Mindestlohn - Die BRD wird verklagt !

Da schau her :

http://www.sueddeutsche.de/wirtscha...stlohn-pin-gegen-die-bundesrepublik-1.1541629

"Es geht um fünf Millionen Euro: Diese Summe verlangt der Post-Konkurrent Pin Mail von der Bundesrepublik. Sie habe mit der Einführung eines Mindestlohns für die Branche viele Unternehmen in den Ruin getrieben und den Wettbewerb entscheidend behindert."

Es muss ein wahres Gemetzel gewesen sein


" Wer als Zusteller in der Postbranche arbeitete, sollte mindestens 9,80 Euro brutto die Stunde verdienen. Nur einen Monat später, Ende 2007, erklärte das Bundesarbeitsministerium die neue Lohnuntergrenze für allgemein verbindlich. Für viele private Konkurrenten der Post, die ihren Mitarbeitern deutlich weniger zahlten, der*Todesstoß."

"In jedem Rechtsstaat muss der Staat für Schäden haften, die durch vorsätzlich rechtswidriges Tun seiner Verantwortungsträger entstehen", argumentiert der Vorstandschef.

Ausbeuter sehen sich also unfair behandelt :crazy:

 

Das ist aber schon eine schwierige Sache. Die haben ihr Geschäftmodell (wenn man „der-Post-Konkurrenz-machen,-indem-wir-vor-allem-an-den-Lohnkosten-sparen“ so nennen kann) seinerzeit nach geltendem Recht entwickelt. Sicher eine Menge Geld in Infrastruktur (Fahrzeuge, Büros, Sortieranlagen, usw.) investiert. Natürlich ist es das Risiko eines jeden Gewerbetreibenden, dass sich das gesetzliche Umfeld zu seinen Ungunsten ändern kann. Wenn davon alle gleichermassen betroffen sind, wird auch kein Wettbewerb verzerrt, sondern es müssen halt alle ihre Preise anheben (siehe Ökosteuer auf Kraftstoffe).

Hier ist aber das gesetzliche Umfeld erstens zu Unrecht geändert worden und zweitens auf eine Art und Weise, die die Firmen unterschiedlich behandelt hat. Meine Sympathie gilt garantiert nicht den Ausbeutern (und den privaten Post- und Kurierunternehmen schon gleich doppelt nicht), aber hier werden sie nach meiner Rechtsauffassung wahrscheinlich Recht bekommen.

 

Wieso "zu Unrecht geändert " ?

Und es betrifft doch alle gleichermaßen.

 

Stand doch in dem Artikel. Das Verfassungsgericht hat nachträglich die Einführung des Mindestlohns für diese Branche für nicht gesetzeskonform erklärt und damit rückgängig gemacht.

Nein, das hat nur die betroffen, bei denen aufgrund der falschen/zeitweiligen Einführung der Mindestlöhne die Kalkulation nicht mehr aufging. Die Post hat als einzige diese Löhne immer schon bezahlt (und es war sicher auch kein Zufall, dass der Mindestlohn genau dem Lohnniveau der Post entsprach!), so dass sich für die Post nichts geändert hat.

Wir haben sowas in unserer Branche laufend. Ich will gar nicht wissen, was die soeben erfolgte Rücknahme („einstweilige Suspendierung“ heisst es offiziell) der CO2-Emissionsgrenzen (bzw. dem zwangsweisen Handel mit CO2 Emissionen, hab leider nur einen Englischen Link: http://uk.reuters.com/article/2012/11/12/us-eu-airlines-ets-idUKBRE8AB0HB20121112) für einen Rattenschwanz nach sich ziehen wird.
Während der Zeit, in der diese Maßnahmen wirksam waren, sind Europäische Unternehmen in einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz aus USA und China geraten. Viele Fluglinien in Europa haben im Verlauf dieses Jahres solgar ihren Betrieb einstellen müssen (wohl nicht nur aufgrund dieser Maßnahmen), aktuell wird bei Air Berlin von betriebsbedingten Kündigungen - der Anfang vom Ende - gesprochen. Wäre ich Airline Manager, würde ich alles aufbieten, um mir diese sinnlosen Verluste zurückzuklagen.

 

Uppsala :embar: Schlampig gelesen. Aus formalen Gründen ?
Das heißt für mich aber, dass ein Mindestlohn machbar ist und nur die Formalien nicht eingehalten wurden.

Wie auch immer: Das Ergebniss bei den Postanbietern gefällt mir.

Mir wäre es sowieso lieber, wenn Post, Energie und Bahn komplett staatlich werden bzw. bleiben.

 

Ganz einfach: Sklavenhaltung müsste tarifrechtlich besser definiert werden.
Die FDP hat sicher schon längst was im Schrank. Allerdings ohne Sozialromantik,
wie z.B., dass sich der Halter um Verpflegung und Unterkunft kümmern muss.

:teufel: