Die deutsche Justiz im Schongang- Zum Kotzen

http://www.sueddeutsche.de/panorama/676/495007/text/

"Am Donnerstag nämlich trat der Strafbefehl eines Gerichtes in Münster gegen den Lehrer Benjamin Thomas H. in Kraft, der in Moskau zwei Menschen totgefahren hat. H. hatte an der deutschen Schule in Moskau gelehrt, jener Einrichtung, an der auch die beiden Töchter Wladimir Putins lernten. In der Nacht zum 30. November 2008 überfuhr er auf einem Fußgängerüberweg im Süden der Stadt Andrej Kamynin und Alexander Jewtejew, zwei 17-jährige Studenten der Radiotechnik, die noch auf der Straße starben. H. fuhr einen Porsche Cayenne, 50 km/h schneller als erlaubt." :augenring

"Ein Jahr auf Bewährung, 5000 Euro Geldstrafe, ein Monat Führerscheinentzug. H. legte keinen Widerspruch ein." :kotz:

"Das russische Außenministerium äußerte "Erstaunen" und "Unverständnis". In Russland hätten H. 15 Jahre Haft gedroht.

Wolfgang Schweer, Pressestaatsanwalt in Münster sagt hingegen der SZ: "Ein Jahr auf Bewährung ist kein mildes Urteil. Man könnte fahrlässige Tötung auch nur mit einer Geldstrafe ahnden." - Was ist die Höchststrafe? - "Fünf Jahre. Aber Sie müssen die Geldstrafe bedenken." - Wie hart können 5000 Euro den Fahrer eines Porsche Cayenne treffen? - "Ich kann kein Verhältnis zwischen Automarke und Strafmaß herstellen." "

Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte. :kotz::kotz::kotz:

 

Dieses Urteil ist – nicht nur in Anbetracht der internationalen Dimension – ein himmelschreiender Skandal. 15 Jahre russischer Knast wären eher angemessen.

Gerne leiste ich dir beim Kotzen Gesellschaft.

(Zwar ist eine solche Tötung im Straßenverkehr kein Mord im juristischen Sinne, wie die russische Presse insinuiert, aber die nach deutschem Recht mögliche Höchststrafe würde ich schon für angemessen halten!)

 

Solche Menschen sind auch in Deutschland für ähnliche Taten schon in den Knast gegangen. Warum er nicht?

Wenn Ihr mal jemand fast folgenlos umbringen wollt: Macht es genau so! :augenring

 

Nicht alle. Ich sach nur: Otto Wiesheu. Der durfte sogar wieder Verkehrsminister in Bayern werden und gleichzeitig im Bahn-Afsichtsrat sitzen.

 

Es ist einfach ungeheuerlich!

FR

Weitere Details s. Hinweise vom 25.11.09 auf Nachdenkseiten

 

Und jetzt können Raser wieder ganz ungeniert Gas geben:

http://www.wiwo.de/finanzen/radarkontrollen-richter-akzeptieren-fotos-nicht-mehr-als-beweis-414635/

"Schon vor einigen Wochen hoben die Richter ein Bußgeld gegen einen Temposünder auf, den eine automatische Videoaufnahme überführt hatte. Die verdachtsunabhängige Aufnahme verstoße gegen das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, sagten die Richter. Jetzt zeigt sich, dass das Urteil weitreichende Folgen hat: Inzwischen liegen erste Entscheidungen vor, in denen Amtsge-richte auch Temposünder freisprechen, die – wie üblich – durch das Foto eines Blitzgeräts und nicht durch ein Video überführt werden sollen. Solche Fotos seien nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht mehr als Beweis verwertbar, erklärten etwa die Amtsgerichte in den sächsischen Städten Grimma und Eilenburg."

Auch wenn Convi jetzt gleich aufheult: Datenschutz ist wieder einmal Täterschutz :kotz:

Solange das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" höher wiegt als das Recht auf Unversehrtheit im Strassenverkehr, ist da etwas faul in diesem Land. :meckert:

Von der Tatsache, dass es der Autofahrer selbst in der Hand hat, ob er fotografiert wird, ist die gesammelte Jurakompetenz wohl nicht gekommen. :meckert:

Ich geh jetzt zum Rasen, mein PKW muss wieder mal auf 200km/h gebracht werden. irat:

 

Aber innerorts, wenn ich bitten darf. Spaß muss sein.

 

Im Spiegel steht auch etwas über diesen üblen Typen (u.a. Lehrer für Ethik), der 2 Jugendliche tot fuhr. Demnach ist er schon vorher mehrmals von der russischen Polizei erwischt worden, hat sich aber auf seinen Diplomaten-Status (ein Witz, den hatte er aber als Lehrer an der deutschen Schule, die an die Deutsche Botschaft angeschlossen ist) berufen und Blutproben verweigert.

Das Schlimmste: Er schrieb einer der trauernden Mütter, „Es sei ihm unerklärlich, warum uns das Schicksal mit solcher Härte traf.“

UNS?

 

Da mag er schon Recht haben. Ich sag nur Überlingen. Wenn Russen nicht mit der Justiz zufrieden sind, dann fackeln sie nicht lange rum. Würde mir jetzt nicht wirklich leid tun um ihn :teufel: