Bravo Justiz !

Ein sehr gutes Urteil: :nicken:

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1...58B3B39CFB73B5EFBE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

"Hartz-IV-Empfänger müssen grundsätzlich ihre Kontoauszüge nach Aufforderung offen legen, um Arbeitslosengeld (ALG) II zu erhalten. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Freitag in einem Grundsatzurteil entschieden."

Warum sich die Hartz.ler darüber aufregen, kann ich nicht nachvollziehen. Die sind doch alle ehrlich, nicht wahr. Die verschweigen doch keine Einkünfte. :moust:

 

So mancher Steuerzahler wird erst aufgrund des nicht vorhandenen Vertrauens untreu. Vertrauen würde des öfteren mehr Erfolg bringen.
So verpauschalisiert man alle über einen Kamm. Das ist nicht fair! Und auch nicht richtig.

 

Wenn ich zu den Leuten mit Nebeneinkünften gehören würde, dann bestimmt nicht auf das Konto, welches das Finanzamt sehen kann. Wenn, dann schwarz auf die Hand.

 

Ich formuliere es mal nett : Du bist naiv !

 

Ich antworte mal naiv: Du glaubst der Propaganda gegen Randgruppen. :nicken:

 

Naiv nenne ich, was man zur Zeit über Bush in den SWR-Nachrichten hören kann (daher leider auch keinen Link). Bush möchte die Gelder des Staates "zur Übernahme fauler Kredite" nutzen und soll gesagt haben, dass er hofft, die Gelder wieder zurück zu bekommen. Da kann er hoffen bis zum letzten Tag seines Lebens und wird es nicht erleben!

 

und was soll das bringen? Schwarzarbeit wird wohl nicht über das Konto abgerechnet.
Was jedenfalls erreicht wird ist die weitere Diskriminierung von ohnehin schon benachteiligten. Vordern und fördern war doch die Idee...wo ist das fördern geblieben?.
Menschen in Not muss geholfen werden, und nicht auf sie eingetreten werden.
Was ist bloß aus diesen Land geworden?
Da kannste das ganze Leben Arbeiten, brav deine Beiträge zahlen, aber wenn du dann mit 50 kein Job mehr kriegst, bist du ein Betrüger, der auf Schritt und tritt Rechenschaft ablegen muss. Was soll aus unser Gesellschaft werden, wenn jeder erstmal grundsätzlich verdächtigt wird?. Die "Bild" und Konsorten, werden es mit ihrer Macht im diesen Land schon Richten.
Gleichzeitig dürfen wir Milliarden in Banken subventionieren....Müssen die Bosse auch ihr Konto den Behörden offen legen?.

 

Na, irgendwoher muss die Kohle für die Bankenrettung doch kommen. Da unten is’ noch viel zu holen!

 

Da oben gäbe es mehr. Aber halt auch mehr Widerstand.

 

Der Vorwurf der Diskriminierung ist doch Blödsinn.
Der Staat muss doch die Möglichkeit haben zu prüfen, ob jemand anspruchsberechtigt ist oder nicht.
Und dazu ist ein Blick in die Kontoauszüge der letzten 3 Monate halt ein Mittel von mehren. Es gibt auch andere Möglichkeiten : http://www.anwalt.de/rechtstipps/detail.php?id=1313
Wer Leistungen vom Staat bezieht, muss halt bestimmte Dinge vorweisen. :nicken:

Wenn du Hartz allgemein angreifst, dann kann man darüber viel diskutieren, z.B. ob man die Sätze anheben muss, wegen der gestiegen Preise ( ich meine ja ) aber bei diesem Urteil geht es um den Nachweis der Bedürftigkeit und nicht um Hartz selbst. :shake:

Komischerweise stören sich viele Leute nicht an der Minderheit, die den Staat tatsächlich betrügt sondern am Staat, der versucht, sich vor Betrug zu schützen.

Was ist blos aus diesem Land geworden.

 

Das Problem ist, dass sich Deutschland einen Rechtsstaat nennt, aber nach einem Präventivstaat handelt.
Es galt mal der Satz, dass jeder erst mal grundsätzlich unschuldig ist und dass die Schuld bewiesen werden muss. Mittlerweile sind wir soweit, dass man seine Unschuld beweisen muss.
Und dies geht nicht mal nach dem Verursacherprinzip.

 

Auf der Suche nach schwarzem Geld? Legalisiert und vergessen? Davon träume ich auch.

 

Nein, du musst in diesem Fall deine Bedürftigkeit beweisen.

Aber vielleicht wäre es ja ein Bürokratiebabbau, wenn jeder der Hartz ( wahlweise Sozialhilfe, Wohngeld, Arbeitslosengeld, Steuererstattung usw. ) fehlerfrei aussprechen kann, sofort Bargeld bekommt. )

 

Wer tatsächlich Nebeneinkünfte hat und damit das Hartz-System beschei... will, der lässt seine nicht legalen Gelder bestimmt auf das Konto auflisten, welches das Finanzamt sehen möchte.

 

Ich wünsche es Dir nicht! Solltest Du mal in diese Situation kommen (müssen!), wirst Du Dich vielleicht noch an Deine Aussage erinnern (können).

 

Ich finde das schon wichtig, dass der Hilfesuchende auch ein wenig erniedrigt wird. Sonst kommt ja jeder, der Negerr, der Türrke und der Badnerr, um sich hier einfach Geld von uns arbeitenden Arbeitern abzugreifen. Wer wirklich am Verhungern ist, dem darf auch nichts ausmachen, dass man seine Kontoauszüge einsieht und seine Lebensumstände durchleuchtet. Bestimmt kann man ihm dann auch noch gezielter helfen, wenn erst einmal sein Leben, seine Motive, Triebe, sein Ansporn, Herkunft und mögliche Zukunftsoptionen von kompetenter Stelle durchleuchtet werden. Wer nun meint, das würde doch bloß wieder teure Staatsbürokratie nach sich ziehen, dem sag’ ich nur das Zauberwort »Privatisierung«. Wer hierzu unerwarteter weise wirklich mehr wissen will, der mag einfach mal selbst umherschauen, was z.B. »Arvato« in den gängigen Suchmaschinen alles so her gibt.

 

Was aus einem buchverkaufenden Unternehmen doch so alles werden kann. :kotz:

 

Ein echter Convi

Ausnahmsweise frage ich jetzt mal ganz ernst und hoffe auf eine ernste, präzise, ironie- und sarkasmusfreie Antwort :

Wen du bestimmen könntest, wie die Empfänger von Sozialleistungen nachweisen müssen, dass sie empfangsberechtigt sind : Was würdest du verlangen ?

 

So wie ich es sehe, geht es nicht nur um Einkünfte sondern auch um Vermögen und wichtiger : Welche Ausgaben hat der Bürger ?

Verdient z.B. jemand, der während der Arbeitslosigkeit 3 Wochen auf Teneriffa Urlaub macht wirklich Unterstützung ?

Aber Urlaub ist ja für manche ein Menschenrecht, was meine Eltern, die in den ersten 5 Jahren nach ihrer Hochzeit aus Geldmangel auf Urlaub im Ausland verzichten mussten, wohl zu Trotteln macht. :frown: