Eigentlich wollte ich mich über die Unregelmäßigkeiten bei der OOXML...

Iso Zertifizierung, Hackerpragraphen und Softwarepatente aufregen.
(Weil es mich betrifft.)

Doch dann habe ich folgenden News-Letter erhalten:

Merke: Wer hier von Demokratie schwadroniert verkennt, daß die Volksherrschaft als noch nie dagewesenes Ereignis in der Geschichte der Menschheit erst noch bevorsteht. Der ganze Mumpitz der 'Politiker' ist einzig und allein darauf ausgerichtet, dies mit allen Mitteln zu verhindern. Aber das Ereignis wird kommen, die Bibel nennt dieses 'Harmagedon', also 'Berg von Megido'. Dr. Veith war natürlich auf diesem Berg von Megido. Er sagt, das einzige, was von diesem Berg aus zu sehen ist, ist der andere Berg 'Karmel'. Und dies ist der Berg der letzten Entscheidung. Da werden auch keine lobbyistischen Mentoren und Entscheidungsvorbereiter als 'demokratische Krücken' für diese zutiefst von der Demokratie infizierten Politiker mehr helfen. Michael Winkler kennt sich schon ganz gut aus in der nächsten Zukunft.
LobbyControl-Extra vom 2.4.2008
Bundesrechnungshof bestätigt: Lobbyisten haben Leitungsaufgaben in
Bundesministerien! LobbyControl protestiert vor Bundestag.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
wer glaubt, in den Bundesministerien würden die Gesetzesentwürfe
ausschließlich von Staatsdienern verfasst, irrt. Wer glaubt, bei
Veranstaltungen der Bundesregierung habe man selbstverständlich einen
Regierungsvertreter vor sich, irrt. Wer glaubt, öffentliche
Vergabeentscheidungen würden grundsätzlich von öffentlichen Bediensteten
getroffen, irrt.
Seit mehreren Jahren sind in den Bundesministerien die so genannten
"externe Mitarbeiter" tätig - Mitarbeiter von Unternehmen oder
Verbänden, die für eine Zeit ihren Schreibtisch im Ministerium haben,
aber von ihrem eigentlichen Arbeitgeber weiter bezahlt werden. Darauf
haben wir bereits im vergangenen Jahr hingewiesen und gewarnt: Wenn
Lobbyisten in den Ministerien sitzen und an den Gesetzen mitarbeiten,
die ihre eigenen Unternehmen regulieren sollen, wird der Bock zum
Gärtner gemacht! Aber jetzt ist es amtlich, dass wir nicht den Teufel an
die Wand malen, sondern eine berechtigte Angst um unsere Demokratie haben:
In einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes, über den das
ARD-Magazin Monitor berichtet, heißt es: Über 300 "externe Mitarbeiter"
waren allein 2004-2006 in den Bundesministerien tätig - zugegeben hatte
die Bundesregierung auf Nachfragen und Recherchen rund 100. Weit über
die Hälfte von ihnen hat Leitungsvorlagen erstellt, 60 % die
Bundesregierung nach außen vertreten, 20 % haben direkt an Vorlagen für
Gesetze oder Bestimmungen mitgeschrieben, ein gutes Viertel war an
Vergabeverfahren beteiligt. Der Bundesrechnungshof nennt laut Monitor
eine ganze Reihe von Fällen, in denen die "externen Mitarbeiter" direkt
mit Vorgängen befasst waren, die die Geschäftsinteressen ihrer
Arbeitgeber betrafen.
Dass die "Externen" nicht nur Kaffee gekocht haben, liegt auf der Hand.
Einige der Ergebnisse sind inzwischen bekannt: eine Lärmschutzrichtline
wurde verwässert, nachdem der Betreiber des Frankfurter Flughafens
Fraport einen Mitarbeiter ins Verkehrsministerium entsendet hatte;
hochspekulative Finanzanlagen wurden in Deutschland möglich - der
Lobbyverband der Investmentbranche hatte eine Juristin ins
Bundesfinanzministerium geschickt; von der EU-Chemikalien-Richtline
(REACH) blieb nicht mehr als ein Papiertiger - ein Manager des
Chemieriesen BASF beriet erst die EU-Kommission, dann war er "Externer"
im Bundeswirtschaftsministerium.
Dieser skandalösen Praxis muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden!
Auch die Kritik des Bundesrechnungshofes ist deutlich. Er spricht von
"Interessenkonflikten" beim Einsatz von Mitarbeiter von Unternehmen und
Verbänden, "die naturgemäß eigene, häufig gewinnorientierte Interessen
verfolgen" und fordert, externe Mitarbeiter sollten nicht an Gesetzen,
Gesetzentwürfen und Vergabeverfahren teilnehmen dürfen.
Allerhöchste Zeit also für einen Frühjahrputz in den Ministerien! Um den
Bundestagsabgeordneten zu zeigen, wie das geht, machen wir am kommenden
Freitag eine Aktion vor dem Bundestag, bei der wir mit Besen und
Kehrschaufel symbolisch die Unternehmen und Verbände aus den Ministerien
herauskehren. Anschließend diskutieren wir bei der öffentlichen
Buchpräsentation der Monitor-Reporter Kim Otto und Sascha Adamek mit
Karl Lauterbach und Volker Beck über das Enthüllungs-Buch "Der gekaufte
Staat" - und zweifelsohne auch über den Bericht des
Bundesrechnungshofes. Lobbyisten raus aus den Ministerien!

“Der gekaufte Staat - Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben” der Monitor-Journalisten Kim Otto und Sascha Adamek enthüllt die flächendeckende Arbeit von Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden direkt in den Bundesministerien und auch in europäischen Institutionen.
Weitere Informationen und eine direkte Bestellmöglichkeit: “Der gekaufte Staat” - Kipenheuer und Witsch

Bisher hatte ich nur den Eindruck, daß unsere soziale Marktwirtschaft und der Mittelstand demontiert werden sollen...

Je mehr ich darüber lese und nach forsche... :kotz:

 

Es gibt keine soziale Marktwirtschaft mehr – falls es diese überhaupt jemals gegeben hat und sie nicht nur eine Illusion des rasanten Wirtschaftswachstums der 1950er war.

 

Oh doch, es gab mal so etwas, Convi, als ALLE von den Gewinnen etwas hatten aber das ist lange her. Den Enkeln deucht es wie Erzählungen des Opas vom Krieg.

Was die widerwärtige Lobbyarbeit angeht – immer wieder kommt mal etwas durch kritische Journalisten hoch. Z.B. vor einiger Zeit als Banken Mitarbeiter freistellten für die direkte Mitarbeit an Gesetzen die eigentlich Verbraucher vor der Willkür von Banken schützen sollen, die aber durch diese „fähigen“ Mitarbeiter bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurden. Ich muss was essen, damit nicht nur Galle kommt, wenn ich spontan würge.

 

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das sich in solchen foren auch immer sozis tummeln

 

ist das deine Einstellung zu diesem Thema..Glaubst du das nicht, oder hast du das schon alles Akzeptiert?

 

Ich lese also bin ich : http://www.n-tv.de/943590.html :nicken:

Ich verstehe nicht ganz, warum du dich über meinen Scherz aufregst.

Ich fand nur den Schreibstil dieses Newsletters etwas dämlich. Allein das Wort "Volksherrschaft", im Text ohne "", signalisiert mir da nichts gutes. :O

 

ich verstand den zusammenhang mit Malcom nicht ?!
Jetzt, so glaube ich, ein bisschen ....Grübel...