schön wenn sich dann auch genau diejenigen lauthals zu Wort melden, die selbst schon Ziel staatsanwaltlicher Ermittlungen waren, weil sie sich als Absahner betätigt haben. Siehe Markwort. Große Fresse und mit dem Finger auf andere zeigen. Daß dabei die anderen Finger auf einen selbst zeigen, merken viele schon nicht mehr.

Aber es ist ja so einfach.
Es sind immer die anderen die bösen.
Regen wir uns zur Abwechslung mal über uns selbst auf. Da gibts genug Stoff.

 

@maiden

Schöner Aufsatz,
jetzt bitte etwas kürzer der Chef ist in der Nähe.

>Aber es ist ja so einfach.
Es sind immer die anderen die bösen.
Regen wir uns zur Abwechslung mal über uns selbst auf. Da gibts genug Stoff. <

Wenn viele rücksichtslos sind und Gesetze brechen legalisiert das doch nicht meine Fehler oder umgekehrt.
Es zieht doch nicht das Argument z.B. der maiden macht das aber genauso.

Ich stimme Dir in vielem zu aber es ist zu einfach.
Es gibt genug Menschen die ehrlich sind.
Was sagst Du diesen.

Grüße

 

maiden:
Auch wenn's als Beitrag etwas schwächlich klingt: so isses. Respekt. Wenigstens einer schafft es, den Blick mal vom Frühstückstisch zu erheben und über den Tellerrand zu schauen ... (welch schiefe Wortbilder, hehehe)

Stelle fest: die SPD kann machen was sie will. In den Augen einiger ist es immer das falsche.
Tscha, ... für den einen kann sie gar nichts richtig machen, weil sie ein Teil eines völlig falschen Beherrschungsapparates ist. Parteien haben unter seinem strengen, human-sozialistischen Augen per se schlechte Karten, da müssen sie sich gar nicht erst juristisch gegen eine Kampagne wehren, ... gegen die sie "politisch" vorgehen soll! Das verstehe wer will ... ich nicht.
Für den anderen sieht die Welt etwas einfacher aus ... Zwar akzeptiert er Parteien als solche, aber schließlich haben wir Wahlkampf ... und in diesem darf dann schon einmal das große Ganze vergessen werden, um des Sieges der richtigen Sache willen. Diesseits des Atlantiks heißt sie (die richtige Sache) zum Beispiel Schäuble, der versichert, Deutschland stehe zu seinen Verpflichtungen (Achtung ... für Kenner und Geniesser: dies ist ein Allgemeinplätzchen! ), werde aber natürlich einen UN-Beschluß abwarten. Das sieht nach "Finger am Abzug" und "immer treu an der Seite stehen" aus, ... "räuchern wir die Banditen aus", aber bitte nur mit Unterschrift.

Falls ich gefragt werde: zum "großen Ganzen" gehören so nebensächliche Dinge wie die Aussage des ehemaligen Waffeninspekteurs Butler, der Irak habe zwar illegale Waffenprogramme, jedoch gibbet keine Belege für die Unterstützung Al-Kaidas. Zum "großen Ganzen" gehört die Tatsache, daß die USA ganz andere Länder bombardieren müßten, wenn es um die Taliban ginge. Aber Bomben auf Washington und Riad sind so schwer zu erkllären... Das hatten wir alles schon mal, das muß hier nicht nochmal durchgekaut werden.

Eigene Nase ...
Tsts ... wie denn, am Frühstückstisch, oder an der humanen Kaffeetafel? Das würde doch den Blick auf die Margarine behindern ...
Was viel zu wenig bemängelt wird, ist folgender Umstand: die "großen" Themen werden gar nicht recht angefaßt. Es wird nicht von Einwanderung gesprochen, es gibt keinen offenen Schlagabtausch bezüglich einer richtigen Steuerpolitik / Außenpolitik /... nein, die Bonusmeilen beherrschen die einschlägigen Titelseiten. Deutsche Politiker machen sich unmöglich wegen einer Abrechnungsgeschichte, während in anderen Ländern (wie dem gar so wesensfernen Österreich) noch nicht einmal eine Trennung zwischen den Meilenkonten besteht.
Daraus folgert der einfache Bürger zweierlei: "alle Politiker sind sowieso korrupt/ Verbrecher" und, mit etwas mehr Reflexion: "Sachthemen werden gar nicht mehr als solche behandelt".

Die Verweigerung einer ordentlichen Debattenkultur ... das geht mir viel mehr gegen den Strich als die millionste Bonusmeile, die irgendein Parteimitglied falsch abrechnet.

 

>> Es gibt genug Menschen die ehrlich sind. <<
Stmmt. Aber manchmal zu ehrlich - wie ich z.B.
http://forum.macwelt.de/cgi-bin/mac_forum/topic_show.pl?id=32325
Gruß 2112

 

Man sollte Ehrlichkeit nicht mit Dummheit verwechseln.

 

Und ich dachte zu erst das ist eine Ehrlich Antwort.

 

@ maiden

Verstehe mich nicht falsch, ich bin sicher der ALLERLETZTE hier im Forum, der die BILD Zeitung oder CDU / FDP verteidigen moechte.

"die Formulierung, die SPD solle sich politisch wehren, ist mir zu oberflächlich. Wie soll das geschehen..."

Waere ich politischer Berater der SPD, wuerde ich zur Flucht nach vorne, zur Transparenz raten, ganz das Gegenteil davon, was Muentefering inzseniert.
Der Buerger denkt jetzt (zu Recht), die SPD wolle die Presse einschuechtern und habe etwas zu verbergen.
Ich haette eine Marketing Aktion inszeniert, aus welcher man noch Kapital bzw. Glaubwuerdigkeit haette ziehen koennen. z.B. eine Initiative "weisse Weste" oder Aehnliches, alle SPD Abgeordneten dazu draengen ihre "Miles & More" Konten offen zu legen, verbunden mit einer Initiative zur justiziableren Regelung solcher Angelegenheiten.
Dadurch waeren CDU / FDP in Zugzwang geraten und der Spielball haette sich wieder in deren Feld befunden.
Nach dem Motto: So, jetzt haben wir reinen Tisch gemacht, was ist mit den anderen Parteien.
Da ich aber fuer solche Ueberlegungen nicht bezahlt werde und zudem die SPD als politischen Gegner betrachte, behalte ich meine besten Ideen lieber fuer mich ;-)

"Außerdem habe ich nicht behauptet, daß BILD den Bonusmeilenmißbrauch frei erfunden hat. Aber es ist eindeutig, daß hier etwas zum Skandal gemacht werden soll, was tatsächlich keiner ist. Jedenfalls nicht in dieser Dimension."

Das ist das alltaegliche politische Geschaeft, so what?

"Meiner Meinung nach sollten diese Dinge alle öffentlich sein. Politiker müßten alles offenlegen. Bezüge, Posten, Honorare, Mitgliedschaften, usw."

Da bin ich dabei.

"Dann verstehe ich auch nicht, warum bei der Verletzung des Datenschutzes nicht Anzeige erstattet werden darf."

Das will ich erklaeren, da ich selbst u.a. Journalist bin.
Die Datenschutzverletzung wurde nicht durch die Zeitung begangen, sondern bereits vorher durch die entsprechenden Informanten.
Ein Grundsatz von Pressefreiheit ist, dass Informationen, zumal gesellschaftlich relevante wie in diesem Fall, die Presse ungeachtet der Herkunft der Informationen ohne Zensur veroeffentlichen darf und Informanten nicht preisgeben muss.
Ein Journalist hat deshalb, aehnlich wie Pfarrer, Arzt oder Rechtsanwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Die Aufdeckung pikanter Storys geht meist einher mit der operativen Beschaffung von Informationen, man denke nur bspw. an Watergate.
Und genau um diesen Grundsatz der Pressefreiheit geht es hier.

Das legalisiert natuerlich nicht das Einbrechen in Wohnungen oder das Anzapfen von Computern etc., sind aber politische gesellschaftliche und/oder strafrechtlich relevante Informationen ersteinmal vorhanden, beispielsweise der Presse durch einen Geheimdienst zugespielt, dann hat die Presse sogar die moralische Pflicht diese Informationen zu veroeffentlichen.
Die Freiheit der Presse erfuellt hier die Funktion eines gesellschaftlichen Korrektivs jenseits der anderen Staatsgewalten.


Dass die Lufthansa unter Hinweis auf den Datenschutz keine Daten herausgibt, ist vollkommen korrekt, die Herausgabe waere eine Straftat.
Das wird auch nicht dadurch relativiert, dass es moeglicherweise Personen gelungen ist Daten aus den Bestaenden der Lufthansa zu gewinnen.
Mehr zu denken geben sollte der Umstand, dass nicht alle Abgeordneten ihr Einverstaendnis zur Herausgabe der Daten geben, dann waere diese Frage schnell vom Tisch.


Zum SPD Parteiprogramm
"Wie soll mans jetzt also machen. Wem soll mans jetzt recht machen??
Wie es gemacht wird ist es falsch. So siehts aus."

Die SPD soll sich an ihr Parteiprogramm halten und die BRD ans´ Voelkerrecht, dann passts´ schon.


