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BRD liefert Massenvernichtungswaffen an Terroristen

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von Harlequin, 14. Oktober 2003.

  1. Duc916

    Duc916 New Member

    Was für ein Vergleich.
    Mein Gott, da hätte man doch auch früher drauf kommen können.
    Akiem, weise mir den richtigen Weg, auf das ich endlich diese sozialistische Attitüde hiner mir lassen kann.
     
  2. >>ritter der traurigen gestallt...<<

    HEY! *hmpf* ... *ramaauflisteschreib*
     
  3. macixus

    macixus Hofrat & Traktorist

    Lesen? Hat ein Puuplizist nicht nötig. Der linkt einen Spiegel-Artikel, versieht ihn mit seinem analytischen Beiwerk "Terroristen" und fertig ist die Heilige Einfalt eines Kaspers.

    *habnoch3euroanamnestygut*
     
  4. RaMa

    RaMa New Member

    auf welche liste???
    auf die "dauervertipperliste" ??
     
  5. Duc916

    Duc916 New Member

    Eines würde mich jetzt aber doch mal interessieren.
    Nachdem ihr hier Harle immer wieder vorwerft er hätte nur die Überschrift des Spiegel Artikels gelesen, wie sieht es denn bei euch aus.
    Naaa?
    Hat einer von euch, die ihr so laut schreit, den Artikel gelesen und vorallem die Brisanz, die dahiter steckt, verstanden?

    Ich fürchte ich kenne die Antwort, und sie lautet: Nein.

    Warum auch, hauptsache man hat mal laut gegen die vermeintlich bösen Linken gebrüllt.
    Ein paar persönliche Beleidigungen am Rande, und schon fühlt man sich wieder besser,
    oder?
     
  6. macixus

    macixus Hofrat & Traktorist

    Falsche Antwort. In meinem Fall lautet sie "Ja". Und jetzt warten wir - und ich ganz besonders - auf die von dir angekündigte Brisanz deiner Auswertung.
     
  7. RaMa

    RaMa New Member

    wie könnt ichs besser formulieren als unser schriftführer...drum stell ich mit klein auch mit einen leisen ja zu ihm und warte auf die präsentation der brisanz...

    ra.ma.
     
  8. Duc916

    Duc916 New Member

    Für euch beide hier schonmal ein kleiner Hinweis.

    Mit der Lieferung der umgerüsteten U-Boote wird ganz eindeutig gegen des Kriegswaffen Kontrollgesetz verstoßen.

    Siehe § 17 (besonders im Hinblick auf Absatz 2):

    (1) Unbeschadet des § 16 ist es verboten,
    1. Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von
    einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen,
    auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen oder sonst in das
    Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet zu verbringen oder sonst die
    tatsächliche Gewalt über sie auszuüben,
    1a. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung zu verleiten oder
    2. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung zu fördern.
    (2) Atomwaffen im Sinne des Absatzes 1 sind
    1. Waffen aller Art, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthalten
    oder eigens dazu bestimmt sind, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und
    Massenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen
    können
    2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in
    Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind.

    Für die Begriffsbestimmung der Atomwaffen gelten außerdem Satz 2 der Einleitung und Abschnitt I Buchstabe c der Anlage II zum Protokoll Nr. III des revidierten Brüsseler Vertrages vom 23. Oktober 1954.


    Auch §8 Absatz 3 kann hier greifen:

    (3) Die Allgemeine Genehmigung ist durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn

    1. die Gefahr besteht, daß die auf Grund der Allgemeinen Genehmigung
    beförderten Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung,
    insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,
    2. Grund zu der Annahme besteht, daß durch die allgemein genehmigten
    Beförderungen völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzt
    würden oder deren Erfüllung gefährdet würde.
     
  9. macixus

    macixus Hofrat & Traktorist

    Dann zeig' doch die Bundesregierung an.

    Nur ein winzigkleiner Hinweis: die Bundesrepublik Deutschland hat keine Nuklearwaffen geliefert, weil sie keine hat. Sie hat "Anbauten" an ein deutsches U-Boot erlaubt, deren Verwendungszweck (zumindest "offiziell"..) unklar war.

    Viel Erfolg mit der Anzeige.

    Und das nächste Mal bitte was wirklich brisantes. Sowas wie "Terroristen" - das kommt immer gut. Oder du belegst, dass Israel diese Abschussvorrichtungen für einen Angriffskrieg nutzen will. Auch dabei viel Erfolg.

