BRD liefert Massenvernichtungswaffen an Terroristen

>>Warum soll ich mich enscheiden?
Du hast die Diskussion doch aufgesplittet.
Ich habe mich von Anfang an auf die rechtlichen Gesichtspunkte der Lieferung bezogen.<<

Ja, ich auch - bis Du mit möglichen Potentialen angefangen hast - die stehen aber nunmal nicht im Gesetz.


>>Und du kannst es drehen und wenden, wie du willst, die Lieferung in ihrer erweiterten Form, hat gegen geltende Gesetze verstoßen.<<
Das sagst Du - ich sehe es anders, da gibts nix dran zu drehen - so sind halt Meinungen.
Der Unterschied zwischen Dir und mir ist: Ich baue auf Argumente, warum dies meine Meinung ist. Da wir beide nicht im Besitz der Ultimativen Wahrheit sind, werden wir hier auch nicht zu einer Lösung gelangen - nichtsdesdotrotz interessieren mich Deine Argumente zu der bisher propagierten Meinung.

>>Und nun nochmal zum leidigen Thema "Brisanz"(obwohl ich das Wort nur ein einziges mal verwendet habe).
Die eigendliche "Brisanz" besteht in der Folgewirkung der Lieferungen (und auch eventuell neuerlichen Lieferungen) auf die anderen arabischen Staaten.<<
Ja, genau - und die gibt es eben nicht - vom Agressionsonspotential verändert sich nichts, nada, niente. Israel erhöt seine Responsfähigkeit im Falle eines (eventuell auch) atomaren Konfliktes - das halte ich selbst für Israel für vollkommen legetiem.

>>Die Menschen dort sind sehr wohl in der Lage zu erkennen, daß dort mit zweierlei Maß gemessen wird.<<
Wieso? Wo wird denn mit zweierlei Maß gemessen? Hat irgendein arabisches Land UBoote bestellt, und nicht bekommen?
BTW - die meisten Menschen dort werden von dieser Nachricht mit hoher wahrscheinlichkeit nie erfahren.

 

Also bitte,
dann laß mal deine Argumente hören, die belegen das ein in Deutschland atomwaffenfähig gemachtes U-Boot nicht gegen das KrWaffKontrG verstößt.
Die würden mich mal wirklich interessieren.

 

wie wenig Verstand braucht es um sich immer und immer wieder auf ein derartiges primitives und dummes Stammtischniveau zu begeben?

Wenigstens sind die anderen ja noch um eine sachliche Diskussion um der SACHE Willen fähig

 

Das habe ich oben bereits alles geschrieben - auch für die Ducs dieser Welt nachlesbar - so sehr habe ich meine Zeit dann auch nicht gestohlen, um das jetzt alles nochmal zu wiederholen, nur, um es Dir einfach zu machen

Aber so nebenbei - es ist nicht Atomwaffenfähig gemacht worden, sondern wurde umgebaut, um einen bestimmten Raketentypus abzufeuern - dieser ist konventionell und wurde von den Israelis erst zu einem Atomträger modifiziert.

Und ja, ich habe sehr wohl registriert, daß Du selbst auf die direkte Frage nach deinen Argumenten nur mit einer weiteren Gegenfrage antwortest

 

ich denke, die Diskussion um die Frage ob nun Atomwaffenfähig umgebaut hier unter Aufsicht der Israelis oder umgebaut für andere Waffen die dann ihrerseits später zu atomaren umgebaut wurden, ist müßig.

Es läßt sich vielleicht auf zwei Punkte reduzieren:

1. Nach dem EU-Gesetz für Waffenausfuhren ist jeglicher Export von Kriegsgerät in Krisenregionen untersagt. Auch muss vor dem Abschluss eines Waffendeals geprüft werden, ob die Empfängerländer die Menschenrecht Achten, was im Falle Israels mehr als umstritten ist.

Also hätte nicht geliefert werden dürfen, ob umgebaut oder nicht.

und 2.
Inwieweit kann man gewußt haben oder wußte man von der Absicht, daß Israel diese Boote für Atomwaffen umrüßten ließ - und hätte man spätestens dann entsprechend reagieren sollen - also nicht liefern.
Schließlich und endlich ist das Ziel, die Region von derartigen Waffen zu befreien, was durch derartige Rüstungslieferungen sicher nicht erreicht würde.

Und ganz bestimmt, werden solche Lieferungen nicht dazu beitragen, in der Region bei Israels Nachbarstaaten für entsprechende Entspannung zu sorgen. In einer Region, die weitere Spannungen eigentlich nicht verträgt. Und so gesehen, hat das alles sicher eine gewisse Brisanz.

 

Halten wir uns doch einfach mal an die Fakten:

Die BRD liefert Waffen und Komponenten von auch atomaren Waffensystemen an einen kriegsfuehrenden Staat, namentlich Israel.
Soweit der Fakt.

Die Diskussion kann jetzt zum einen darum gehen, ob dies nach nationalen und/oder internationalem Recht zulaessig ist oder nicht.
Soweit mir bekannt, sind Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete zumindest nach deutschen Recht illegal.
Bricht eine Regierung das Recht auf so eklatante Weise, so kann ich mir kaum etwas "brisanteres" vorstellen. Typisch fuer ein Regime halt.

Zweitens und aus meiner Sicht die wichtigere Frage ist, wie dieser Vorgang politisch zu bewerten ist.

Das Hantieren mit Massenvernichtungswaffen diente im Falle des irakischen Regimes als Grund fuer einen Angriffskrieg.
Im Falle Israel, einem faschistischen Regime ohne freie Wahlen, AngriffsKrieg, Terror, jahrzehntelanger Vertreibung und Massenmord u.a. durch Bombardierungen von Fluechtlingslagern, fortgesetztem Verstoss gegen die UNO Resolution 242, werden durch die Nato Staaten offenbar ganz andere Kriterien angesetzt.

Dies entlarvt die imperiale Propaganda, wenn bspw. von "Krieg gegen den Terror", "Menschenrechten" etc. gefaselt wird.
Und das sehr eindrucksvoll.

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Nun gut, dann laß uns über die Henne und das Ei streiten.
Was also war vorher da:
Der Umbau der Raketen durch die Israelies, oder der Umbau der Abschußrampen des U-Boots?

Aber wie auch immer, wie soll die Bundesregierung denn auf auf eine erneute Anfrage reagieren?
Nochmal liefern, und sagen " Woher sollen wir denn wissen das die nukleare Waffen in die extra dafür angefertigten Abschußvorrichtungen stecken?"

 

Mit dem Lesen scheint's bei den Ducs dieser Welt wirklich schwer zu sein...

Zum einen ist das von ugh schon zum großen Teil beantwortet worden, zum anderen sage ich's dir gerne auch noch einmal, weil mir grade ein bisschen langweilig ist:

Die flächenmässige Ausdehnung Israels ist recht gering.

Abschreckung funktioniert nur dann, wenn der Grundsatz aufrecht erhalten wird "Wer als erster schießt, stirbt als zweiter." Nuklear-Theologen sprechen in diesem Fall von "gesicherter Abschreckungsfähigkeit": selbst wenn Israel - durch wen auch immer - dem Erdboden gleich gemacht würde und "von der Landkarte verschwinden" würde, hätte Israel die Möglichkeit, mit seegestützten Nuklearwaffen dies mit dem Angreifer auch zu tun. Deswegen greift der Angreifer nicht an und Israel verschwindet nicht von der Landkarte. Und deswegen funktioniert Abschreckung.

Und auch das war schon zu lesen: ich finde es richtig, dass Israel über diese Fähigkeit der gesicherten Abschreckung verfügen will.

Und zum Schluss: du kannst noch so viele Gesetzestexte - passende und unpasssende - hier zitieren. Jede Bundesregierung hat bis jetzt ein "besonderes Verhältnis" zu Israels Wünschen gepflegt. Und auch das ist gut so.

