Bald Weg frei für Bundeswehr-Einsatz im Inland?

Die Rechtssprechung ist so eine Sache. Ich weiß nicht, ob ich im Fall der Fälle als erstes an die Rechtssprechung und dann an die wirksame Abwehr oder umgekehrt denke. Auf der einen Seite hast du schon recht und die Diskussion ist sicherlich auch wichtig. Auf der anderen Seite weiß ich nicht, ob Bürger im Katastrophenfall glücklich damit werden, dass die regulären Polizeikräfte alles sind, was zu ihrem Schutz (und dem Schutz wichtiger Einrichtungen) da ist.

Natürlich lässt sich das immer mißbrauchen und gegen den Bürger einsetzen, ich denke, das ist jedem klar. Die Frage ist (und da würden mich die Passagen im Buch interessieren, Edwin), was im Falle eines Angriffs passiert. Die BW ist nunmal unsere Armee und ihr zu verbieten im Ernstfall einzugreifen, klingt nach Paragraphenreiterei, nicht nach vernünftigem, freiheitlich/demokratischen Bürgersinn.

Beides. Ich kann mir gut vorstellen, dass man in der ganzen westlichen Welt exakt diese Dinge einführt, um auch Unruhen in den Griff zu kriegen, die in diesem Jahrhundert garantiert auftauchen werden. Ob nun aus Angst vor Börsencrashs oder Terrorismusgefahr oder sonstwas.

Was mich verwundert: Im Moment steht im Grundgesetz schon, dass man die BW zu diesen Einsätzen heranziehen kann:

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche
demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Mich würde daher interessieren, was man derzeit eigentlich wirklich versucht. Daher finde ich den Abschnitt mit der Luftwaffe gar nicht so interessant, weil er nur einen konkreten Fall abdeckt, bei dem ein Mißbrauch sehr unwahrscheinlich ist. Was derzeit aber geplant ist, scheint eine Ausweitung des Grundgesetzes zu sein, für die es nicht wirklich Gründe gibt, ich kann mir zumindest keine vorstellen, die Sinn machen. Reicht es nicht aus, die Bundesregierung damit zu betrauen? Warum muß das EIN Minister entscheiden können? Spart man damit Zeit? Spart man damit Demokratie? Ist es notwendig, um schnelle Entscheidungen treffen zu können?

Mich nervt, dass man uns als Bürger gar nicht erst erklärt, was das ganze soll. Vielleicht gäbe es dann auch nicht soviel Unsicherheit und Mißtrauen - wenn von den Kaspern mal einer ans Mikro geht und vernünftig erklärt, warum das alles so sein soll. Dass man es nicht tut, ist jedenfalls schon an sich verdächtig.

 

Das Trolley-Problem. In unserer Rechtsprechung wird der Fall der Passivität belohnt. Das hat hoffentlich einen sinnvollen Grund. Vermutlich wird im Schnitt mit dem passiven Abwarten (die Polizei verfolgt Raser z.B. nicht mehr, wenn die Geschwindigkeit zu hoch ist) weniger Schaden angerichtet, als bei aktivem Eingreifen (vielleicht statistisch).

Die Frage im Falle von Terrorangriffe ist, ob man den dann entstehenden Schaden mit dem Schaden eines Rasers vergleichen kann oder nicht. Im Falle des WTC kann man sicherlich sagen, dass es sinnvoller gewesen wäre, die Flugzeuge ausserhalb von Wohngebieten abzuschiessen. Wobei "sinnvoller" rein quantitativ ist und das Dilemma der qualitativen Gewichtung von Menschenleben an sich nicht löst.

 

Ist in etwa so, wie nun zu behaupten, alle derzeitigen Politiker hätten schon seit Jahren vor einem Bankencrash gewarnt :crazy: Dennoch findet es erstaunlich oft statt. Unsere Medien sind schon ein seltsamer Haufen (geworden?).

 

Bis jetzt leben die Deutschen ja seit 1945 auf der Insel der Glückseligen, Terroranschläge gibt es nur weit weg, Kriegseinsätze im Ausland können als Rot Kreuz Einsätze verkauft werden. Politiker machen die Augen zu und sagen
sich, was ich nicht sehe gibt es nicht, der Gutmensch Bürger sagt sich - was ich mir nicht vorstellen will wird es nicht geben.
Wenn ich ein Gotteskrieger wäre würde ich am Freitag einige Moscheen in die Luft jagen und vor der Tür
einige Hakenkreuze auf das Pflaster malen.
Nein, ich bin keine Gotteskriegerin, ich bin nur eine Landfrau.

 

Dann besorge Dir das Buch. Auch für Dich ist dies dann eine spannende Lektüre. Versprochen!

 

Das siehst du falsch. Die Deutschen haben es aufgrund einer zuerst (zum Glück) aufgedrückten und später dann selbst begriffenen Selbstbeschränkung geschafft, sich aus der in der Welt ablaufenden Schei*** rauszuhalten. Durch die Mitgliedschaft in der Nato NACH dem kalten Krieg ergibt sich ein anderes Bild. Jetzt fragt man sich (zu recht?) ob ein Staat mit Armee in einem Staatenbund das Recht hat, sich aus den vom Staatenbund beschlossenen (Angriffs-?)Kriegen herauszuhalten. Ein hässliches Dilemma. Einerseits kann man sich auf die von der UNO geforderten Mandate zurückziehen, muss dann aber Massenabschlachten zusehen und läuft Gefahr, politisch im Ausland (rsp. im Staatenbund) an Einfluß zu verlieren.

Ich finde es erstaulich, dass manche Deutsche so eindeutig Position beziehen können (also absolutes Nein zu Auslandseinsätzen oder absolutes Ja dazu). Im Kosovokrieg hat die BW an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg teilgenommen. Ich persönlich tendiere dazu, das besser zu finden, als die Alternative eines Völkerabschlachtens wie in Ruanda.

Ich glaube gerade die Grünen haben da nicht unbedingt "die Augen zu gemacht", sondern befanden sich im größten Gewissenskonflikt seit Gründung der Partei. Ob es gut oder schlecht ist, sich zur Nato zu bekennen, ist ein anderes Blatt. Wenn man drin ist, hat man eben nicht nur Rechte.

Ein Grund mehr, unsere BW völlig umzuwandeln. Von einer Armee in einen dicken Haufen Ärzte und Pioniere. Dann können die in der Nato rufen, wie sie wollen, wir können dann keine Tornados und Eurofighter mehr schicken. Mit einem Schulterzucken könnte man dann sagen "Ärzte ja, Krieger nein".

Aber leider brauchen wir ja dringend eine Armee. Damit uns Rumänien oder die Niederlande nicht angreifen :teufel:

 

Mache ich!