Der Rechtsstaat schlägt wieder zu!

Ich sehe zu unserem europäischen System der Gewaltenteilung, wodurch die Justiz relativ frei ist, keine Alternative.

 

Du meinst, es ist nicht verbesserungsfähig?

 

Aber immer doch. Aber es wird immer verbesserungsfähig und -würdig bleiben.

Gustav Radbruch: Es kommt nicht nur drauf an, bessere Gefängnisse zu entwickeln. Wir müssen etwas besseres als Gefängnisse haben.

Das ist doch mal ein großes Ziel der Rechtspolitik und -pflege.

 

Das sehe ich auch so.

 

http://www.sueddeutsche.de/panorama...e-genugtuung-fuer-den-kindermoerder-1.1128206

 

Hat man ihm nicht letztlich deswegen Geld zugesprochen, weil Geld der einzige Wert ist, den die westlichen Gesellschaften noch kennen? Ob er überhaupt für die Androhung einer "peinlichen Befragung" hätte entschädigt werden müssen ist eine andere Frage, die ich nicht beantworten kann.

 

Oh, Mann, was soll das. Wollen wir jetzt zwanzig verschiedene Rechte, für jeden ein eigenes. Für den Falschparker, für den Kindermörder, für den Dunkelhäutigen … da gibt es doch rein gar nichts daran zu deuteln. Auch einen Kindermördervergewaltigerbrandschatzerkopierer darf man nicht foltern. Fertig. Das einzige, was es anzumerken gibt, war für mich dieses Ärgernis, dass Reaktion vor Reflexion kommt. Immer und immer wieder

 

Was unterscheidet unsere Justizbeamten dann noch von der Mafia. Ach, ja, die Mafia foltert gleich richtig. Drohkulisse nennt das dann der Fachmann. Und Angst machen verletzt doch wohl nicht die Menschenwürde. Ach, und wenn schon. Da wird dann einfach beschlossen, dass es kein Mensch mehr ist. Dann isses halt ein Unmensch. Eine Bestie. Ein Monster.

 

Da ich bei jenen Befragungen nicht zugegen war, weiß ich nicht, welcher Wert auf der nach oben offenen Drohskala anzusetzen wäre. Ich nehme an, dass es dem Gericht als Grundlage seiner Entscheidung bekannt war.

Der Gäffgen ist m.E. nicht jenes von den Medien heraus gearbeitete Monster, sondern wohl eher ein selbstverliebter Gefühlskrüppel, dem jedes Mittel recht ist, um an Geld zu kommen – ein "gestürzter Leistungsträger".

 

Das nennt man halt Emotion. Und die sind in diesem Fall bei mir ( 2 Kinder ) halt anders als bei dir. Ich bin da halt anders betroffen als du.

Für Taten im Affekt gibts doch mildernde Umstände.

P.S: Reflexionen deinerseits kann ich bei den meisten Themen hier nicht feststellen. Wie bereits geschrieben: Du äusserst dich meist nicht direkt zum Thema.

 

Endlich sollte der Rechtsstaat durch einen Linksstaat ersetzt werden!

 

Was wäre in einem Linksstaat anders?

 

Das Lenkrad auf der anderen Seite?

 

...und dieser Staat geht gerade hoffnungslos pleite. Nein Danke!

 

Dieser Staat geht nicht pleite. Er hat sich bewusst zugunsten der Wohlhabenden und großen Kapitalgesellschaften zu Lasten der Organe dieses Staates entreichert.

Er muss die Rechtsnormen wieder umbauen, damit diese Organe dieses Staates das Geld haben, um die notwendigen Gemeinschaftsaufgaben finanzieren zu können.

 

Ja, die die haben, lassen sich alles wieder nehmen.
Ja, die haben, werden alles wieder gerecht verteilen.
Ja, die Erde ist eine Scheibe.
Eher gehen die Steuern weiter rauf.
Irgendwie muss die Armut finanziert werden.

 

Kannst du die deinem Beitrag innewohnende Botschaft mal dechiffrieren?

 

der rechtsstaat schlägt hier nur bedingt zu(hab mich etwas intensiver mit dem prozess beschäftigt). normalerweise wäre die androhung von folter ein prozesshindernis gewesen,durch diesen formfehler wäre es also zu gar keinem prozess gekommen; stichwort "früchte des verbotenen baumes"(beweisverwertungsverbot).

das gericht hat hier aber ein auge zugedrückt wege der schwere der tat,trotz des formfehlers. die rechtsprechung sagt mittlerweile sinngemäß"je schwerer die tat,desto eher kann man formfehler durchgehen lassen". aber die konsequenz ist dass man eben den täter zumindest für die folterandrohung entschädigen muss,andernfalls würde man folter und ihre androhung legitimieren.und was passiert wenn man diese tür einmal aufgestoßen hat kann man sich vorstellen.

die entschädigung des täters ist in diesem falle nunmal der preis für die verurteilung.und das ist eigentlich fair,oder nicht ?

was also im ersten moment ungerecht erscheint, hat bei näherer betrachtung hand und fuß.

und beweist am ende :justicia ist (tatsächlich) blind

 

Er bekommt das Geld eh nicht in die Hand, schuldet dem Staat reichlich Geld.

In den USA wäre es aufgrund des Verhaltens der Polizei wohl eher zu gar keinem Prozess gekommen. Was dort alles an Mördern frei herum läuft, weil im Vorfeld gravierende Fehler gemacht wurden ...

 

irrtum ! er bekommt das geld. er schuldet dem staat zwar geld,diese beiden summen werden aber nicht aufgerechnet. es gibt konstellationen wo eine aufrechnung nicht möglich ist. hier liegt eine solche vor.