1. Liebe Forumsgemeinde,

    aufgrund der Bestimmungen, die sich aus der DSGVO ergeben, müssten umfangreiche Anpassungen am Forum vorgenommen werden, die sich für uns nicht wirtschaftlich abbilden lassen. Daher haben wir uns entschlossen, das Forum in seiner aktuellen Form zu archivieren und online bereit zu stellen, jedoch keine Neuanmeldungen oder neuen Kommentare mehr zuzulassen. So ist sichergestellt, dass das gesammelte Wissen nicht verloren geht, und wir die Seite dennoch DSGVO-konform zur Verfügung stellen können.
    Dies wird in den nächsten Tagen umgesetzt.

    Wir danken allen, die sich in den letzten Jahren für Hilfesuchende und auch für das Forum selbst engagiert haben.

Das wird den Urhebern noch gewaltig auf die Füße fallen ...

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von pewe2000, 19. Januar 2011.

  1. pewe2000

    pewe2000 New Member

    http://www.wdr.de/themen/politik/nrw05/nachtragshaushalt_2010/110119.jhtml

    Sollte es daraufhin nämlich zu Neuwahlen kommen, sieht es für CDU und FDP gar nicht gut aus. Und SPD und Grüne brauchen dann wohl keine Duldung der Linken.
    Da CDU und FDP das wissen, werden sie keinesfalls für die Auflösung des Landtags stimmen. Eine Stimme mehr als SPD und Grüne besitzen, würde dafür benötigt.
     
    pewe2000, 19. Januar 2011
    #1
  2. McDil

    McDil Gast

    McDil, 19. Januar 2011
    #2
  3. pewe2000

    pewe2000 New Member

    pewe2000, 19. Januar 2011
    #3
  4. McDil

    McDil Gast

    "fast"? Der Müller ist Parteipolitiker, nicht einfach nur CDU-Mitglied! Was glaubst du, mit welchen Handlungsmaximen der in Karlsruhe einzieht? Das ist ausgewachsene Ämterpatronage à la "Bananenrepublik".
     
    McDil, 19. Januar 2011
    #4
  5. batrat

    batrat Wolpertinger

    batrat, 19. Januar 2011
    #5
  6. Morgenstern

    Morgenstern Active Member

    Herzog? Kopfzerbrechen? Meinst du den, mit der neoliberalen Ruck-Rede?
     
    Morgenstern, 19. Januar 2011
    #6
  7. McDil

    McDil Gast

    Danke! Ich habe auch gerade hin und her überlegt, wo der Herr Herzog gegen konservative Interessen gestanden haben könnte.

    Link
     
    McDil, 19. Januar 2011
    #7
  8. Convenant

    Convenant Haarfestiger

    Wer das Geld hat, hat die Macht. Wer die Macht hat, hat das recht. Ja, nun. So neu ist das nicht. Besitzstandswahrung ziert nicht nur Deutschland. Wenn man nur endlich so ehrlich wäre und die »Bildungsgerechtigkeit« aus den Parteiprogrammen tilgte. Will ja doch keiner.
     
    Convenant, 19. Januar 2011
    #8
  9. batrat

    batrat Wolpertinger

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-036.html

    "Unter seinem Vorsitz sind zahlreiche bedeutsame Entscheidungen gefällt
    worden. Hierzu gehören etwa die Entscheidungen des
    Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit
    anlässlich der Großdemonstration in Brokdorf (BVerfGE 69, 315), zum
    Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (BVerfGE 79, 256), zum
    steuerfreien Existenzminimum (BVerfGE 82, 60), zur Kunstfreiheit und
    Arbeit pluraler Entscheidungsgremien (BVerfGE 83, 130), zur Stellung
    des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (BVerfGE 83, 238), zur
    gerichtlichen Prüfungskontrolle (BVerfGE 84, 34), zur Bodenreform
    (BVerfGE 84, 90), zum Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes
    (BVerfGE 84, 133), zum Nachtarbeitsverbot (BVerfGE 85, 191), zur Frage
    der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen
    Rentenversicherung (BVerfGE 87, 1), zu Sitzblockaden (BVerfGE 87, 399),
    zum Besitzrecht des Mieters (BVerfGE 89, 1), zur Rundfunkgebühr
    (BVerfGE 90, 60), zur Strafbarkeit des Leugnens der Judenverfolgung
    (BVerfGE 90, 241) und viele andere mehr.
    "
     
    batrat, 20. Januar 2011
    #9
  10. batrat

    batrat Wolpertinger

    batrat, 20. Januar 2011
    #10
  11. pewe2000

    pewe2000 New Member

    Die Liste alleine sagt nichts aus. Man müsste sein jeweiliges Stimmverhalten wissen, um eine Aussage mach zu können.
     
    pewe2000, 20. Januar 2011
    #11
  12. McDil

    McDil Gast

    Schau dir an, was der Mann heute macht, wofür er steht. Die Ruck-Rede ist für'n A....!
     
    McDil, 20. Januar 2011
    #12
  13. batrat

    batrat Wolpertinger

    Nur zur Erinnerung: Es ging darum, dass auch ein CDUler ein guter Verfassungsrichter sein kann.
    Die Urteile kann jeder googeln, z.B. Brookdorf http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv069315.html

    oder: steuerfreies Existenzminimum http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv082060.html


    Zur Ruckrede:

    Könntest du einzelne Passagen nennen und begründen, warum für'n Arsch :)
     
    batrat, 21. Januar 2011
    #13

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