1. Liebe Forumsgemeinde,

    aufgrund der Bestimmungen, die sich aus der DSGVO ergeben, müssten umfangreiche Anpassungen am Forum vorgenommen werden, die sich für uns nicht wirtschaftlich abbilden lassen. Daher haben wir uns entschlossen, das Forum in seiner aktuellen Form zu archivieren und online bereit zu stellen, jedoch keine Neuanmeldungen oder neuen Kommentare mehr zuzulassen. So ist sichergestellt, dass das gesammelte Wissen nicht verloren geht, und wir die Seite dennoch DSGVO-konform zur Verfügung stellen können.
    Dies wird in den nächsten Tagen umgesetzt.

    Wir danken allen, die sich in den letzten Jahren für Hilfesuchende und auch für das Forum selbst engagiert haben.

Noch ein Großprojekt, das Widerstand hervorruft

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von batrat, 4. September 2012.

  1. Singer

    Singer Active Member

    Daß das in Zukunft nicht mehr durch die Bundeswehr geschehen kann, dafür hat das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngeren Entscheidung ja gesorgt durch die Einschränkung, daß erst ein Unglücksfall von katastrophischem Ausmaß vorliegen muß, um einen Einsatz der Bundeswehr zu legitimieren.

    "Es wird nicht noch einmal vorkommen, dass Tornados und Spähpanzer Demonstranten beobachten, wie das bei den G8-Protesten in Heiligendamm der Fall war."

    Quelle: http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/soldaten-sind-keine-ersatzpolizisten
     
  2. maclin

    maclin New Member

    Gerichte be- und verurteilen Geschehnisse i.d.R. erst im Nachhinein.
     
  3. batrat

    batrat Wolpertinger

    Endlich jemand, der sich mit dem Urteil befasst hat und nicht paranoiden Gedanken verfallen ist :)
     
  4. McDil

    McDil Gast

    Wer entscheidet, wie "katastrophisch" ein Vorfall ist?
     
  5. maclin

    maclin New Member

    Wenn ein Gesetz oder Gerichtsurteil die Wirkung hätte, dass danach sich jeder daran halten würde,...

    Naiv, wer glaubt, dass dem so sei.
     

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