    Das einzig interessante, das ich dem "dünnen" Spiegel-Artikel entnehme, ist, dass Israel seine Counter-Strike-Fähigkeit erhalten will. Und das ist sein gutes Recht.
     
  10. Du fürchtest Dich umsonst. Der Artikel war schon gelesen, verdaut und halb vergessen, bevor harle überhaupt spi... tippen konnte.

    Zualledem ist das alles absolut nichts neues - naja, für die Meisten zumindest nicht.

    >>(1) Unbeschadet des § 16 ist es verboten, ... blablabla<<
    Auch Dir sei empfohlen, den Artikel zu lesen. Daraus eine "Abschussrampe für Atomwaffen geliefert"währe in etwa gleichzusetzten damit, Daimler die Lieferung einer schmutzigen Bombe an Harle vorzuwerfen, nur, weil der in seinem Smart möglicherweise seine Schmutzwäsche mit 40kg TNT spazieren fährt um es dem kapitalistischen Establishment mal so richtig zu ziegen.

    Der Bund hat UBoote geliefert, was Israel damit macht, ist dann was ganz anderes - und nur weil ein Nassauer daraus verbale Abschussrampen macht ist solchiges noch lange nicht geliefert worden, sind Und die Chance, daß die Palästinenser mit den Ubooten belagert werden, ist wohl auch eher als gering einzuschätzen, in sofern ist Dein zweiter Paragraph ebenso hinfällig, weil das Einsatzgebiet der UBoote nunmal kein Kriesengebiet ist. Naja, und dieses Massenvernichtungsblabla - das ist nix neues, darauf braucht man auch nicht mehr weiter einzugehen - manch einer verschätzt sich da halt gerne in den Größenordnungen hier und da.

    Soviel zu "eindeutig". Und ich gestehe - ich bin jetzt auch gespannt auf die Brizanz, die Du erwähntest.
     
  11. Duc916

    Duc916 New Member

    Ad 1: Nur weil ich nicht weis, daß meine Handlung strafbar ist, gehe ich bei einer folgenden Strafvervolgung nicht straffrei aus.
    Ad 2: Es geht hier garnichtmal so sehr um die schon gelieferten Waffen, sondern um die noch zu liefernden.
    Ad 3: Versuch mal diesen Absatz zu lesen und zu verstehen:
    >2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in
    Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind.
    <
    Ad 4: Ein Angriffskrieg ist keine zwingende Voraussetzung. Es reicht eine "friedensstörenden Handlung", dies kann aber muß kein Angriffskrieg sein.

    Und nochmal, es geht in dem Spiegel Artikel nicht primär um das Verhalten Israels, sondern um das Verhältins Deutschlands zu seinen Gesetzen und Verpflichtungen.
     
  12. macixus

    macixus Hofrat & Traktorist

    As already said: anzeigen. Und immer schön belegen und nicht nur behaupten.

    Mit anderen Worten: das war nix und das wird nix Duc.
     
  13. Ad 3: Versuch mal diesen Absatz zu lesen und zu verstehen:
    >2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in
    Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind.

    Ja, es wird Dich überraschen: Die UBoote sind nicht für die Aufnahme von Atombomben gebaut, deswegen müssen sie ja umgebaut werden. Das machen aber nicht wir, sondern die Israelis.

    Ad 4: Ein Angriffskrieg ist keine zwingende Voraussetzung. Es reicht eine "friedensstörenden Handlung", dies kann aber muß kein Angriffskrieg sein.

    "friedensstörenden Handlung" ist ein aggresiver Akt - ob Du das nun "Befreiung", "Angriffskrieg" oder "Sommerschlussverkauf" nennst ist irrelevant. UBoote dieser Art sind aber sowieso eine Response-Waffe. Sie sind nicht wirklich für Friedensstöhrende handlungen zu gebrauchen - Israels Raketen reichen auch jetzt schon weit genug um alle potentiellen Opfer gefügig zu halten, und für Drohkulissen eignet sich die bis an den Arsch hochgerüstete israelische Armee als Schlagkräftigste in der Region sowieso viel besser.

    Und nochmal, es geht in dem Spiegel Artikel nicht primär um das Verhalten Israels, sondern um das Verhältins Deutschlands zu seinen Gesetzen und Verpflichtungen.

