Gez

Ich kann nur alle mündigen Bürger dazu animieren bei Ihren Volksvertretern zu intervenieren. Die GEZ entwickelt sich sonst zur Datenkrake. Das Sie zu diesm Thema nicht selbst Stellung bezieht beruht darauf, dass dieses Thema möglichst nicht öffentlich diskutiert werden soll.
Ich habe alle Fraktionsvorsitzenden im NRW Landtag um Stellungnahmen gebeten wie sie zum Datenschutz im Entwurf des Staatsvertrages, der im Übrigen nicht wie der Name suggeriert von den Ländern sondern fast ausschließlich von der GEZ formuliert ist, persönlich stehen. Die Antworten zeigen leider, dass sich kaum einer mit dem Inhalt beschäftigt hat. Pateiübergreifend wurde ausschließlich mitgeteilt, dass man sich damit in den Gremien noch beschäftigen würde.
Darum, kümmert euch jetzt um die Angelegenheit!!!!!!

 

Warum soll ich Schwarzseher unterstützen?

 

Hach, ja. Datenschutz ist Täterschutz.

 

Angebliche Verletzungen des Datenschutzes sind all zu oft ein vorgeschobenes Argument.

Aber vielleicht kann peewee genauer sagen, wo er den Datenschutz hier gefährdet sieht

 

http://www.derwesten.de/kultur/Vermieter-sollen-fuer-die-GEZ-schnueffeln-id4952895.html

 

Wieder mal ein neuer Nick-Name. Soso.

 

Umzug - warum muss die GEZ den Umzugsgrund wissen?

Es geht der GEZ aber auch gar nichts an!

Umzug - Umzugsmeldung - fertig - reicht!

 

Es sollte grundsätzlich im Internet und in allen Tageszeitungen ein Umzug angezeigt werden -

wir haben doch nichts zu verbergen!

 

Nächstes Jahr hat es sich eh ausgeGEZettet.

Aber deren Verhalten war und ist schon widerwärtig. Fragt mal maiden dazu, der hat denen Gottseidank den Stinkefinger gezeigt.

 

Da stimme ich zu. :nicken:

Alle anderen Punkte wären aber gar nicht nötig, wenn sich jeder ordnungsgemäss beim Einwohnermeldeamt anmelden würde.
Viele haben es nicht getan und alle müssen das jetzt ausbaden. :boese:

 

Das Einwohnermeldeamt ist das Einwohnermeldeamt.
Die GEZ ist die GEZ.
Bei einem Umzug erhält jede Institution eine Umzugsmeldung.
Das Einwohnermeldeamt fragt nicht nach einem Umzugsgrund.

Warum müssen Viele für die Fehltaten Einzelner bestraft werden?
Warum will die Politik die Rahmenbedingungen erschaffen?

 

1. So wäre es richtig. Viele tun es aber nicht.

2, Das ist halt so. "Schlag einen, erziehe hundert" ist ja nicht erlaubt.

 

1. Warum muss die GEZ einen Umzugsgrund genannt bekommen?

2. "Das ist halt so" ist keine Erklärung.

3. Warum will die Politik die Rahmenbedingungen erschaffen?

 

Das Einwohnermeldeamt versorgt die GEZ schon immer mit Daten. Viele melden sich daher nach Auszug bei den Eltern nicht um bzw. an.

 

Es reichen die bestehenden Gesetze / Verordnungen aus, um ein Vergehen zu ahnden.

Meine Fragen sind damit nicht beantwortet.

 

falls das mit der benennung des umzugsgrundes wirklich durchgehen sollte,könnte ich mir durchaus vorstellen dass dies früher oder später vom verfassungsgericht gekippt wird.

soll die gez mal machen...auch der eugh wird das interessant finden...

 

Das geht aus dem Kontext hervor.

 

Der Unterschied zwischen Umzugsgrund und Umzugsmeldung ist Dir also nicht bekannt.

Das ist halt so.

 

Zum thema "Umzugsgrund" habe ich schon geschrieben.

 

Nichts erklärendes.