Ich habe fertig.
Und ich habe nicht die Geduld vom ugh.

 

Ob das gut so ist, wird sich erst noch zeigen.
Und ob es gut so ist, wenn der Grund dafür weniger das Besorgnis um Israels Sicherheit als vielmehr ein Kuschen vor der verbalen Keule über die geschichtliche Verantwortung Deutschlands ist (und was sonst noch so gerne daraus gebastelt wird), wird sich auch noch zeigen.
Und ob es weiterhin so sein soll, sollte angesichts der problematischen Lage dort nochmal gründlich überdacht werden.

Unabhängig davon sollte man sich daran halten, nicht in Krisengebiete zu liefern.

 

Erstens, Israel betreibt keine "Abschreckung", sondern fuehrt einen AngriffsKrieg mit MassenVertreibung und Landraub.

Zweitens muesste man dieses Recht jedem Staat/Regime dann zugestehen. Ansonsten waere eine solche Argumentation voellig unglaubwuerdig.
Aber gehoertest gerade Du nicht auch zu jenen, die im Interesse des Weltfriedens die Abruestung des Irak forderten ?
Oder ist diese moralische Haltung heute bei Dir Schnee von gestern, war es gar nie eine ?

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Dein "Erstens" ist Puuplizismus.

Dein "Zweitens" ist Lese- und Verständnisschwäche.

Drittens weiß ich zwischen Moral und Macht, Ideologie und Interessen zu unterscheiden. Und dies wiederum unterscheidet mich von dir.

 

Also keine Antwort.
Ja wenns´ konkret wird . . .

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Was auch immer "Puuplizismus" sein mag.

Man kann die Erweiterung des eigenen Territoriums durch eine expansive Siedlungs Politik und den Schutz derselben durch brutale Gewalt schon als "Angriffskrieg" deuten.

Und zweitens
jeder Staat, auch ein formal nicht existenter wie Palästina, hat ein Recht auf den Schutz des eigenen Territoriums.

 

Man muss es auch nicht subjektiv deuten - Die UNO Resolution 242 ist da ganz eindeutig.

http://www.palaestina.org/doc/kap7/k7-1-2-3.htm

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Einfalt kann auch Terrorismus sein...warum mir das gerade jetzt in den Sinn kommt - keine Ahnung.

*undamitistmeinletztereurofüramnestyauchweg*

 

Der Kampf um Freiheit und Demokratie ist nie einfaeltig.
Wer das so sieht, bitte, dann bin auch ich ein "Terrorist" . . .


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Möchtest du dich jetzt also selbst als Terrorist bezeichnen?
Sowas aber auch.
Das war doch nun wirklich nicht nötig.

 

er hat halt, was Resolutionen und die Politik Israels angeht, ein etwas anderes "Verständnis".
Eben nicht das der "Leseschwachen" und "Einfältigen".
Eher das eines Scheuklappenschnellmerkers.
Da kommst Du nicht gegen an.

 

Aber einen Versuch ist es immerhin wert.
:wink:

 

Aber ein formal existierender wie Israel hat das nicht? Solange sie die uBoote nicht durch den Sand rollen machen die nunmal als Angriffswaffe schlicht keinen Sinn - Verteidigung hingegen ist genau das, was Du sogar für nichtexistente Staaten forderst - da kann man das wohl auch ohne weiteres bereits vorhandenen Staaten zubilligen.*

*Was nichts, aber auch gar nichts mit dem sonstigen Handeln Israels zu tun hat.

Warum? Das spielt überhaubt keine Rolle. Und so nebenbei - Offiziell hat Israel keine Atomwaffen.

Auch diese Frage beantwortete ich bereits.

Und ja, ich habe durchaus registriert, daß Du nach wie vor auf die Frage nach Argumenten nicht weiter machst, als weitere Fragen zu stellen und neue Themenkomplexe zu eröffnen.