Moechte noch was´ Grundsaetzliches anmerken:
Das gesamte buergerliche Parteienspektrum ist m.E. eh nur eine Partei mit verschiedenen Fraktionen.
Es gehoert zur Inszenierung der buergerlichen "Demokratie" in Soap Opera Manier solche Schaukaempfe zu veranstalten.
Mal kommen die einen, mal die anderen ans´ Ruder. In den grundlegenden Fragen unserer Zeit bleibt eh alles beim Alten.
Tritt mal einer zurueck, haftet er nicht und bleibt in aller Regel finanziell noch bestens versorgt.
Hatte es jemals schwerwiegende Konsequenzen fuer Verbrecher wie Lambsdorff, Kohl, Kanter, die Verantwortlichen des berliner Bankenskandals etc. gegeben?
Nein, alle noch Millionaere auf freiem Fuss.
Die Kaste der politischen Funktionaere erleidet keinen wirklichen Schaden, sondern sichert durch solche Scheinauseinandersetzungen nur ihre Position und lenkt zudem von den eigentlichen Problemen ab.

Harlequin

.

 

Das Schaerfste an dieser Anzeige finde ich, dass wenn ein Normalbuerger eine solche in dieser Form, lapidare Behauptungen auf nur einem Blatt Papier, ohne weitere substanzielle Beweisfuehrung bzw. konkrete Anhaltspunkte, verfasst, er diese von der Staatsanwaltschaft um die Ohren gehauen zurueck geschickt bekaeme.
Offenbar ist dieses Dokument ganz gezielt fuer die oeffentliche Verwendung (uebersichtlich und leicht verstaendlich) angefertigt worden.

.

 

@akiem

Die Krähen akiem die Krähen.......

 

Eine ... der anderen ... mit den Schnäbeln. Jetzt besser?

 

Kurze Erklaerung:

http://forum.macwelt.de/cgi-bin/mac_forum/topic_show.pl?id=32116

Gruss
Harlequin

.

 

Ich frage mich warum Du nicht eher darauf gekommen bist.

Kein Redakteur möchte seine Karriere vorzeitig beendet sehen.

Und wenn nun der Chef sagt: akiem schreib er.

Na dann schreibt der kleine akiem das was der Chef will.

 

leider habe ich jetzt weder die Zeit noch die Lust all jene Pressemeldungen herauszufischen, die sich mit dem von mir angesprochenen Thema zur Art und Weise, wie Bild Infomationen filtert und damit zur Desinformation macht, beschäftigt.
Ich bleibe dabei. Der SPD vorwerfen zu wollen, sie wolle Pressezensur betreiben ist dumm, weil falsch. Auch hat mir noch niemand die frage beantwortet, was seiner Meinung nach unter Zensur zu verstehen ist. Bei einigen Kritiker habe ich den Verdacht, sie sehen die freie Medienlandschaft in Gefahr. Das ist natürlich Quatsch.
Und ich wiederhole: keine Freiheit ist grenzenlos. Wer Freiheiten und das in ihn gesetzte Vertrauen mißbraucht, kann sich nicht bei anderer Gelegenheit darauf berufen. Das ist ein Widerspruch in sich.
Tatsache ist, daß einige Medien, egal wer nun davon betroffen ist, der Wahrheit widersprechen und Lügen in die Welt setzen. Das ist selbst in einer Demokratie nicht akzeptabel. Sonst müßte man konsequent sein und auch allen Nazideppen alle Meinungsäußerungen erlauben. Was ja auch nicht getan wird, sofern Lügen verbreitet werden.
Ich verstehe immer noch nicht, warum man sich so sehr über eine Anzeige der SPD aufregt und so gut wie gar nicht über tendenziöse und verlogene Berichterstattung zugunsten einer politischen Richtung. In einer Zeit, wo neutrale und unabhängige Berichterstattung besonders wichtig ist.
Wo ist da der empörte Aufschrei?
Oder ist es genehm?

 

Zensur ist, wenn die Presse nur noch das berichten darf, was den "Herrschenden" genehm ist, so wie es in der DDR praktiziert wurde.

Tendenziöse und verlogene Berichterstattung sind in einer Demokratie der Normalfall. Wenn ich auch nichts von der Bildzeitung halte, diese Infomationen mußten an die Öffentlichkeit.

Das ist es, was man "investigativen Journalismus" nennt und diese Miles and More Story hat mich in meiner Meinung bestätigt, daß es sich bei den betroffenen SPD und Grünen-Politikern um eine ganz besonders verlogene und scheinheilige Politikerspezies handelt.

 

Na na,

das werde ich mir notieren.

*heftchenhervorkram*

So: terkil hält die SPD und Grünenpolitiker für besonders verlogen und scheinheilig.

Was sind denn dann die Gruftis(Grufti entschuldigung) von den cristlichen Parteien.

Mafiosis in Nadelstreifen vielleicht.

Also wirklich *kopfschüttel*

Immer alles schön verallgemeinern an besten noch Sippenhaft.

;-(