    Ich sehe da kein Problem, selbst wenn mir die Waffenlieferung als solches ziemlich mißfällt.
     
  14. maiden

    maiden Lever duat us slav

    Leider. Vermutlich wird es wieder so laufen wie immer. Die Wahrheit kommt dann ans Licht, wenn´s eh schon wurscht ist und keinen mehr juckt.
    Aber ich halte es schon für eine fragwürdige oder zu hinterfragende Handlung, derartige Waffensysteme an eine Nation zu liefern, die sich augenscheinlich in einem immerwährenden und mitzuverschuldenden Konflikt mit den Nachbarn befindet. Da sollte Zurückhaltung oberstes Gebot sein. Und sicher hätte man auch eingehender der Frage nach den Umbauten nachgehen sollen. Die bieten zumindest Anlaß zu berechtigten Spekulationen.

    Außerdem steht der Verdacht "Mit einer solchen Lieferung würde Deutschland Beihilfe zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen leisten, warnen Sicherheitsexperten." im Raum, der nicht von Harlequin stammt.

    Und: Nach dem EU-Gesetz für Waffenausfuhren ist jeglicher Export von Kriegsgerät in Krisenregionen untersagt. Auch muss vor dem Abschluss eines Waffendeals geprüft werden, ob die Empfängerländer die Menschenrecht Achten, was im Falle Israels mehr als umstritten ist.

    Auch das ist keine Formulierung von ihm. Auch hier stellt die Lieferung möglicherweise einen Verstoß gegen geltendes Recht dar, was Konsequenzen haben muß.

    Außerdem stellt die Bewaffnung mit Atomwaffen einen Verstoß gegen eine ganze Reihe von Resolutionen dar, die derartige Waffen in der Region verbieten und deren Abrüstung fordern. Aber das Thema hatte wir ja schon zur Genüge. Israel braucht sich an keine Resolutionen halten, während andere mit Krieg bedroht werden, wenn nur der Verdacht eines Verstoßes oder dessen Behauptung im Raume steht. Wie es scheint, liegen die Befindlichkeiten da anders. Wie immer.
     
  15. Duc916

    Duc916 New Member

    Lustige Argumentation.
    Ich weis nicht ob du dich noch daran erinnern kannst, es hat vor einigen Jahren einige Metallbau- und Chemiefirmen gegeben, die Material in den Irak geliefert haben.
    Dieses Material war sowohl für die zivile, aber eben auch für die miltärische Nutzung geeignet.

    Auch die haben versucht sich mit dem pseudo Argument "Woher sollen wir denn wissen, was die dort vor Ort mit dem Kram machen" herauszureden.
    Das kam damals vor Gericht aber nicht sonderlich gut an.
    Da hat das KrWaffKontrG noch gegriffen.

    Um deine Argumentation noch fort zu führen, warum stellt Deutschland eigendlich selbst keine Atomwaffen her.
    Die Deutschen stellen momentan keine bedrohung für andere Staaten dar, und die bestehenden Gesetze sind anscheinend eh das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind.
    Also, wo ist das Problem?


    Und nochwas:

    Ein mit Atomwaffen bestücktes U-Boot ist im Konflikt mit Palästina sicherlich keine direkte Hilfe.
    Aber es kann durchaus ein Potential besitzen gegen andere arabische Staaten, die sich mit den Palästinensern solidarisieren.
     
  16. Risk

    Risk New Member


    Och, die magst Du nicht?

    Ich mag auch keine Rechthaber,Besserwisser,Ignoranten und Weltverbesserer.:angry:
     
  17. Duc916

    Duc916 New Member

    Falsch geraten.
    Die U-Boote wurden auf einer deutschen Werft nach den Vorgaben der Israelies umgebaut.
    Wären die Teile in Israel umgebaut worden wäre das kein so großes Problem.

    In einem begrenztem Zielgebiet können auch U-Botte dieser Größe durchaus zur '"erstschlags waffe" werden
     
  18.  
  19. Duc916

    Duc916 New Member

     
  20. Duc916

    Duc916 New Member

    gaaaaanz ruhig bleiben
    Das hier ist nur ein Internet Forum, nicht das reale Leben
    Du solltest wirklich anfangen das ganze etwas lockerer zu sehen
    Ansonsten endet das noch in einer stationären Behandlung
    :cool:
     

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