Britische Anwälte fordern Untersuchung

aus:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/465/israel-kontra-volkerrecht




Britische Anwälte fordern Untersuchung

Am Sonntag wandten sich bereits mehrere bekannte Kronanwälte des Vereinigten Königreiches in einem offenen Brief an die britische Regierung, in dem sie Israels Aktionen als Verstöße gegen das Völkerrecht anklagten.

" Israel versucht, den militärischen Angriff auf Gaza damit zu rechtfertigen, in dem es sich auf das Recht zur “Selbstverteidigung” nach Art. 51 der UN-Charta beruft. Wir weisen diese Behauptung kategorisch zurück.

Die Raketenangriffe der Hamas – so beklagenswert sie auch sind – rechtfertigen in keiner Weise einen militärischen Angriff in diesem Maßstab, der sich auf das Recht zur Selbstverteidigung beruft. Im Völkerrecht ist die Selbstverteidigung als letztes Mittel definiert und unterliegt den allgemeinen Vorstellungen von Verhältnismäßigkeit und Unumgänglichkeit.

Das Töten von fast 800 Palästinensern – die meisten davon Zivilisten – und mehr als 3.000 Verletzte, in Tateinheit mit der Zerstörung von Schulen, Moscheen, Wohnhäusern, UN- und Regierungsgebäuden, die Israel nach dem vierten Genfer Abkommen beschützen müsste, steht nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Raketenabschüssen der Hamas.

Seit 18 Monaten hat Israel eine völkerrechtswidrige Blockade des Küstenstreifens verhängt, die Gaza an den Rand des Zusammenbruchs getrieben hat. In den drei Jahren nach Israels Abzug aus Gaza wurden 11 Israelis durch Raketenbeschuss getötet. Seit August 2005 hat die israelische Armee, UN-Quellen zufolge, ungefähr 1.250 Palästinenser getötet – darunter 222 Kinder. Während dieses Zeitraums galt der Gaza-Streifen völkerrechtlich als Besatzungsgebiet, da Israel de facto die Kontrolle über das Gebiet ausübte.

Israels Handlungen laufen auf Aggression und nicht auf Selbstverteidigung hinaus – und dies nicht nur, weil der Angriff aus Gaza unnötig war. Israel hätte einer Neuauflage des Waffenstillstandsabkommens mit der Hamas zustimmen können. Stattdessen tötete Israel 225 Palästinenser am ersten Tag des Angriffs. Wie sich die Faktenlage darstellt, laufen die Invasion und die Bombardierung von Gaza auf eine Kollektivbestrafung der 1,5 Mio. Bewohner des Gaza-Streifens hinaus, was sowohl gegen das humanitäre Völkerrecht, als auch gegen die Menschenrechte verstößt.

Wir missbilligen die Raketenabschüsse der Hamas auf israelisches Gebiet und Selbstmordattentate, die ebenfalls dem humanitären Völkerrecht widersprechen und Kriegsverbrechen sind. Israel hat das Recht, vernünftige und angemessene Mittel zu ergreifen, um seine Zivilbevölkerung vor diesen Angriffen zu schützen. Die Art und Weise, und der Umfang der Operationen im Gaza-Streifen stellen jedoch einen Akt der Aggression dar und verstoßen gegen das Völkerrecht, ungeachtet der Raketenangriffe der Hamas."

 

Neulich kam im Deutschlandfunk eine interessante Diskussionsrunde zum Militäreinsatz Israels im Gaza-Streifen. Der israelische Vertreter sagte, dass sich in den vergangenen Jahren niemand darum gekümmert habe, wenn Hamaz Raketen auf Israel abschoss, aber jetzt, da Israel den Kanal voll hat und zeigt, was Hamaz durch die ständigen Provokationen auslöst, empört sich auf einmal die halbe Welt, wie unverhältnismäßig, grausam und vor allem völkerrechtswidrig sich Israel verhält.

Israel hat sicher den Zustand der Unschuld längst verloren, aber mich würde einmal interessieren, wie die ganzen Empörer das Verhalten der Hamaz erklären, sich in Wohngebieten zu verschanzen, Waffenlager und Verstecke in sozialen Einrichtungen wie Schulen und Kliniken unterzubringen und insgesamt die palästinensische Bevölkerung als Schutzschild zu benutzen. So ein Verhalten ist in meinen Augen an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Man nimmt absichtlich erhebliche Opfer in der eigenen Bevölkerung in Kauf, um danach umso mehr Israel als "grausamen Kriegstreiber" anprangern zu können, "der unschuldige Frauen und Kinder gnadenlos umbringt". So ähnlich hat es kürzlich ein Hamaz-Führer aus dem sicheren Syrien in einem Interview formuliert, während seine Hamaz-Märtyrer-Kumpane weiterhin alles tun, damit kein dauerhafter Friede zustande kommen kann. Wieso prangert das niemand an? Wieso müssen arabische Staatsoberhäupter Anschläge befürchten, wenn sie das Verhalten der Hamaz kritisieren?